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ID1307206700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/72 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. November 1995 Inhalt: Absetzung des Punktes 15 und des Zusatzpunktes 10 von der Tagesordnung . . . 6337A Tagesordnungspunkt 14: Große Anfrage der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Dr. Uwe Jens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten und Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine umfassende Außenwirtschaftskonzeption (Drucksachen 13/1332, 13/2236) . 6337 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Ernst Schwanhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Neue Außenwirtschaftskonzeption zur Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten (Drucksache 13/3063) 6337 B Siegmar Mosdorf SPD 6337 C, 6348 A Erich G. Fritz CDU/CSU 6340 C Siegmar Mosdorf SPD 6342 C Jörg-Otto Spiller SPD 6343 B Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6343 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . 6345B, 6348 C Rolf Kutzmutz PDS 6347A, 6348C Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 6348 D Rolf Hempelmann SPD 6351A Elke Wülfing CDU/CSU 6352 A Zusatztagesordnungspunkt 9: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996 (Drucksachen 13/1173, 13/1686, 13/3084, 13/3085) 6353 C b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein Jahr (Drucksachen 13/1856, 13/3084) 6353 C Gisela Frick F.D.P 6353 D Dr. Karl H. Fell CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 6354 A Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer (Drucksache 13/2420) 6355A Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6355 A Ernst Hinsken CDU/CSU 6355 C Wolfgang Schulhoff CDU/CSU 6357 D Birgit Homburger F D P. 6358 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359 C Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359C, 6362A Bodo Seidenthal SPD 6360 A, 6363 D Detlev von Larcher SPD 6361 B Gisela Prick F.D.P 6363 B Eva Bulling-Schröter PDS 6364 D Nächste Sitzung 6365 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6366* A 72. Sitzung Bonn, Freitag den 24. November 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 24. 11. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 24. 11. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berger, Hans SPD 24. 11. 95 Bläss, Petra PDS 24. 11. 95 Breuer, Paul CDU/CSU 24. 11. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 24. 11. 95 Hans Formanski, Norbert SPD 24. 11. 95 Dr. Glotz, Peter SPD 24. 11. 95 Hanewinckel, Christel SPD 24. 11.95 Dr. Höll, Barbara PDS 24. 11. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24. 11. 95 Horn, Erwin SPD 24. 11. 95 Ibrügger, Lothar SPD 24. 11. 95 Irber, Brunhilde SPD 24. 11. 95 Irmer, Ulrich F.D.P. 24. 11. 95 Janssen, Jann-Peter SPD 24. 11. 95 Kauder, Volker CDU/CSU 24. 11. 95 Klemmer, Siegrun SPD 24. 11. 95 Lüth, Heidemarie PDS 24. 11. 95 Marx, Dorle SPD 24. 11. 95 Matschie, Christoph SPD 24. 11. 95 Meißner, Herbert SPD 24. 11. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 24. 11. 95 Dr. Pfaff, Martin SPD 24. 11. 95 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Pfeiffer, Angelika CDU/CSU 24. 11. 95 Purps, Rudolf SPD 24. 11. 95 Rehbock-Zureich, Karin SPD 24. 11. 95 Rexrodt, Günter F.D.P. 24. 11. 95 Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 24. 11. 95 Edzard Schmidt-Zadel, Regina SPD 24. 11. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 24. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Schulte (Hameln), SPD 24. 11. 95 Brigitte Schultz (Everswinkel), SPD 24. 11.95 Reinhard Schumann, Ilse SPD 24. 11. 95 Schwanitz, Rolf SPD 24. 11. 95 Steen, Antje-Marie SPD 24. 11. 95 Tauss, Jörg SPD 24. 11. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 24. 11. 95 Thieser, Dietmar SPD 24. 11. 95 Tippach, Steffen PDS 24. 11. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 24. 11. 95 Vosen, Josef SPD 24. 11. 95 Wallow, Hans SPD 24. 11.95 Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 24. 11. 95 Wettig-Danielmeier, Inge SPD 24. 11. 95 Willner, Gert CDU/CSU 24. 11. 95 Dr. Wolf, Winfried PDS 24. 11. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 24. 11. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Detlev von Larcher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gerne.
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Rede von Rainder Steenblock
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr von Larcher, stimmen Sie mir zu, daß es dann notwendig wäre, auch die Dieselpreise zu erhöhen? Es wird in diesem Zusammenhang immer auf Tanktourismus und die Probleme, die es in Grenzbereichen gibt, hingewiesen.
Würden Sie mir zustimmen, daß, wenn das richtig wäre, die Schweiz schon lange Konkurs anmelden müßte, weil die Schweiz mit umgerechnet etwa 1 Mark die höchste Dieselsteuer hat? Alle Länder drumherum haben sehr viel niedrigere Dieselsteuern. Trotzdem ist die Schweizer Volkswirtschaft noch nicht zusammengebrochen.
Meinen Sie nicht auch, daß das ein Argument dafür ist, daß man auch national solche Steuererhöhungen vornehmen könnte?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Detlev von Larcher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Mein Argument war nicht der Zusammenbruch unserer Mineralölindustrie oder der Tankstellen. Vielmehr habe ich auf die unterschiedliche Preisentwicklung bei Diesel- und Ottomotoren hingewiesen. Die Frage ist, ob das gerechtfertigt ist.
    Im übrigen muß über die Dieselfahrzeuge ohnedies genauer nachgedacht werden; denn im Moment ist es wohl so, daß die spritsparendsten Autos Dieselautos sind. Man muß sich in der Tat überlegen, wie das Verhältnis der Kraftfahrzeugsteuer, die für Dieselfahrzeuge wegen der geringeren Mineralölsteuer höher ist, aussehen soll. Die Frage ist, ob das noch das richtige Verhältnis ist. Wir sind in der Diskussion. Das ist ein Problem, über das man noch nachdenken muß.

    (Birgit Homburger [F.D.P.]: Sehr interessant! Ich hoffe, Ihre Umweltpolitiker sehen das auch so!)

    - Sie können sich darauf verlassen, daß wir Steuerpolitiker in der SPD mit den Umweltpolitikern in sehr engem Verbund diskutieren.

    (Beifall bei der SPD)

    Bei Ihnen ist das vielleicht anders als bei uns. - Nun lassen Sie mich doch weitermachen! Der Herr Präsident hält die Uhr nicht an, solange Sie reden.

    (Birgit Homburger [F.D.P.]: Sie reden doch so schnell!)

    Parken der Autos verursacht für Städte und Gemeinden hohe Kosten für die Bereitstellung von Verkehrsraum. Das Argument, nur der fahrende Verkehr ist umweltschädlich, stimmt also nicht. Einer weiteren Versiegelung des Bodens muß entgegengetreten werden. Daß eine Parkraumpolitik, wie vom Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag gefordert, hier allein zum Erfolg führt, möchte ich bezweifeln.

    (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!)

    Zu bedenken ist auch, daß es möglich ist, mit Hilfe der Kraftfahrzeugsteuer Einfluß auf Fahrzeugtechnik und Schadstoffausstoß zu nehmen. Wir kommen nicht umhin, anzuerkennen, daß durch die Steuerbefreiung von Kat-Fahrzeugen weit vor dem Termin, zu dem der geregelte Kat obligatorisch wurde, die Verbreitung von Kat-Fahrzeugen erheblich beschleunigt worden ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da sind wir uns doch einig!)

    - Das sage ich doch. Mit Hilfe der Kraftfahrzeugsteuer wäre es unter Umständen möglich, auch in Europa einen beschleunigten Austausch des gegenwärtigen Fahrzeugparks durch einen umweltpolitisch besseren Fahrzeugpark zu erreichen. Diesen Aspekt darf man jedenfalls nicht vergessen, wenn man über die Kraftfahrzeugsteuer spricht.
    Jetzt kommt mein wichtigstes Argument. Für uns Sozialdemokraten hat unser Konzept der ökologischen Ausrichtung des Steuersystems mit einer höheren Besteuerung des Energieverbrauchs absolute Priorität.
    Ein notwendiges Element hierfür ist die Verschiebung der Steuer- und Abgabenbelastung zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Umwelt. Die umweltgerechte Ausgestaltung von Steuern gibt dabei erhebliche Anreize für umweltbewußtes und energiesparendes Verhalten jedes einzelnen. Durch eine Entlastung des Faktors Arbeit werden zudem die positiven Effekte von Energiesteuern erhöht.
    Für den Erfolg des ökologischen Umbaus ist ein schrittweises und berechenbares Vorgehen entscheidend. Bürger und Wirtschaft können sich so in ihrem Verhalten auf die höhere Energiebesteuerung einstellen. Nur so ist ein ausreichender Lenkungseffekt zú erreichen, der mittelfristig zu einer Verringerung des Energieverbrauchs und der Umweltbelastungen führen wird.

    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    Ein ökologisch ausgerichtetes Steuerrecht schafft zudem Anreize für Investitionen privaten Kapitals für umweltgerechte Zukunftsinvestitionen. Umweltschädliche Vergünstigungen müssen hingegen in umweltverträglicher Weise umgestaltet bzw. abgeschafft werden.
    Im Rahmen unseres Konzepts der ökologischen Steuerreform hat die Mineralölsteuer natürlich eine wichtige Funktion. In unserem Ökosteuerkonzept schlagen wir vor, in einem ersten Schritt die Steuersätze auf Kraftstoffe - Benzin verbleit und unverbleit und Diesel - um 10 Pfennig je Liter und dann im Zweijahresrhythmus um jeweils 5 Pfennig je Liter anzuheben.
    Nach Ablauf von vier Jahren sind schließlich die 20 Pfennig erreicht, die bei einer sofortigen vollständigen Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer entstehen würden. Jedoch hätte unser Modell den Vorteil, daß sich Verbraucher und Wirtschaft auf die Verteuerung des Faktors Energie bedeutend besser einstellen können. Mit diesen Vor-

    Detlev von Larcher
    Schlägen würde Deutschland in der EU übrigens eine Vorreiterrolle übernehmen.
    Die bisherigen Anhebungen der Mineralölsteuer in den vergangenen Jahren durch Bundesregierung und Koalitionsfraktionen sind aus rein fiskalischen Gründen ohne jedes ökologische Konzept vorgenommen worden und somit auch ohne ökologische Wirkung geblieben.

    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

    So betrug die Steuerbelastung beim verbleiten Benzin 1988 60,42 Pfennig je Liter. 1994 waren sie bereits auf 124,2 Pfennig je Liter angestiegen. Beim unverbleiten Benzin haben wir heute eine Belastung von 112,7 Pfennig je Liter gegenüber 54,72 Pfennig je Liter im Jahre 1988. Reine Geldbeschaffung ohne jedes ökologische Konzept! Daran muß man jetzt auch denken, wenn man überlegt: Bis auf welche Höhe und in welchen Schritten kann man die Energiesteuern erhöhen?
    Bei der von uns vorgeschlagenen Vorgehensweise steht das Steuervolumen in vollem Umfang für die Rückgabe an Arbeitnehmer und Arbeitgeber und damit zur Beschleunigung des ökologischen Strukturwandels zur Verfügung. Preisverzerrungen können durch eine Anpassung der Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge ausgeglichen werden. Bei einer Umlage der Kraftfahrzeugsteuer wäre ein Ausgleich der Preisverzerrungen nicht mehr möglich.
    Aus all diesen genannten europa-, verkehrs- und umweltpolitischen Gründen können wir Sozialdemokraten den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen derzeit nicht gutheißen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?)