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ID1307206300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/72 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. November 1995 Inhalt: Absetzung des Punktes 15 und des Zusatzpunktes 10 von der Tagesordnung . . . 6337A Tagesordnungspunkt 14: Große Anfrage der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Dr. Uwe Jens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten und Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine umfassende Außenwirtschaftskonzeption (Drucksachen 13/1332, 13/2236) . 6337 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Ernst Schwanhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Neue Außenwirtschaftskonzeption zur Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten (Drucksache 13/3063) 6337 B Siegmar Mosdorf SPD 6337 C, 6348 A Erich G. Fritz CDU/CSU 6340 C Siegmar Mosdorf SPD 6342 C Jörg-Otto Spiller SPD 6343 B Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6343 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . 6345B, 6348 C Rolf Kutzmutz PDS 6347A, 6348C Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 6348 D Rolf Hempelmann SPD 6351A Elke Wülfing CDU/CSU 6352 A Zusatztagesordnungspunkt 9: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996 (Drucksachen 13/1173, 13/1686, 13/3084, 13/3085) 6353 C b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein Jahr (Drucksachen 13/1856, 13/3084) 6353 C Gisela Frick F.D.P 6353 D Dr. Karl H. Fell CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 6354 A Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer (Drucksache 13/2420) 6355A Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6355 A Ernst Hinsken CDU/CSU 6355 C Wolfgang Schulhoff CDU/CSU 6357 D Birgit Homburger F D P. 6358 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359 C Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359C, 6362A Bodo Seidenthal SPD 6360 A, 6363 D Detlev von Larcher SPD 6361 B Gisela Prick F.D.P 6363 B Eva Bulling-Schröter PDS 6364 D Nächste Sitzung 6365 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6366* A 72. Sitzung Bonn, Freitag den 24. November 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 24. 11. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 24. 11. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berger, Hans SPD 24. 11. 95 Bläss, Petra PDS 24. 11. 95 Breuer, Paul CDU/CSU 24. 11. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 24. 11. 95 Hans Formanski, Norbert SPD 24. 11. 95 Dr. Glotz, Peter SPD 24. 11. 95 Hanewinckel, Christel SPD 24. 11.95 Dr. Höll, Barbara PDS 24. 11. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24. 11. 95 Horn, Erwin SPD 24. 11. 95 Ibrügger, Lothar SPD 24. 11. 95 Irber, Brunhilde SPD 24. 11. 95 Irmer, Ulrich F.D.P. 24. 11. 95 Janssen, Jann-Peter SPD 24. 11. 95 Kauder, Volker CDU/CSU 24. 11. 95 Klemmer, Siegrun SPD 24. 11. 95 Lüth, Heidemarie PDS 24. 11. 95 Marx, Dorle SPD 24. 11. 95 Matschie, Christoph SPD 24. 11. 95 Meißner, Herbert SPD 24. 11. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 24. 11. 95 Dr. Pfaff, Martin SPD 24. 11. 95 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Pfeiffer, Angelika CDU/CSU 24. 11. 95 Purps, Rudolf SPD 24. 11. 95 Rehbock-Zureich, Karin SPD 24. 11. 95 Rexrodt, Günter F.D.P. 24. 11. 95 Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 24. 11. 95 Edzard Schmidt-Zadel, Regina SPD 24. 11. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 24. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Schulte (Hameln), SPD 24. 11. 95 Brigitte Schultz (Everswinkel), SPD 24. 11.95 Reinhard Schumann, Ilse SPD 24. 11. 95 Schwanitz, Rolf SPD 24. 11. 95 Steen, Antje-Marie SPD 24. 11. 95 Tauss, Jörg SPD 24. 11. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 24. 11. 95 Thieser, Dietmar SPD 24. 11. 95 Tippach, Steffen PDS 24. 11. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 24. 11. 95 Vosen, Josef SPD 24. 11. 95 Wallow, Hans SPD 24. 11.95 Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 24. 11. 95 Wettig-Danielmeier, Inge SPD 24. 11. 95 Willner, Gert CDU/CSU 24. 11. 95 Dr. Wolf, Winfried PDS 24. 11. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 24. 11. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Schulhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Erstens. Im Ministerium wird viel gedacht - das ist gut -, aber wir entscheiden.
    Zweitens. Daß in Europa unterschiedliche Vorstellungen herrschen, haben wir bisher immer feststellen müssen. Das erschwert natürlich unseren Standpunkt. Wir haben das schon in einigen Fällen zur Kenntnis nehmen müssen. Jetzt kommt es darauf an, daß wir unsere Position gerade bei Berücksichtigung unserer wirtschaftlichen Situation durchsetzen.

    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gar keine!)

    Daß es sich hierbei um ein Thema handelt, zu dem es verschiedene Vorschläge gibt, ist doch ganz klar. Das liegt doch in der Sache selbst begründet. Jetzt kommt es darauf an, daß wir vielleicht gemeinsam einen Weg finden. Vielleicht werden wir auch in dieser Frage gemeinsam einen Weg finden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Dieser Lenkungseffekt wird bei einer leicht nachvollziehbaren und fühlbaren Differenzierung der Kraftfahrzeugsteuer nach Emissionskriterien schneller eintreten als mit der erhöhten Mineralölsteuer. Denn die Preiselastizität der Kraftstoffnachfrage ist bekanntermaßen gering. Erst wenn die „Stinker" von der Straße sind, könnte man in einem zweiten Schritt zur weiteren CO2-Reduzierung über eine Umlegung der gesamten Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer nachdenken. Sie sehen, hier
    gibt es eine Möglichkeit, daß wir uns einigen. Denn wir wissen, daß die Kilometerleistung eine zweite wichtige Determinante des tatsächlichen Schadstoffausstoßes ist.
    Außerdem sind natürlich auch Fallstricke zu beachten: Die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer ist nicht unbedingt ein Beitrag zur Steuervereinfachung. Denn für Lkw über 12 Tonnen - dabei kommen wir wieder auf Europa zu sprechen - muß an einer Kraftfahrzeugsteuer bis zum heutigen Tag leider festgehalten werden, da hier EG-rechtlich vorgeschriebene Steuermindestsätze gelten. Auch darüber muß man natürlich reden.

    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Genau das haben wir doch gesagt!)

    Kommen wir nun zu einem weiteren Punkt Ihres Antrages, über den Sie nicht geredet haben, nämlich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Ich kann Ihrem Entwurf nicht entnehmen - deshalb haben Sie ihn hier auch unerwähnt gelassen -, was Sie darunter verstehen. Ich kann Ihnen allerdings sagen, was die Bundesregierung im Bereich des Schwerlastverkehrs plant.

    (Elke Ferner [SPD]: Das kann sie doch ohne die anderen überhaupt nicht!)

    Die Bundesregierung will die Autobahnbenutzungsgebühren für Lkw deutlich erhöhen und die umweltfreundliche Bahn als Transportmittel attraktiver machen. Es ist kontraproduktiv, den deutschen Güterfernverkehr einseitig mit Abgaben zu belasten. Dies ist ein Ladenhüter der Energiesteuerdiskussion, den die antragstellenden Kollegen immer wieder vorbringen. Ohne die Gewißheit, daß andere europäische Länder folgen, würde es nur zu einem weiteren Export von Arbeitsplätzen kommen, diesmal im Transportgewerbe. Das umweltpolitische Ziel, die Emissionen insgesamt spürbar zu senken, bliebe nämlich auf der Strecke. Die Vignette ist und bleibt gerade in diesem Bereich für uns die nutzungsgerechte Lösung.
    Erlauben Sie mir, abschließend noch auf einen Punkt aufmerksam zu machen, der mir wieder einmal deutlich macht, daß die Grünen ihr Heil anscheinend noch immer in staatlicher Bevormundung suchen, statt den mündigen Bürger eigenverantwortlich selbst entscheiden zu lassen.

    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

    Die Bundesregierung strebt die beschleunigte Einführung von Automobilen an, die wenig Kraftstoff brauchen. Eine zeitlich begrenzte Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung für verbrauchsarme Pkw scheint uns in diesem Zusammenhang ein sinnvoller Anreiz zu sein. Den Grünen sind derartige Lenkungseffekte auf die Kaufentscheidung von Kraftfahrzeugen leider nicht genug. Sie wollen - darin unterscheiden wir uns eben - solche Anreize zwingend durch ordnungsrechtliche Maßnahmen ergänzen. Das heißt

    Wolfgang Schulhoff
    doch im Klartext: Sie wollen entscheiden, wer welches Auto fahren darf.

    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das steht in unserem Antrag doch überhaupt nicht drin!)

    Meine Damen und Herren, Sie maßen sich wieder einmal an, als höchste moralische Instanz - ich brauche ja nur das aufzunehmen, was Sie laufend sagen - zu bestimmen, was richtig und was falsch ist. Die Freiheit auf selbstbestimmte Mobilität bleibt dann auf der Strecke. Dies können und wollen wir nicht zulassen. Schließlich gibt es nicht nur externe Kosten des Verkehrs; es gibt auch externen Nutzen. Man muß ebenfalls die Wachstumswirkungen der Mobilität stärker als bisher beachten.
    Zusammengefaßt: Es gibt viele Punkte, in denen wir uns einig sind. Die Methode ist noch streitig. Darüber sollten wir zukünftig in der Tat intensiv reden.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Detlev von Larcher, ich erteile Ihnen das Wort.
Ich nutze aber geschwind die Gelegenheit, sozusagen der Genugtuung des Hauses darüber Ausdruck zu geben, daß auf der Regierungsbank wenigstens einer Platz genommen hat. Es handelt sich um ein Debüt: Wenn man von der Fragestunde absieht, ist der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser in seiner neuen Funktion heute zum erstenmal in einer richtigen Debatte dabei.
Bitte, Herr Kollege von Larcher.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Detlev von Larcher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schulhoff, ich wundere mich ein bißchen über Ihr selbstbewußtes Auftreten hier. Sie haben gesagt: „Wir werden", „wir machen" und dies und jenes. Dabei fängt bei Ihnen der Streit über diese Fragen doch erst richtig an.

    (Elke Ferner [SPD]: So ist das!)

    In der letzten Woche sollte in der CDU/CSU in aller Stille die ökologische Steuerdebatte mit einem Minimalkonsens zu Grabe getragen werden. Die „Frankfurter Rundschau" hat doch zu Recht getitelt: „Union trägt die Ökosteuerreform zu Grabe".
    Jetzt entnehme ich der Zeitschrift „Die Woche " folgendes Zitat von Herrn Wulff, den Sie sicher kennen werden:
    Die Vorschläge - Ihre Vorschläge -
    sind nicht von Reformfähigkeit und Gestaltungswillen geprägt. Da muß der Bundestagsfraktion gesagt werden, daß wir mehr erwarten. Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch sollen kontinuierlich und berechenbar verteuert, Arbeitnehmer und Arbeitgeber dafür durch eine Senkung
    der Kosten des Faktors Arbeit entlastet werden, fordert Herr Wulff.

    (Elke Ferner [SPD]: Das ist unser Vorschlag!)

    Das kommt doch unserem Vorschlag sehr nahe.
    Ich verstehe also, wie gesagt, Ihr selbstbewußtes Auftreten hier nicht, weil ich dem Ganzen entnehme, daß der Streit nicht nur innerhalb der CDU/CSU, sondern erst recht mit Ihrem Koalitionspartner nun richtig losgeht. Wir alle sind sehr gespannt, ob Sie irgendwann zu einem Ergebnis kommen.

    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN], an Abg. Wolfgang Schulhoff [CDU/CSU] gewandt: Habilitierte Ratlosigkeit, Herr Professor?)

    Es ist sicher wünschenswert, die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen. Eine solche Maßnahme wäre eine Steuervereinfachung, obwohl man sagen muß, daß die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer wegen der Automatisierung längst nicht mehr den Verwaltungsaufwand macht, den sie einmal gemacht hat.
    Über den Preis käme es möglicherweise zur Einsparung von Benzin, Diesel und 01. Spritsparende Autos zu bauen würde möglicherweise attraktiver.
    Die SPD hat schon vor Jahren einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Leider hatte sie nicht die parlamentarische Mehrheit, diesen Beschluß umzusetzen. Seither hat sich allerdings einiges geändert. Heute gibt es aus europa-, verkehrs- und umweltpolitischen Gründen große Schwierigkeiten für eine Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer. Einige sind auch vom Antragsteller schon genannt worden.
    Auf europäischer Ebene gebietet die Richtlinie 93/ 89 die Mindestsätze für die Besteuerung für Lkw über 12 Tonnen. Eine Abschaffung und Umlegung der Steuer ist in diesem Fall also nicht möglich.

    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Auch nicht beantragt!)

    - Das weiß ich. Ich habe ja gesagt: Sie haben selber manche der Schwierigkeiten angesprochen.
    Auch die Dieselproblematik spielt eine Rolle. Eine Umlage der Kraftfahrzeugsteuer würde die Mineralölsteuer auf Diesel auf ungefähr 83 bis 84 Pfennig je Liter ansteigen lassen. Damit wäre Deutschland bei der Dieselbesteuerung an der Spitze der EU-Staaten.
    Würden wir das gesamte Kraftfahrzeugsteueraufkommen nur auf den Anteil der Mineralölsteuer umlegen, der vom Pkw-Verkehr aufzubringen ist, dann müßte die Mineralölsteuer um ungefähr 28,9 Pfennig je Liter ansteigen. Dieses hätte ein erhebliches Ungleichgewicht auf dem Kraftstoffmarkt zur Folge, nämlich die Besteuerung von Dieselkraftstoff mit 62 Pfennig je Liter und von bleifreiem Otto-Kraftstoff mit 127 Pfennig je Liter. Eine solche Bevorzugung des Dieselmotors vor dem OttoMotor mit Katalysator ist aus umweltpolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen.