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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/72 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. November 1995 Inhalt: Absetzung des Punktes 15 und des Zusatzpunktes 10 von der Tagesordnung . . . 6337A Tagesordnungspunkt 14: Große Anfrage der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Dr. Uwe Jens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten und Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine umfassende Außenwirtschaftskonzeption (Drucksachen 13/1332, 13/2236) . 6337 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Ernst Schwanhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Neue Außenwirtschaftskonzeption zur Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten (Drucksache 13/3063) 6337 B Siegmar Mosdorf SPD 6337 C, 6348 A Erich G. Fritz CDU/CSU 6340 C Siegmar Mosdorf SPD 6342 C Jörg-Otto Spiller SPD 6343 B Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6343 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . 6345B, 6348 C Rolf Kutzmutz PDS 6347A, 6348C Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 6348 D Rolf Hempelmann SPD 6351A Elke Wülfing CDU/CSU 6352 A Zusatztagesordnungspunkt 9: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996 (Drucksachen 13/1173, 13/1686, 13/3084, 13/3085) 6353 C b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein Jahr (Drucksachen 13/1856, 13/3084) 6353 C Gisela Frick F.D.P 6353 D Dr. Karl H. Fell CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 6354 A Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer (Drucksache 13/2420) 6355A Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6355 A Ernst Hinsken CDU/CSU 6355 C Wolfgang Schulhoff CDU/CSU 6357 D Birgit Homburger F D P. 6358 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359 C Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359C, 6362A Bodo Seidenthal SPD 6360 A, 6363 D Detlev von Larcher SPD 6361 B Gisela Prick F.D.P 6363 B Eva Bulling-Schröter PDS 6364 D Nächste Sitzung 6365 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6366* A 72. Sitzung Bonn, Freitag den 24. November 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 24. 11. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 24. 11. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berger, Hans SPD 24. 11. 95 Bläss, Petra PDS 24. 11. 95 Breuer, Paul CDU/CSU 24. 11. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 24. 11. 95 Hans Formanski, Norbert SPD 24. 11. 95 Dr. Glotz, Peter SPD 24. 11. 95 Hanewinckel, Christel SPD 24. 11.95 Dr. Höll, Barbara PDS 24. 11. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24. 11. 95 Horn, Erwin SPD 24. 11. 95 Ibrügger, Lothar SPD 24. 11. 95 Irber, Brunhilde SPD 24. 11. 95 Irmer, Ulrich F.D.P. 24. 11. 95 Janssen, Jann-Peter SPD 24. 11. 95 Kauder, Volker CDU/CSU 24. 11. 95 Klemmer, Siegrun SPD 24. 11. 95 Lüth, Heidemarie PDS 24. 11. 95 Marx, Dorle SPD 24. 11. 95 Matschie, Christoph SPD 24. 11. 95 Meißner, Herbert SPD 24. 11. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 24. 11. 95 Dr. Pfaff, Martin SPD 24. 11. 95 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Pfeiffer, Angelika CDU/CSU 24. 11. 95 Purps, Rudolf SPD 24. 11. 95 Rehbock-Zureich, Karin SPD 24. 11. 95 Rexrodt, Günter F.D.P. 24. 11. 95 Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 24. 11. 95 Edzard Schmidt-Zadel, Regina SPD 24. 11. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 24. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Schulte (Hameln), SPD 24. 11. 95 Brigitte Schultz (Everswinkel), SPD 24. 11.95 Reinhard Schumann, Ilse SPD 24. 11. 95 Schwanitz, Rolf SPD 24. 11. 95 Steen, Antje-Marie SPD 24. 11. 95 Tauss, Jörg SPD 24. 11. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 24. 11. 95 Thieser, Dietmar SPD 24. 11. 95 Tippach, Steffen PDS 24. 11. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 24. 11. 95 Vosen, Josef SPD 24. 11. 95 Wallow, Hans SPD 24. 11.95 Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 24. 11. 95 Wettig-Danielmeier, Inge SPD 24. 11. 95 Willner, Gert CDU/CSU 24. 11. 95 Dr. Wolf, Winfried PDS 24. 11. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 24. 11. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Wolfgang Schulhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte, ich habe Zeit.
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Rede von Bodo Seidenthal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Schulhoff, Sie haben gerade ein Modell vorgestellt. Ich möchte Sie einfach fragen: Welches Modell meinen Sie denn? Nach meinen Informationen werden in den Ministerien mindestens zehn oder zwölf gehandelt. Ich kenne ein Modell - Sie werden es sicherlich auch kennen -, in dem Frau Merkel für Fahrzeuge, die die Euro-II-Norm unterschreiten, 25 Prozent Nachschlag geben will. Wie wollen Sie diesen typisch deutsch definierten Grenzwert in Europa verkaufen, und wie wollen Sie das dort durchsetzen? Wir können uns nur, wenn überhaupt, an Normen anlehnen, die in Europa Gültigkeit haben, und dürfen keine eigenen deutschen definieren. Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie dieses Problem lösen?


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    Rede von Wolfgang Schulhoff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Erstens. Im Ministerium wird viel gedacht - das ist gut -, aber wir entscheiden.
    Zweitens. Daß in Europa unterschiedliche Vorstellungen herrschen, haben wir bisher immer feststellen müssen. Das erschwert natürlich unseren Standpunkt. Wir haben das schon in einigen Fällen zur Kenntnis nehmen müssen. Jetzt kommt es darauf an, daß wir unsere Position gerade bei Berücksichtigung unserer wirtschaftlichen Situation durchsetzen.

    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gar keine!)

    Daß es sich hierbei um ein Thema handelt, zu dem es verschiedene Vorschläge gibt, ist doch ganz klar. Das liegt doch in der Sache selbst begründet. Jetzt kommt es darauf an, daß wir vielleicht gemeinsam einen Weg finden. Vielleicht werden wir auch in dieser Frage gemeinsam einen Weg finden.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Dieser Lenkungseffekt wird bei einer leicht nachvollziehbaren und fühlbaren Differenzierung der Kraftfahrzeugsteuer nach Emissionskriterien schneller eintreten als mit der erhöhten Mineralölsteuer. Denn die Preiselastizität der Kraftstoffnachfrage ist bekanntermaßen gering. Erst wenn die „Stinker" von der Straße sind, könnte man in einem zweiten Schritt zur weiteren CO2-Reduzierung über eine Umlegung der gesamten Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer nachdenken. Sie sehen, hier
    gibt es eine Möglichkeit, daß wir uns einigen. Denn wir wissen, daß die Kilometerleistung eine zweite wichtige Determinante des tatsächlichen Schadstoffausstoßes ist.
    Außerdem sind natürlich auch Fallstricke zu beachten: Die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer ist nicht unbedingt ein Beitrag zur Steuervereinfachung. Denn für Lkw über 12 Tonnen - dabei kommen wir wieder auf Europa zu sprechen - muß an einer Kraftfahrzeugsteuer bis zum heutigen Tag leider festgehalten werden, da hier EG-rechtlich vorgeschriebene Steuermindestsätze gelten. Auch darüber muß man natürlich reden.

    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Genau das haben wir doch gesagt!)

    Kommen wir nun zu einem weiteren Punkt Ihres Antrages, über den Sie nicht geredet haben, nämlich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Ich kann Ihrem Entwurf nicht entnehmen - deshalb haben Sie ihn hier auch unerwähnt gelassen -, was Sie darunter verstehen. Ich kann Ihnen allerdings sagen, was die Bundesregierung im Bereich des Schwerlastverkehrs plant.

    (Elke Ferner [SPD]: Das kann sie doch ohne die anderen überhaupt nicht!)

    Die Bundesregierung will die Autobahnbenutzungsgebühren für Lkw deutlich erhöhen und die umweltfreundliche Bahn als Transportmittel attraktiver machen. Es ist kontraproduktiv, den deutschen Güterfernverkehr einseitig mit Abgaben zu belasten. Dies ist ein Ladenhüter der Energiesteuerdiskussion, den die antragstellenden Kollegen immer wieder vorbringen. Ohne die Gewißheit, daß andere europäische Länder folgen, würde es nur zu einem weiteren Export von Arbeitsplätzen kommen, diesmal im Transportgewerbe. Das umweltpolitische Ziel, die Emissionen insgesamt spürbar zu senken, bliebe nämlich auf der Strecke. Die Vignette ist und bleibt gerade in diesem Bereich für uns die nutzungsgerechte Lösung.
    Erlauben Sie mir, abschließend noch auf einen Punkt aufmerksam zu machen, der mir wieder einmal deutlich macht, daß die Grünen ihr Heil anscheinend noch immer in staatlicher Bevormundung suchen, statt den mündigen Bürger eigenverantwortlich selbst entscheiden zu lassen.

    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

    Die Bundesregierung strebt die beschleunigte Einführung von Automobilen an, die wenig Kraftstoff brauchen. Eine zeitlich begrenzte Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung für verbrauchsarme Pkw scheint uns in diesem Zusammenhang ein sinnvoller Anreiz zu sein. Den Grünen sind derartige Lenkungseffekte auf die Kaufentscheidung von Kraftfahrzeugen leider nicht genug. Sie wollen - darin unterscheiden wir uns eben - solche Anreize zwingend durch ordnungsrechtliche Maßnahmen ergänzen. Das heißt

    Wolfgang Schulhoff
    doch im Klartext: Sie wollen entscheiden, wer welches Auto fahren darf.

    (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das steht in unserem Antrag doch überhaupt nicht drin!)

    Meine Damen und Herren, Sie maßen sich wieder einmal an, als höchste moralische Instanz - ich brauche ja nur das aufzunehmen, was Sie laufend sagen - zu bestimmen, was richtig und was falsch ist. Die Freiheit auf selbstbestimmte Mobilität bleibt dann auf der Strecke. Dies können und wollen wir nicht zulassen. Schließlich gibt es nicht nur externe Kosten des Verkehrs; es gibt auch externen Nutzen. Man muß ebenfalls die Wachstumswirkungen der Mobilität stärker als bisher beachten.
    Zusammengefaßt: Es gibt viele Punkte, in denen wir uns einig sind. Die Methode ist noch streitig. Darüber sollten wir zukünftig in der Tat intensiv reden.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)