Rede von
Rainder
Steenblock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Doch, das kann richtig sein, und wir halten das auch für notwendig. Der Tatbestand, den Sie schildern, ist völlig richtig. Nur die Ursache dafür liegt in einer völlig verfehlten ÖPNV-Politik dieser Bundesregierung.
Wenn Sie bei der Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs die Fläche ständig benachteiligen, dann kommen wir natürlich in die Situation, daß der Autoverkehr ständig subventioniert werden muß. Das genau wollen wir ändern. Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr in die Fläche bringen.
Ich möchte dazu zwei Bemerkungen machen.
Rainder Steenblock
- Ich begründe das, vielleicht erübrigt sich dann Ihre weitere Frage. - Das Problem, das wir zur Zeit haben, besteht darin, daß Arbeiten und Wohnen immer weiter voneinander entfernt stattfinden. Diese Entwicklung, die mit einer massiven Zersiedelung des Umlandes der Metropolen und der größeren Städte verbunden ist, muß gestoppt werden. Deshalb ist eine Subventionierung der Autofahrer, die immer größer werdende Entfernungen zurücklegen, falsch. Die Subventionierung erfolgt zum Beispiel durch die Kilometerpauschale und die zu geringen Kraftfahrzeugpreise.
Wenn Sie über eine Bevorzugung oder Benachteiligung der Autofahrer reden, dann müssen Sie auch die Gesamtsumme der Belastungen sehen, die die Menschen, die die weiten Entfernungen zurücklegen, zu tragen haben. In den Metropolen und großen Städten liegen die Kosten für Wohnen um ungefähr 40 Prozent über den Kosten an den Peripherien oder auf dem Lande. Diese Kosten müssen Sie, wenn Sie von der Anlastung der Kosten bei den Betroffenen reden, einbeziehen. Wenn die Wohnkosten in den Ballungsräumen so hoch sind, dann ist das ein Faktor, der die Menschen, die auf dem flachen Lande wohnen, nicht betrifft. Deshalb ist die Anlastung höherer Verkehrskosten bei diesen natürlich gerecht. Das ist ein Steuerungsinstrument, um aus dieser unvernünftigen, unökologischen und unökonomischen Entwicklung herauszukommen.