Rede von
Rainder
Steenblock
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Ausführungen mit zwei Feststellungen beginnen, von denen ich glaube, daß sie zwischen allen Fraktionen konsensfähig sind.
Erstens. Die Kfz-Steuer, so wie sie heute besteht, muß dringend verändert werden. Es gibt ja in allen Fraktionen, es gibt auch in der Bundesregierung eine ganze Reihe von Überlegungen, wie man die Kraftfahrzeugsteuer verändern kann. Das werden wir sehr schnell tun müssen.
Zweitens. Eine Veränderung der Kraftfahrzeugbesteuerung - auch hier glaube ich, daß alle zustimmen können - muß in eine verbesserte ökologische Lenkungswirkung der Abgaben, die im Verkehrsbereich erhoben werden, übergehen.
Sie haben vielleicht heute im „Handelsblatt" gelesen, daß die Vorstellungen der Bundesregierung zur CO2-Minderung im Grunde schon gescheitert sind, daß also jetzt schon deutlich wird, daß das Minderungsziel für CO2 mit den Maßnahmen, die bisher eingeleitet worden sind, überhaupt nicht erreicht werden kann. Es zeigt sich, daß das Setzen auf Selbstverpflichtung der Industrie keine Entschuldigung für das Nichtstun dieser Bundesregierung hinsichtlich einer ökologischen Steuerreform sein kann.
Deshalb glauben wir, daß auch diese Diskussion, so wie wir sie heute führen, notwendig ist, um zu einer stärker ökologisch orientierten Ausrichtung unseres Steuersystems zu kommen. Wir schlagen Ihnen daher vor, die Mineralölsteuer zu erhöhen und gleichzeitig die Kfz-Steuer abzuschaffen.
Um in dieser Frage keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Es geht uns nicht um eine generelle Erhöhung der Mineralölsteuer, - die wir auch für notwendig halten -, sondern bei der Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer streben wir ein Modell an, das völlig aufkommensneutral ist und das zu keiner zusätzlichen Belastung der Autofahrerinnen und Autofahrer führt.
- Natürlich stimmt das. Aber Sie können Ihren Einwand auch gern als Zwischenfrage vortragen; denn dann habe ich mit meiner Redezeit nicht soviel Probleme.
Es ist doch so: Wenn man das Volumen der Kraftfahrzeugsteuer auf den durchschnittlichen Verbrauch umlegt und sagt, wir kommen damit zu einer Erhöhung von ungefähr 20 Pfennig pro Liter, dann ist das natürlich nicht für jeden aufkommensneutral, aber es belastet die Autofahrerinnen und Autofahrer in der Summe nicht mit höheren Kosten. Nur derjenige, der viel fährt, wird mit höheren Kosten belastet.