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ID1307203500

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    Plenarprotokoll 13/72 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 72. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. November 1995 Inhalt: Absetzung des Punktes 15 und des Zusatzpunktes 10 von der Tagesordnung . . . 6337A Tagesordnungspunkt 14: Große Anfrage der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Dr. Uwe Jens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten und Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine umfassende Außenwirtschaftskonzeption (Drucksachen 13/1332, 13/2236) . 6337 B in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Siegmar Mosdorf, Ernst Schwanhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Neue Außenwirtschaftskonzeption zur Unterstützung deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten (Drucksache 13/3063) 6337 B Siegmar Mosdorf SPD 6337 C, 6348 A Erich G. Fritz CDU/CSU 6340 C Siegmar Mosdorf SPD 6342 C Jörg-Otto Spiller SPD 6343 B Wolfgang Schmitt (Langenfeld) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6343 D Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . 6345B, 6348 C Rolf Kutzmutz PDS 6347A, 6348C Dr. Norbert Lammert, Parl. Staatssekretär BMWi 6348 D Rolf Hempelmann SPD 6351A Elke Wülfing CDU/CSU 6352 A Zusatztagesordnungspunkt 9: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 1996 (Drucksachen 13/1173, 13/1686, 13/3084, 13/3085) 6353 C b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein Jahr (Drucksachen 13/1856, 13/3084) 6353 C Gisela Frick F.D.P 6353 D Dr. Karl H. Fell CDU/CSU (Erklärung nach § 31 GO) 6354 A Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer (Drucksache 13/2420) 6355A Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6355 A Ernst Hinsken CDU/CSU 6355 C Wolfgang Schulhoff CDU/CSU 6357 D Birgit Homburger F D P. 6358 D Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359 C Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6359C, 6362A Bodo Seidenthal SPD 6360 A, 6363 D Detlev von Larcher SPD 6361 B Gisela Prick F.D.P 6363 B Eva Bulling-Schröter PDS 6364 D Nächste Sitzung 6365 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6366* A 72. Sitzung Bonn, Freitag den 24. November 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 24. 11. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 24. 11. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Berger, Hans SPD 24. 11. 95 Bläss, Petra PDS 24. 11. 95 Breuer, Paul CDU/CSU 24. 11. 95 Büttner (Ingolstadt), SPD 24. 11. 95 Hans Formanski, Norbert SPD 24. 11. 95 Dr. Glotz, Peter SPD 24. 11. 95 Hanewinckel, Christel SPD 24. 11.95 Dr. Höll, Barbara PDS 24. 11. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 24. 11. 95 Horn, Erwin SPD 24. 11. 95 Ibrügger, Lothar SPD 24. 11. 95 Irber, Brunhilde SPD 24. 11. 95 Irmer, Ulrich F.D.P. 24. 11. 95 Janssen, Jann-Peter SPD 24. 11. 95 Kauder, Volker CDU/CSU 24. 11. 95 Klemmer, Siegrun SPD 24. 11. 95 Lüth, Heidemarie PDS 24. 11. 95 Marx, Dorle SPD 24. 11. 95 Matschie, Christoph SPD 24. 11. 95 Meißner, Herbert SPD 24. 11. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 24. 11. 95 Dr. Pfaff, Martin SPD 24. 11. 95 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Pfeiffer, Angelika CDU/CSU 24. 11. 95 Purps, Rudolf SPD 24. 11. 95 Rehbock-Zureich, Karin SPD 24. 11. 95 Rexrodt, Günter F.D.P. 24. 11. 95 Dr. Schmidt-Jortzig, F.D.P. 24. 11. 95 Edzard Schmidt-Zadel, Regina SPD 24. 11. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 24. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Schulte (Hameln), SPD 24. 11. 95 Brigitte Schultz (Everswinkel), SPD 24. 11.95 Reinhard Schumann, Ilse SPD 24. 11. 95 Schwanitz, Rolf SPD 24. 11. 95 Steen, Antje-Marie SPD 24. 11. 95 Tauss, Jörg SPD 24. 11. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 24. 11. 95 Thieser, Dietmar SPD 24. 11. 95 Tippach, Steffen PDS 24. 11. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 24. 11. 95 Vosen, Josef SPD 24. 11. 95 Wallow, Hans SPD 24. 11.95 Dr. Warnke, Jürgen CDU/CSU 24. 11. 95 Wettig-Danielmeier, Inge SPD 24. 11. 95 Willner, Gert CDU/CSU 24. 11. 95 Dr. Wolf, Winfried PDS 24. 11. 95 Zierer, Benno CDU/CSU 24. 11. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
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    Rede von Prof. Gisela Frick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch Jahressteuer-Ergänzungsgesetze bedürfen offensichtlich der Ergänzung. Ob das ein sehr gutes Verfahren ist, möchte ich hier nicht weiter erörtern. Ich habe aber die Bitte an den neuen Staatssekretär im Finanzministerium, daß solche Dinge in nächster Zeit nicht mehr vorkommen mögen. Wir haben in diesem Bereich mittlerweile eine doppelstufige Ergänzungsbedürftigkeit.
    Kurz gesagt geht es um Art. 14 a, der im Jahressteuer-Ergänzungsgesetz bisher noch nicht beachtet worden ist. Dabei geht es um eine Änderung des Einführungsgesetzes zur AO. Ich verweise auf die Drucksache 13/3090.

    Gisela Frick
    Entscheidend ist, glaube ich, der letzte Absatz, der die Begründung weitgehend ersetzt:
    Die Aufnahme in das vorliegende Gesetz ist erforderlich, damit die Verlängerung der Frist über die Festsetzungsverjährung rechtzeitig vor der ansonsten bereits in einigen Fällen zum 31. Dezember 1995 eintretenden Verjährung erfolgt.
    Da alle Beteiligten damit einverstanden sind, gibt es da, glaube ich, kein Problem.
    Danke schön.
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung hat jetzt der Kollege Karl Fell.


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    Rede von Dr. Karl H. Fell

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zugleich im Namen des Kollegen Gerhard Schulz, der mich ermächtigt hat, diese Erklärung auch für ihn abzugeben, begründe ich mein Abstimmungsverhalten zum JahressteuerErgänzungsgesetz.
    Die SPD-Mehrheit im Bundesrat hat im Vermittlungsverfahren über das Jahressteuergesetz 1996 unter anderem eine massive Verschärfung für die Besteuerung der privaten Nutzungsanteile für dienstlich angeschaffte oder vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Kraftfahrzeuge erzwungen. Diese Schlechterstellungen steigen bei Kraftfahrzeugen mit einem Listenpreis von 50 000 DM und mehr und bei einer Entfernung zur Arbeitsstätte von 25 Kilometer und mehr gegenüber der heutigen Regelung im Durchschnitt um mehr als 135 Prozent. Die Folgen dieser Entscheidung sind mehr als nur bedenklich.
    Erstens. Die deutsche Automobilindustrie wird im Bereich der oberen Mittelklassewagen einen dramatischen Absatzverlust im Inland erleiden.
    Zweitens. Für Selbständige und Angestellte, die ein Dienstfahrzeug auch für private Zwecke nutzen, wird die steuerliche Bemessungsgrundlage gegenüber der bisherigen Regelung um 135 Prozent und mehr erhöht. Je größer die Entfernung zwischen Wohnung und Betriebsstätte ist, desto größer ist die steuerliche Mehrbelastung.
    Drittens. Diese steuerliche Mehrbelastung steht im Gegensatz zu der auf dem Arbeitsmarkt immer wieder geforderten Mobilitätsbereitschaft der Arbeitnehmer.
    Viertens. Sie steht auch im Widerspruch zu der erstrebten Neuregelung bei Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfezahlungen, deren Leistungshöhe gekürzt werden soll, wenn ein konkret angebotener zumutbarer Arbeitsplatz nicht akzeptiert wird. Durch die Erhöhung der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird die Zumutbarkeit erheblich eingeschränkt.
    Fünftens. Die errechnete Mehreinnahme wird im übrigen allenfalls teilweise erreicht, da schon jetzt über „einsparende" Gestaltungslösungen offen gesprochen wird.
    Sechstens. Darüber hinaus hat der Bundesrat im Vermittlungsverfahren die Absenkung der degressiven Abschreibung im Mietwohnungsbau von 7 auf 5 Prozent durchgesetzt, was die Gefahr der konjunkturellen Abschwächung im Wohnungsbau noch zusätzlich verschärft.
    Die Mehrheit im Bundesrat hat dem Parlament daher ein Gesetz aufgezwungen, dessen aus den vorgenannten Gründen notwendige Reparatur im Jahressteuer-Ergänzungsgesetz durch das kategorische Nein gerade der SPD-Fraktion verhindert worden ist.
    Einem solchen Gesetz können der Kollege Schulz und ich nicht zustimmen. Wir werden deshalb gegen das Gesetz stimmen.