Rede von
Dr.
Rolf
Niese
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich kann für viele Länder bestätigen, daß sie nicht nur sozialen Wohnungsbau im Rahmen der Bundesförderung der 50 : 50-Finanzierung betreiben, sondern darüber hinaus ihrer wohnungspolitischen Verantwortung gerecht werden.
Es ist schon erstaunlich, daß die Koalitionsabgeordneten mit den Zwischenfragen kommen und sich nicht zu der Aussage stellen, ob sie der Einschätzung der Bundesregierung über die Wirkung von sozialem Wohnungsbau und Städtebauförderung für zielgerichtete, regionalgestreute Beschäftigung folgen oder nicht.
Ich hatte eher den Eindruck, daß sie durch die Zwischenfragen davon ablenken und schnell übertünchen wollen, daß selbst die Bundesregierung diese beschäftigungspolitisch wichtige Maßnahme Städtebau niedergelegt hat. Das ist, glaube ich, der Punkt.
- Ich hatte ein wörtliches Zitat gebraucht, das die Bundesregierung aufgeschrieben hat. Ich finde sehr interessant, daß Sie sagen: Es war sehr viel Falsches darin. Das müssen Sie mit Ihrer Regierung abmachen.
Besonders bezeichnend für die Politik der Regierungskoalition ist in diesem Zusammenhang folgender Vorgang: Zur Finanzierung der grundsätzlich zu begrüßenden Lehrstelleninitiative Ost müssen etliche Einzelpläne ihren Beitrag leisten. Der Einzelplan 25 muß seinen Beitrag dergestalt leisten, daß der soziale Wohnungsbau in den alten und in den neuen Ländern gekürzt wird. Hier werden diejenigen, die Lehrstellen suchen, gegen die, die bezahlbaren Wohnraum suchen, ausgespielt. Das ist das Markenzeichen Ihrer Politik: Mißachtung des Gebots der sozialen Gerechtigkeit.
Ist Ihnen nicht ein einziges Mal der Gedanke in den Sinn gekommen, das Lehrstellenprogramm aus den horrend hohen Titeln Öffentlichkeitsarbeit zu decken?
Aber damit überhaupt ein wenig Glanz auf die Politik der Bundesregierung fällt, müssen natürlich Hochglanzbroschüren her.
Meine Damen und Herren, der Wohnungsmarkt ist auf die Errichtung preiswerten Wohnungsraums
Dr. Rolf Niese
angewiesen. Gegenüber diesen Anforderungen ist die derzeit gültige Praxis steuerlicher Förderung blind. Sie ermöglicht um so höhere Steuerersparnisse auf der Investorenseite, je aufwendiger und teurer das Wohnobjekt gestaltet wird, insbesondere bei Luxusmodernisierungen. Dies führt heute schon in Einzelfällen dazu, daß luxusmodernisierte Wohnungen leerstehen,
während wir einen Mangel an bedarfsgerechtem Wohnraum festzustellen haben.