Rede von
Norbert
Geis
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Gysi, ich antworte mit einem einzigen Satz: Der Mord an der Mauer war Mord.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in der mir noch verbleibenden Zeit kurz auf das Problem der Vergewaltigung in der Ehe eingehen, das Frau Däubler-Gmelin aufgeworfen hat. Wir haben - Herr Lanfermann hat das schon gesagt - das Widerspruchsrecht vorgesehen. Das ist ein starkes Recht für die Frau. Die Frau kann damit erstens ihre Ehe retten, wenn sie das will. Sie kann damit zweitens auch ihre Kinder schützen, weil sie unter Umständen kein Interesse daran haben kann, daß der Vater ihrer Kinder wegen Vergewaltigung als Verbrecher verurteilt wird. Sie kann sich zum dritten auch selbst schützen, indem sie das, was ihr geschehen ist, nicht aktenkundig macht. Das ist ja im Interesse vieler Frauen. Ich glaube also schon, daß das Widerspruchsrecht ein starkes Recht ist.
Aber ich gebe Ihnen recht: Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir eine gesetzliche Regelung finden, um den Druck, der durchaus entstehen kann - der im übrigen auch bei der Aussagebereitschaft einer Frau, die ja als Zeugin auftreten muß, entsteht; der auch bei der Versöhnungsklausel entsteht -, kanalisieren bzw. transparent machen zu können. In der Folge könnten wir dann zu dem Ergebnis kommen: Der Mann muß doch verurteilt werden. Dann wäre das Widerspruchsrecht nach unserer Regelung tatsächlich kein Widerspruchsrecht.
Ein Wort noch zum Asyl. Wir haben zusammen in diesem Haus die Asylgesetzgebung verabschiedet. Das war eine große Leistung im Interesse unseres Volkes, weil wir damit starken extremistischen Strömungen Widerstand leisten konnten. Das wollen wir nicht abschwächen. Ich bin ja dafür, daß wir uns Gedanken machen, ob die eine oder andere Regelung ganz greift oder glücklich ist.
Ich möchte aber ein Wort für die Abschiebehaft sagen. Wenn Leute hier kein Asyl finden können, sofern dies gerichtlich festgestellt ist, dann müssen wir eine Möglichkeit finden, diese abzuschieben. Das geht nicht ohne Abschiebehaft. Deswegen verteidige ich diese.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der begrenzten Zeit kann ich keine Ausführungen zur gesamten Rechtspolitik machen. Das ist auch schon geschehen. Im übrigen wird Frau Bundesjustizministerin noch Ausführungen machen.
Norbert Geis
Ich bedanke mich für die loyale und sehr gute Zusammenarbeit im Ausschuß über die Parteigrenzen hinweg. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und der Justizministerin. Ich hoffe, daß wir in Zukunft so weiterarbeiten können.
Danke schön.