Rede von
Andrea
Lederer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Herr Kollege, da wir ja zum Beispiel hinsichtlich dieser Rechtsprechung auch schon Opfer waren, möchte ich Sie nur auf die Gefahren hinweisen, die damit verbunden sind, daß es dann - -
- Nun warten Sie doch einmal ab; es wird Sie ja vielleicht sogar begeistern.
Als der Bundeskanzler die PDS-Mitglieder pauschal als „rotlackierte Faschisten" bezeichnet hat - -
- Ja, jetzt kommen Sie nämlich in Schwierigkeiten. - Dann hat uns eine Zeitung pauschal als „Mörderpartei" bezeichnet. Wir haben versucht, dagegen juristisch vorzugehen, und es ist interessanterweise mit genau demselben Argument erwidert worden: Wenn es sich gegen ein einzelnes Mitglied gerichtet hätte, dann könnten wir selbstverständlich juristisch etwas unternehmen, weil ja nachprüfbar ist, ob es stimmt oder nicht. Da es sich aber pauschal gegen eine große unbestimmte Gruppe richtet, ist eben nicht die Würde des einzelnen verletzt und die Frage der „einzelnen Ehre" nicht berührt. Vielmehr geht das in den Bereich der Meinungsfreiheit hinüber. Wir hatten dazu natürlich eine andere Auffassung, wie Sie sich vorstellen können.
Ich möchte nur auf eines hinweisen - das ist meine Frage -: Wenn Sie das aufweichen, weichen Sie das ja für alle Kollektive auf. Das würde dann die gesamte Art und Weise des Umgangs miteinander verändern, weil Sie dann natürlich pauschale Urteile überhaupt nicht mehr fällen dürften, wenn Sie immer auf den einzelnen zurückbezogen werden könnten. Darin würde doch auch eine Gefahr bestehen, oder sehen Sie das anders?