Rede von
Horst
Eylmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin, meine Kritik an den letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts war differenzierter als Ihre Kritik an meiner Kritik.
Das Bundesverfassungsgericht hat keineswegs entschieden, daß das Elternrecht dem Recht des Staates bei der religiösen Erziehung vorgeht. Hätte es so entschieden, hätte ich kein Wort der Kritik gesagt. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das Gericht hat entschieden, daß das kleine Kreuz neben der Tür - mag es noch so klein sein - einen unzumutbaren Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern darstellt.
Es hat gesagt, es sei eine unzumutbare Beeinflussung der Kinder.
Diese Entscheidung halte ich für lebensfremd. Die
Römer hatten für eine solche auf die Spitze getrie-
Horst Eylmann
bene Gerechtigkeit ein schönes Wort: Summum ius summa iniuria.
Ich habe viele getroffen, die zum Christentum und zum Kreuz eine sehr neutrale Beziehung haben, die dennoch gesagt haben: Wir verstehen nicht, wie Richter sagen können, das sei eine unzumutbare Beeinflussung der Kinder. Das ist meine Kritik gewesen. Darüber kann man sich auseinandersetzen. Ich glaube aber nicht, daß sie undifferenziert war.
Im übrigen habe ich mit großem Nachdruck gesagt, Frau Kollegin, daß auch Urteile, die ich für falsch halte, respektiert werden müssen.
Ein Wort zum ,,Soldaten-sind-Mörder"-Beschluß. Ein Fall, der dort entschieden wurde, war folgender: Junge Soldaten haben einen Informationsstand auf einer Ausstellung. Vor diesem Stand wird ein Transparent entrollt und bleibt dort, auf dem steht: Soldaten sind potentielle Mörder. Selbst in diesem Fall - sagt das Bundesverfassungsgericht - müsse überlegt werden, ob nur die Soldaten der Bundeswehr gemeint seien oder das Soldatentum schlechthin. Wenn das richtig ist, dann kann ich mir keinen Fall mehr vorstellen - es sei denn, die militanten Pazifisten sind ziemlich blöd und sagen zu dem Soldaten: Sie sind ein Mörder -, bei dem es strafrechtlich noch relevant sein soll, in Gegenwart von Soldaten der Bundeswehr zu sagen: Soldaten sind Mörder.
Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.
Zu sagen, wir können uns wehren, ist ein billiges Argument, Herr Beck. Man kann sich mit Worten wehren. Aber da stehen junge. Wehrpflichtige, und das sind nicht Männer und Frauen des Wortes wie wir. Diese jungen Wehrpflichtigen lassen wir im Stich, verlangen aber von ihnen einen Dienst für unseren Staat.