Rede von
Dr.
Herta
Däubler-Gmelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Lieber Herr Schulze, ich bedanke mich sehr für die Frage am Schluß. Aber ich hatte schon verstanden, um was es Ihnen geht. Ich halte es für völlig richtig: Wenn irgend jemand eine Gruppe oder einen einzelnen - sei dies die Bundeswehr, seien es Soldaten, seien es Politiker, seien Sie es oder sei ich es - als „Mörder" bezeichnet, muß dies strafbar sein. Das heißt, man braucht die Frage, ob man sich solidarisiert, überhaupt nicht zu stellen. Selbstverständlich machen sich solche Menschen strafbar.
Nur, Herr Schulze, Sie sollten auch sehen: Was ich hier sage, könnte ich vollständig mit dem Zitat des Bundesverfassungsgerichtes belegen.
Mich ärgert, daß man so tut - dies zieht sich bis in den letzten Debattenbeitrag der geschätzten Kollegin Dr. Tiemann hinein -, als wären Soldaten Betroffene dieses Urteils. Sie sind es nicht.
Das Ergebnis dieser Debatte kann eigentlich nur sein - diese Bitte richte ich an Sie, Kollege Schulze -, das Urteil noch einmal sehr sorgfältig zu lesen.
Denn es beantwortet Ihre Frage an mich ebenso deutlich, wie ich sie beantwortet habe.
Wenn Sie hinausgehen und die Menschen, die Sie treffen, über das informieren, was Karlsruhe gesagt hat, dann sind wir schon einer mehr.