Rede von
Kurt-Dieter
Grill
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Behrendt, ich will zu dem, was Sie hier zur Endlagerfrage fälschlicherweise dargestellt haben, eine Bemerkung machen.
Erstens. Ich halte einmal fest, daß der Endlagerstandort Gorleben eine Entscheidung ist, die von der sozialliberalen Koalition gefällt worden ist, und daß sich an der Voraussetzung, unter der diese Entscheidung gefällt worden ist, nach den wissenschaftlichen Standards, die wir zur Verfügung haben, bis heute überhaupt nichts geändert hat.
Zweitens. Es ist nicht richtig, daß es kein Entsorgungskonzept gibt. Das, was im Rahmen des Energiekonsenses für die Entsorgung festgeschrieben worden ist, ist letztendlich das, was diese Bundesregierung glaubwürdigerweise auch nach draußen vertritt.
Drittens. Ich würde Ihrer Argumentation durchaus folgen können, daß diejenigen, die Kernenergie fordern, auch die Frage des Endlagers mit beantworten müssen. Aber ich zeige Ihnen die andere Seite der Medaille: Diejenigen, die am meisten dafür plädieren, daß Gorleben nicht geeignet ist und daß auch Konrad nicht geeignet ist, sind diejenigen, die aus der 20-Standort-Alternative von Frau Merkel bisher jeden Standort in ihrem Bundesland vehement abgelehnt haben - bis hin zu Harald B. Schäfer und Dieter Spöri, die Frau Griefahn und Herrn Schröder ohne jeden Abstrich mitgeteilt haben: In Baden-Württemberg gibt es keine alternative Standortuntersuchung mit den Sozialdemokraten!
Wenn Sie Gorleben und Konrad nicht für geeignet halten, dann sagen Sie uns, wo wir bei Ihnen einen Standort suchen können, und machen Sie es nicht so wie die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, die gesagt hat: Wir wollen nicht Atomklo
Kurt-Dieter Grill
werden! Das Problem ist nicht parteipolitisch zu lösen.
Eine letzte Bemerkung, gerade weil Sie Konrad genannt haben. Ich zeige Ihnen gern den einstimmigen Beschluß vom 30. Oktober 1990, dem die Ministerpräsidenten der SPD unter Führung von Herrn Rau zugestimmt haben, mit dem die SPD den Bund - Frau Merkel bzw. damals Herrn Töpfer - aufgefordert hat, Konrad schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen. Sie halten Konrad für geeignet, und deswegen sollten Sie dies endlich auch einmal öffentlich im Deutschen Bundestag bekennen!