Rede von
Dr.
Angela
Merkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Was ist eine öffentliche Maßnahme? Da gibt es verschiedene Antworten.
- Ja, aber es gibt sozusagen keine umfassende rechtliche Verpflichtung, daß jede Tat des Bundes, egal, wo sie stattfindet, vom Umweltbundesamt zu überprüfen ist.
Ich fände es auch traurig, wenn die 1 000 Mitarbeiter
des Umweltbundesamtes sich in dieser Art und
Weise beschäftigen würden. Das ist in diesem Gesetz auch gar nicht so gemeint.
Zum zweiten möchte ich sagen, daß in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien natürlich festgehalten ist, daß die gesamten Beschlüsse der Bundesregierung auf ihre Umweltverträglichkeit und ihre umweltpolitische Relevanz zu überprüfen sind. Das tun wir durch Ressortabstimmungen; daran ist das Umweltministerium zu jedem Zeitpunkt beteiligt. Deshalb glaube ich, daß wir dort auf einem guten und vernünftigen Weg sind.
Lassen Sie mich abschließend etwas zu der Frage des Naturschutzes sagen. Ich freue mich darüber und bedanke mich bei allen, die mitgewirkt haben, dafür, daß wir in den Haushaltsberatungen den Titel für die Naturschutzgroßprojekte wieder auf 40 Millionen DM aufstocken konnten.
Ich glaube, wir haben den richtigen Schwerpunkt gesetzt. Wir mußten woanders etwas wegnehmen, aber trotzdem haben wir aus meiner Sicht den richtigen Schwerpunkt gesetzt. Es zeigt auch, daß wir dem Naturschutz und der Erhaltung der Artenvielfalt in den nächsten Jahren eine größere Bedeutung zumessen wollen. Ich halte das für ein zentrales Problem.
Wir haben darüber in den letzten Wochen im Vorfeld der Jakarta-Konferenz miteinander debattiert, und ich glaube, es ist wichtig, daß wir weiter vorankommen, nicht nur international, sondern auch national. Deshalb werden wir in Kürze eine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz vorlegen.
- Ja, ich sage es immer wieder, weil es so dringend ist. Ich bin relativ sicher, daß ich das tue, und Sie werden sich sicherlich intensiv an den Diskussionen beteiligen.
Abschließend möchte ich den Berichterstattern herzlich danken. Obwohl es in der Debatte heute nicht so deutlich geworden ist, haben wir ganz verträglich für die Sache des Umweltschutzes zusammengearbeitet. Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen konnten unsere Politik, die wir für richtig halten, durch- und umsetzen. Ich freue mich ganz besonders über den Erfolg beim Naturschutz und bedanke mich fürs Zuhören.
Vizepräsident Hans Klein: Herr Kollege Michael Müller, jetzt haben Sie das Wort.