Rede von
Hans-Joachim
Fuchtel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich darf Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dabei wieder herzlich unter uns begrüßen. Ich sage dies vor dem Hintergrund, daß Sie exakt vor der Beratung dieses Haushalts im Haushaltsausschuß das Feld geräumt haben und sich damit dieser Aufgabe nicht stellten.
Uns kam das vor wie im Kindergarten: Wenn die Aufgabe schwierig ist, sind wir als Kinder ebenfalls davongelaufen. Nicht anders haben wir Ihren Auszug empfunden. Damals haben wir Ihnen gemäß Herbert Wehner zugerufen: Wer hinausgeht, kommt auch wieder herein.
Wir haben recht behalten; Sie sind heute wieder da. Schon aus diesem Grund gilt: 1: 0 für diese Koalition.
Meine Damen und Herren, die bundesdeutsche Öffentlichkeit muß dies einmal erfahren: Als es darum ging, über die Fragen der Rentenversicherung, des Arbeitsmarktes, der Versorgung der Kriegsopfer, der sozialen Sicherheit und der Zukunft des Sozialstaates zu beraten, sind Sie verschwunden. Sie haben mit uns im Haushaltsausschuß keinen einzigen Antrag diskutiert.
Statt Kärrnerarbeit an Kapiteln des Haushaltsplans im Ausschuß betreiben Sie Kaspereien vor den Kameras. So ist zur Zeit die Arbeitsverteilung.
Die SPD Rudolf Scharpings ist eben nicht mehr die SPD von Willy Brandt und Helmut Schmidt, wie man auch an diesem Beispiel deutlich sieht.
Wir stehen mit dieser Beurteilung nicht allein da. Die IG Metall hat jüngst auf ihrem Kongreß deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die SPD derzeit konzeptionslos ist und von ihr keine Impulse ausgehen. Genau diesen Eindruck haben Sie in der Haushaltsdebatte bei diesen wichtigen Fragen der Sozialpolitik vermittelt.
Meine Damen und Herren, auch die Rede von Frau Dr. Wegner hat gezeigt: Zur Zeit geht es in der
Debatte weniger um Einzelfragen, sondern um eine Grundsatzfrage. Diese Grundsatzfrage heißt: Sind wir bereit, die Herausforderungen der jetzigen Zeit anzunehmen, oder begnügen wir uns mit neuen Klageliedern?
Ich habe in diesem Zusammenhang gerade wieder einige Kleinigkeiten gehört. Frau Dr. Wegner, Sie haben gefordert, die Sprachkurse für Aussiedler zeitlich zu verlängern. Wir haben schon jetzt 1,5 Milliarden DM in diesem Etat zu verzeichnen. Das kostet nämlich Geld. Sie müssen uns schon sagen, wo wir dies wieder einsparen können. Das aber haben Sie nicht getan.
Vor diesem Hintergrund wiederhole ich, daß Sie in diese Debatte völlig konzeptionslos hineingegangen sind. So werden Sie wahrscheinlich auch wieder herausgehen.
Es geht eben nicht, daß Sie überall nur Besitzstände verteidigen. Wir müssen vielmehr akzeptieren, daß sich die Situation gewandelt hat. Der Sozialstaat muß umgebaut werden.
Dies heißt eben auch, daß der Sozialhaushalt seinen Beitrag dazu leisten muß.