Rede von
Dr.
Graf
Otto
Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Herr Kollege, was Sie vorgelesen haben, kannten wir. Es hat in allen Zeitungen gestanden, und man konnte es auf dem Kongreß der IG Metall verfolgen. Man konnte auch verfolgen - jedenfalls haben mir das Teilnehmer berichtet -, daß die Delegierten diese Erklärung mit fassungslosem Erstaunen bis Entsetzen zur Kenntnis genommen und tief Luft geholt haben, bis sie am Ende zugestimmt haben.
Ich will nur auf einen Punkt, den Sie vorgelesen haben, eingehen, der als kritische Anmerkung übrigens nicht nur in Richtung IG Metall oder SPD geht. Immer wieder heißt es, die versicherungsfremden Leistungen müßten aus den Sozialsystemen herausgenommen werden. Richtig, zutreffend. Immer wieder heißt es dann, sie müßten steuerfinanziert werden, wenn man sie aufbringen will. Auch richtig. Aber eines ist doch wohl völlig klar: Wir haben das Geld da nicht, und wir haben das Geld dort nicht.
Dr. Otto Graf Lambsdorff
Wer sie abbauen will, muß sagen, daß auch gekürzt und daß das Geld gespart wird.
Das Umschaufeln alleine bringt uns überhaupt keinen Schritt weiter.
Sie trauen sich nicht, das zu tun, was wirklich geschehen muß, weil das bekanntermaßen weh tut.
- Aber Sie werden Schulden zu Hause doch auch nicht los, indem Sie sie von einem Topf in den anderen schaufeln. Sie haben sie dann immer noch.