Rede von
Matthias
Berninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Lanfermann, ich nehme Ihre Äußerungen zum Problem der fehlenden Kindergartenplätze in diesem Land zum Anlaß, noch einmal auf das leidige Problem der Stichtagsregelung einzugehen.
Zunächst - ich glaube, darin besteht in diesem Haus eine große Einigkeit -: Wir brauchen mehr Kindergartenplätze. Auch in den Ländern, in denen nicht genügend Kindergartenplätze vorhanden sind, müssen größere Anstrengungen unternommen werden.
Matthias Berninger
Ich finde, Sie haben hier mit einem denkbar schlechten Beispiel versucht, eine populistische Position der F.D.P. zu etablieren.
Wenn man schon über Stichtagsregelungen redet, soll man vor der eigenen Haustür kehren. Sie sind zwar in Nordrhein-Westfalen rausgeflogen, aber in Rheinland-Pfalz haben Sie für ein paar Monate noch ein kleines Türchen. In Rheinland-Pfalz gibt es die Stichtagsregelung, gegen die Sie hier so populistisch argumentiert haben, schon seit längerem. Dort regiert die F.D.P. zumindest für ein paar Monate noch mit. Auch wenn Sie bald vor dieser Tür stehen, will ich Ihnen sagen, daß sich dieses Thema absolut nicht dazu eignet - -
- Wenn wir in Hessen die Stichtagsregelung einführen, haben wir auch die Abdeckung, Frau Babel. Das ist überhaupt kein Problem, weil wir in Hessen 30 000 Plätze in nur vier Jahren geschaffen haben. Das hat keine Landesregierung zuvor getan.
Sie werden irgendwann in der Lage sein, einen so populistischen Kurs nach dem Motto „Vergessen wir die Situation in den Ländern und Kommunen" zu fahren, und zwar aus einem einfachen Grund: Sie werden dort nicht mehr vertreten sein. Aber das werden Sie nur für eine begrenzte Zeit machen können, denn ohne Mandate in den Ländern und Kommunen werden Sie auch nicht mehr im Bundestag sein.
Lassen Sie uns bitte über andere Themen populistisch streiten, aber nicht über die Frage des Kindergartenplatzes, bei der der Bund auf die Länder zeigt, die Kommunen sagen, sie hätten überhaupt kein Geld mehr, und die Mütter und Väter einfach dastehen und für ihre Kinder keine Unterbringungsmöglichkeiten haben. Sie verfolgen in Rheinland-Pfalz genau die Politik, die ich ablehne, sich nämlich um die Kindergartenplätze zu drücken, und tragen in Hessen diese Politik mit. Deswegen sollten Sie sich außerhalb von Nordrhein-Westfalen umschauen; lange werden Sie das ja nicht mehr können.
Lassen Sie uns bitte das Thema Kindergartenplätze in einer anderen Art und Weise diskutieren, als Herr Lanfermann es hier probiert hat. Dann werden Sie im übrigen bei den nächsten Wahlen auch nicht punkten.