Rede von
Peter
Jacoby
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich möchte darauf hinweisen, daß sich alle daran Beteiligten, einschließlich der SPD und der Bundesländer, zu der jetzt beschlossenen Regelung positiv bekannt haben. Deshalb hat es doch keinen Sinn, ein Vierteljahr später hinzugehen und dies herabzuwürdigen. Umgekehrt ist doch die Betrachtungsweise richtig: Stellen Sie doch bitte in Rechnung, welche finanzpolitischen Argumente gerade aus den sozialdemokratisch geführten Bundesländern gekommen sind,
die die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zur Kenntnis zu nehmen hatten und haben, wie das auch auf unserer Seite der Fall ist.
Insofern sage ich noch einmal: Wir stehen zu dieser Schwerpunktsetzung.
Zum Abschluß möchte ich noch auf eines hinweisen, das in dieser Diskussion unehrlich ist. Sie diskutieren hier in einseitiger Schuldzuweisung gegenüber der Bundesregierung und erwecken den Eindruck, als ginge es lediglich darum, alles, was sozialpolitisch wünschenswert ist, hier zur Darstellung zu bringen.
Schauen Sie sich bitte die Haushaltsplanberatung im Lande Niedersachsen an: Niedersachsen läßt viele soziale Leistungen ersatzlos wegfallen. - Oder schauen Sie sich die Haushaltsplanberatungen in Hessen an: Finanzminister in Hessen kündigt Einschnitte an. Auch Leistungsgesetze sind nicht ausgespart. - In dem Land, aus dem ich komme, im Saarland, protestieren insbesondere die Jugendverbände gegen eine fünfprozentige Minderung im Etatansatz, die durch die Landesregierung zu verantworten ist.
Da ist es schon eine große Leistung, daß wir in finanzpolitisch schwieriger Zeit eines auf jeden Fall verhindert haben - und das war das Ansinnen der Verbände, wie es uns gegenüber vorgebracht worden ist -: Wir haben Abstand genommen von dem Gedanken, eine globale Minderausgabe zu beschließen und vorzunehmen, denn die hätte dann in der Tat Probleme mit sich gebracht, die bis in den institutionellen Teil gereicht hätten. Das haben wir nicht gemacht.
Das wird auch anerkannt von denen, auf deren Engagement gerade in der ehrenamtlichen Ausprägung wir auch in der Zukunft Wert legen wollen, weil wir uns immer und immer wieder vergegenwärtigen sollten: Wir bieten hier die Initialzündung. Diese Initialzündung wird durch viele Initiativen in der freien Verantwortung multipliziert. Dafür sagen wir Dank. Wir sichern zu, daß dies auch in der Zukunft in Deutschland gut geschehen kann.
Vielen Dank.