Rede von
Dr.
Burkhard
Hirsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Wiefelspütz, Sie sind lange genug im Hause, um zu wissen, wie schwierig es manchmal ist, Mehrheiten zu erhalten. Ich erinnere Sie zum Beispiel daran, als es in die-
Dr. Burkhard Hirsch
sem Hause eine breite Mehrheit gab, um das Wahlrecht für Deutsche im Ausland herbeizuführen, und wo es nur an wenigen, allerdings außerordentlich namhaften Mitgliedern Ihrer Fraktion scheiterte, dieses Wahlrecht einzuführen, bis insbesondere eines der außerordentlich namhaften Mitglieder Ihrer Fraktion aus dem Bundestag ausschied. Dann wurde es gemacht. Der Hinweis darauf, daß es Mehrheiten gibt, ist zwar hochinteressant, ist aber nicht der einzige Punkt. Ich kann Ihnen nur zusagen - und das ist kein Geheimnis -, daß wir in der Koalition über diese Frage wirklich sorgfältig reden und verhandeln. Ich habe die Hoffnung - sonst würde ich das nicht sagen -, daß wir uns auf eine Linie verständigen, die weite Teile des Hauses akzeptieren könnten. Ich hoffe das. Wir werden jedenfalls nach besten Kräften daran arbeiten. Die Mitglieder des Innenausschusses wissen das.
Frau Sonntag-Wolgast, Sie sehen so aus, als ob Sie meine Redezeit auch noch verlängern wollen.
- Nein, gut.
Dann eine letzte Bemerkung zum Haushalt. Wir freuen uns, daß es gelungen ist, im kulturellen Bereich das Programm „Leuchttürme Ost" fortzuführen und ein Denkmalschutzprogramm „Dach und Fach" einzurichten, durch das der drohende Verfall unseres gemeinsamen kulturellen Erbes in den neuen Bundesländern aufgehalten werden soll und durch das übrigens auch die Gedenkstätte SachsenhausenOranienburg unter gleichwertiger Mitwirkung des Landes Brandenburg erhalten werden kann.
Dann muß ich noch etwas zu dem von Herrn Schlauch schon erwähnten Regierungsbunker in der Eifel sagen: 20 Millionen. Wissen Sie, das Bauwerk braucht man nun wirklich nicht mehr mit Geheimhaltung zu umgeben.
- Nun, Herr Kollege Weng, dann sollten wir uns gemeinsam darum bemühen, das zu ändern, weil jeder, der sich für den Bunker interessiert, ihn in- und auswendig kennt. Seine Lage ist bekannt. Was da geheimzuhalten ist, habe ich auch nach heftigem Nachdenken nicht herausbekommen.
Wir müssen uns einmal überlegen, ob es wichtiger ist, mit diesen Mitteln, die dort eingesetzt werden, den Verfall dieses Bauwerkes aufzuhalten, oder ob es vielleicht besser ist, mit denselben Mitteln den Bau von Kulturdenkmälern in Ostdeutschland aufzuhalten.
Oder ist es vielleicht besser, diese Mittel nicht in Beton zu investieren, sondern in sozialverträgliche Lösungen bei der Abwicklung der Zivilschutzmitarbeiter, die einen aufopferungsvollen Dienst geleistet haben? Ich denke, daß uns die Entscheidung des Haushaltsausschusses nicht an einer ruhigen Erörterung hindert.
Mit dieser Maßgabe werden wir dem Einzelplan zustimmen.