Rede von
Michael
von
Schmude
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schmitt, ich muß leider feststellen, daß auch Sie nicht umfassend informiert sind.
Das ist das Ergebnis der Nichtteilnahme an der Bereinigungssitzung. Wir haben uns als Berichterstatter
im Haushaltsausschuß sehr wohl Bach- und fachkundig gemacht, um abzuklären: Mit welcher Marschrichtung geht die Bundesregierung in die Nicaragua-Verhandlungen? Ich habe mich vorher erkundigt, mit welchen Vorstellungen man ganz konkret verhandeln will, um zu dem Ergebnis zu kommen, das wir alle für notwendig halten, unabhängig davon, in welchem Ausschuß wir sitzen.
Es ist ein Zweites anzumerken. Sie können sich im Ausschuß - das ist Ihre Aufgabe - Ihre Meinung zu fachlichen Dingen bilden und dazu Beschlüsse fassen. Im Haushaltsausschuß haben wir aber die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die finanziellen Folgen solcher Beschlüsse genau zu untersuchen.
Erstens hat es sehr wohl haushaltstechnische Auswirkungen, wenn wir irgendwo einen Schuldenerlaß durchführen. Man kann das nicht einfach als eine glatte Ausbuchung von bereits abgeschriebenen Forderungen abtun.
Zweitens stelle ich fest, daß wir auch mit dem jetzigen Haushaltsvermerk beim Einzelplan 32 die Möglichkeit haben, bei der FZ einen Schuldenerlaß durchzuführen. Das sind die beiden Instrumente, die wir haben.
Darüber hinaus haben wir - das wiederhole ich - auch die verbesserte Möglichkeit, Schuldenumwandlung, Schuldenerlaß in der Form vorzunehmen, daß die Entwicklungsländer einen 20prozentigen Anteil leisten, um Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz durchzuführen.
Ich glaube, wir haben in diesem Bereich ausreichend Instrumentarien. Wir wollen den Haushalt mit Vermerken auch nicht überfrachten. Wir schaffen nur da Vermerke, wo es unbedingt notwendig ist, wo es die Flexibilität unseres Handelns und möglicherweise auch, wenn es erforderlich ist, das Handeln der Regierung erleichtert.