Rede von
Wolfgang
Schmitt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf die zurückliegende Abstimmung zurückkommen. Es wundert mich schon, wenn der Kollege von der SPD hier lauthals die bestehenden Defizite in der Entwicklungsfinanzierung beklagt, seine Fraktion aber offenbar nicht in der Lage ist, einem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen, der die Streichung des „Jäger 90" vorsieht, eines Projekts, das nicht nur verteidigungspolitisch unsinnig ist, sondern dessen Wegfall auch finanzpoliti-
Wolfgang Schmitt
sche Spielräume eröffnen würde, die gerade ihren entwicklungspolitischen Anliegen dienen würden.
Ich meine, wenn man sich hierhin stellt und die Regierung kritisiert, dann ist man bei allen Schwierigkeiten, die dieses Haushaltsverfahren in diesem Jahr geboten hat, auch verpflichtet, an entscheidenden Stellen politische Akzente zu setzen. Man kann sich nicht mit Enthaltungen aus der Affäre ziehen.
Meine Damen und Herren, in der nachrichtenarmen Zeit dieses Sommers hat Entwicklungshilfeminister Spranger lauthals vor der Presse verkündet, eine Trendwende sei in Sicht, es gebe mehr Geld, die Bundesregierung werde ihrer internationalen Verpflichtung gerecht, Entwicklungshilfe sei eine Investition in die Zukunft, der Etat werde um 1,7 Prozent erhöht.