Rede von
Dr.
Paul
Krüger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte nach der Rede von Herrn Kastning nicht ganz einfach sein, die Mitglieder des Parlaments, die wohl zeitweise eingeschlafen waren, wieder munter zu machen.
Trotzdem würde ich mich freuen, wenn Sie mit etwas mehr Aufmerksamkeit meiner Rede lauschen würden.
Dr.-Ing. Paul Krüger
Der Haushalt, über den wir heute debattieren, ist kein Haushalt der großen Sprünge. Das ist deutlich geworden. Wir diskutieren heute einen Haushalt der Stabilität und Solidität für West und Ost,
einen Haushalt, der im übrigen das erste Mal seit dreißig Jahren nicht wächst, sondern endlich einmal wieder sinkt. Ich denke, das ist eine große und dankenswerte Leistung dieser Koalition.
Die Transferleistungen des Bundes in die neuen Länder waren in den letzten Jahren enorm hoch. Die alten Länder haben sich bei diesen Transferleistungen wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Die Transferleistungen des Bundes waren hoch; der vom Sozialismus hinterlassenen Aufgabe waren sie angemessen. Sie waren gut angelegt.
Der Bundeshaushalt 1996 belegt, daß wir die Früchte dieser enormen Anstrengungen langsam zu ernten beginnen können. Wir haben erstmals wachsende Rückflüsse aus Steuermehreinnahmen in Höhe von 6 Milliarden DM, und wir haben einen erheblichen Minderbedarf an Sozialleistungen - beides dank einer sich ständig verbessernden Wirtschaftssituation. Wir haben einen sprunghaft sinkenden Mittelbedarf bei der Treuhandanstalt, der heutigen BVS, als Ergebnis der Privatisierungs- und Sanierungsbemühungen dieser Einrichtung.
Nur am Rande möchte ich erwähnen, daß ein erheblicher Anteil des rechnerischen Rückgangs der Transferleistungen, der hier von der Opposition angesprochen wurde, durch Umschichtung des Kindergeldes auf die Einnahmenseite der Länder bedingt ist.