Rede von
Prof. Dr.
Helmut
Haussmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Das Geschrei von Herrn Fischer hat auf eines hingewiesen: daß das wichtigste Thema die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit heute zu Recht nicht mehr mit nationalen Maßnahmen, sondern nur mit globalen Möglichkeiten angegangen werden kann. Herr Fischer, ich will Ihnen eines sagen: Im internationalen Bereich wird in Zukunft über Arbeitsplätze in Deutschland im Weltmaßstab dort entschieden, wo die Grünen weder eine Rolle spielen noch eine Konzeption haben. Die Grünen haben zur Weiterentwicklung einer Weltwirtschaftsordnung nichts beizutragen. Sie spielen in Brüssel keine Rolle. Es gibt überhaupt keinen Ansatz einer Europäisierung der Klimaschutzsteuer. Sie spielen auch überhaupt keine Rolle, was die Globalisierung der Weltmärkte angeht. Insofern, Herr Fischer, lösen Sie Ihre internationalen Aufgaben, schaffen Sie sich Mehrheiten, kommen Sie wieder, und melden Sie sich in dieser Debatte zurück.
Was aber der Opposition fehlt, ist der Oppositionsführer. Er fehlt in dieser Debatte immer noch.
Deshalb will ich - sollte er sich noch melden - vorsorglich sagen, daß führende Sozialdemokraten inzwischen unter einem schlimmen Wiederholungszwang leiden. So wie Oskar Lafontaine damals die deutsche Einheit verhindern wollte, so will jetzt ebenfalls Gerhard Schröder die europäische Einigung verhindern, mit ihm Herr Scharping und mit
ihm auch sein neuer Freund Spöri in Baden-Württemberg. Denn eines ist völlig klar: Wer von Neuverhandlungen spricht, wer auf das letzte Weichwährungsland mit der Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion warten will, knüpft den Vertrag auf, hebt damit den Druck auf und schafft damit auch keinen Fortschritt in der politischen Union.
Das Perverse ist - da gebe ich sogar Herrn Fischer recht -, daß diese teuflische Schrödersche Strategie umgekehrt aufgeht; denn sein Populismus bereitet für chauvinistische Populisten überall in Europa den Boden, ohne der SPD zu nützen. Seine Verweigerung der Währungsunion zur vertraglich vereinbarten Zeit wirft die Europäer letztlich im globalen Wettbewerb mit Asien und Amerika weit zurück und erzeugt damit weitere Massenarbeitslosigkeit.