Rede von
Heidemarie
Wieczorek-Zeul
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kinkel hat vorhin über die Informationspolitik zur Europapolitik gesprochen. Er hat dabei auch mich genannt. Ich möchte an dieser Stelle das sagen, was ich vorhin nicht sagen konnte, und darauf verweisen, daß die Bundesregierung unter dem Datum von gestern der SPD-Bundestagsfraktion auf eine Große Anfrage mit 51 Fragen zur gemeinsamen Währung auf europäischer Ebene mitgeteilt hat, daß sie erst Mitte Februar 1996 imstande sein werde, diese Fragen zu beantworten.
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Ich stelle fest: Diese Bundesregierung ist sich über zentrale Fragen der Auswirkungen der Währungsunion nicht im klaren. Sie ist nicht bereit, die Bevölkerung zu informieren. Sie schadet dem Ansehen der Europäischen Union durch das Vorenthalten von Informationen.
Ich weise darauf hin: Unter den Fragen, die vor Mitte Februar zu beantworten sich die Bundesregierung nicht imstande sieht, sind folgende:
Wird der Eintritt in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Auswirkungen auf die Systeme der nationalen Arbeitslosen- und Alterssicherung in Deutschland haben? Sieht die Bundesregierung geeignete Instrumente, um zu verhindern, daß nach dem Wegfall des Instruments Wechselkursanpassung die Arbeitsmärkte ... negativ betroffen werden?
Welche Vor- und Nachteile im einzelnen hat der Bürger durch die Verwirklichung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu erwarten?
Wie werden Forderungen und Verbindlichkeiten , Versicherungen . . ., Guthaben von Giro- und Sparkonten und Renten bzw. Pensionen auf die neue Währung umgestellt?
Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dem Deutschen Bundestag, den Wählerinnen und Wählern, den Menschen in Deutschland solche Informationen vorzuenthalten heißt, in diesen Fragen der Europapolitik zu schaden. Eine offene Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern schafft Vertrauen. Die Bundesregierung ist dazu nicht imstande.