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ID1306612600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/66 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 66. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. November 1995 Inhalt: Gedenkworte für den ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin 5643 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels 5643 D Abwicklung der Tagesordnung . . . . 5643 D Zur Geschäftsordnung Dr. Dagmar Enkelmann PDS 5644 A Joachim Hörster CDU/CSU 5644 D Dr. Peter Struck SPD 5645 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5645 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . 5646 A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaltsgesetz 1996) (Drucksachen 13/2000, 13/2593) . . . 5646 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 13/2601, 12/2626) 5646 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 13/2602, 13/2626) 5646 D Rudolf Purps SPD 5646 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5647 B Dr. Christa Luft PDS 5647 C Ina Albowitz F.D.P. 5647 D Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 13/2603, 13/ 2626) 5648 C Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 13/2608, 13/2626) . . . 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 13/2623) . 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 13/2625) 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 13/ 2619, 13/2626) 5649 A Karl Diller SPD 5649 A Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU . . 5656B, 5661 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . . . 5661 A, 5677 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5661 D Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . 5664 B Eckart Kuhlwein SPD . . 5667 C, 5686 D, 5689 A Dr. Barbara Höll PDS 5668 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 5670 B Joachim Poß SPD 5678 A Dankward Buwitt CDU/CSU . . . . . 5682 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5684 A Jürgen Koppelin F.D.P 5686 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 5687 D Susanne Jaffke CDU/CSU 5688 B Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5688 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . 5689 B Manfred Hampel SPD 5690 B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 5692 A Frederick Schulze CDU/CSU 5693 B Wilfried Seibel CDU/CSU . . . . . . 5694 A Rolf Köhne PDS 5696 A Karl Diller SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5696 B Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 13/2610, 13/2626) 5697 A Ilse Janz SPD 5697 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . 5700B, 5707 A Dr. Gerald Thalheim SPD . 5701 A Marianne Klappert SPD . . . . . . . 5701 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5703 C Ulrich Heinrich F. D. P. 5704 C Dr. Günther Maleuda PDS 5705 D Dr. Gerald Thalheim SPD 5706 D Jochen Borchert, Bundesminister BML 5707 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5708 B Horst Sielaff SPD . . . . . . . . . . 5710 B Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . 5711 A Jochen Borchert CDU/CSU. . . 5711 B Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit (Drucksachen 13/2615, 13/2626) . . 5711 D Gerhard Rübenkönig SPD 5712 A Roland Sauer (Stuttgart) CDU/CSU . . 5715 A Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5717 D Dr. Dieter Thomae F.D.P 5719 A Dr. Ruth Fuchs PDS 5720 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 5721 A Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5722 B Karl Diller SPD 5723 C Nächste Sitzung 5724 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5725 *A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Bartholomäus Kalb, Dr. Erich Riedl (München), Kurt Rossmanith (alle CDU/ CSU) zur Abstimmung über den Einzelplan 03 (Tagesordnungspunkt I.3.) . . . 5725 *C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/2867 5726 *A 66. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. November 1995 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), BÜNDNIS 07. 11. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 07. 11. 95 * Bindig, Rudolf SPD 07. 11. 95 * Buntenbach, Annelie BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Dobberthien, SPD 07. 11. 95 Marliese Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 07. 11. 95 * Formanski, Norbert SPD 07. 11. 95 Großmann, Achim SPD 07. 11. 95 Haack (Extertal), SPD 07. 11. 95 * * Karl-Hermann Häfner, Gerald BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Hauchler, Ingomar SPD 07. 11. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 07. 11. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 07. 11. 95 ** Klemmer, Siegrun SPD 07. 11. 95 Marten, Günter CDU/CSU 07. 11. 95 ** Marx, Dorle SPD 07. 11. 95 Meißner, Herbert SPD 07. 11. 95 Nickels, Christa BÜNDNIS 07. 11.95 90/DIE GRÜNEN Odendahl, Doris SPD 07. 11. 95 Rennebach, Renate SPD 07. 11. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Spiller, Jörg-Otto SPD 07. 11. 95 Steindor, Marina BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 07. 11. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 07. 11. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Bartholomäus Kalb, Dr. Erich Riedl (München), Kurt Rossmanith (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Einzelplan 03 (Tagesordnungspunkt I. 3.) Es wäre sehr naheliegend gewesen, dem Einzelplan 03 die Zustimmung zu verweigern. Deshalb bedarf das Abstimmungsverhalten einer Erläuterung: Verfassungsrecht hin, Bundeshaushaltsordnung her - man könnte, nein, man müßte gegen Beratung und Beschlußfassung dieses Einzelplanes im Sinne einiger Mitglieder des Verfassungsorganes Bundesrat erhebliche verfassungspolitische Bedenken geltend machen. Worauf gründet sich eigentlich die Erwartung, daß dieser Bundestag den Einzelplan 03 stets ohne Aussprache und meist einstimmig passieren läßt? Wer könnte denn, wenn es darauf ankommen sollte, uns zur Zustimmung veranlassen? Der Hinweis, das entspreche einer guten Übung, wäre verfassungspolitisch äußerst bedenklich, ja unter Umständen verfassungsrechtlich sogar sehr problematisch. Da von einigen im Norden unserer Republik beheimateten Mitgliedern des Verfassungsorganes Bundesrat vor kurzem neue Maßstäbe entwickelt wurden, sehen wir uns gezwungen, unser Abstimmungsverhalten hier zu begründen. Es darf nämlich auf keinen Fall der Eindruck entstehen, als würden wir ohne Verantwortungsbewußtsein oder gar gedankenlos einer Vorlage zustimmen. Um im Jargon zu bleiben: Auf keinen Fall darf sich der Eindruck festsetzen, wir seien hier nur willfährige „AbnickAuguste". Im übrigen wäre es sehr verdienstvoll, wenn Regelungen und Verfahren entwickelt werden könnten, die auf die Skrupel, Nöte und staatspolitischen Bedenken von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Rücksicht nehmen. Zumindest sollte man sie in Zukunft nicht in die peinliche Situation bringen, Leistungen für sich und ihre Organe aufgrund von sie begünstigenden Beschlüssen dieses Hauses in Anspruch nehmen zu müssen. Wenn wir dennoch diesem Haushalt zugestimmt haben, dann zum einen, weil der neue Präsident des Bundesrates den Willen zu einem guten Verhältnis zum Verfassungsorgan Bundestag bekundet und die Absicht, die jeweils originären Rechte der verschiedenen Verfassungsorgane zu respektieren, gemeinsam mit seinem sächsischen Ministerpräsidentenkollegen unter Beweis gestellt hat. Noch wichtiger ist uns aber folgendes: So reizvoll es wäre, Retourkutschen zu fahren - die Demokratie würde großen Schaden nehmen, wenn sich Verfassungsorgane weiterhin gegenseitig beschädigten. Als freie und unabhängige und im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten unmittelbar vom Volk gewählte Abgeordnete - die meisten von uns direkt - tragen wir besondere Verantwortung, die für dumpfe Reaktionen keinen Raum läßt. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/2867 Zu meinem Abstimmungsverhalten zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1996, Einzelplan 60, Titelgruppe 60 04, Sonderleistungen des Bundes, erkläre ich: Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich das Schicksal der Verhandlungen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland entscheidet, ist es von größter Wichtigkeit, daß die von Bundeskanzler Kohl schon seit langem angekündigte Entschädigung von NS-Opfern in der Republik Slowakei und der Tschechischen Republik vom Bundestag durch die Bereitstellung der entsprechenden Mittel ermöglicht wird. Die Regierung und das Parlament der damaligen Tschechoslowakischen Republik haben aus eigenem Antrieb Vorleistungen an die tschechoslowakischen Opfer des Nationalsozialismus geleistet. Wie ich aus meiner intensiven Beschäftigung mit dem Problem der tschechisch-deutschen Aussöhnung weiß, ist es gerade jetzt an der Zeit, im Zuge der weiteren Vertiefung der tschechisch-deutschen und slowakischdeutschen Beziehungen, dieser Geste mit der Errichtung der Stiftungen entgegenzukommen. Der Änderungsantrag dient dazu, dies finanziell zu ermöglichen. Gerade hat Präsident Havel, der mit Engagement und Offenheit eine Versöhnung mit Deutschland wünscht und sucht, anläßlich seiner Unterredung mit Präsident Herzog nochmals auf die Notwendigkeit dieser Entschädigungen hingewiesen. Ich bin der Meinung, daß wir diesem Partner in der Versöhnung angesichts der sich in der entscheidenden Phase befindenden tschechisch-deutschen Verhandlungen, diese Unterstützung nicht verwehren können. Wir müssen jetzt dieses Signal setzen, weil es später so nicht mehr möglich ist. Darum stimme ich dem vorliegenden Änderungsantrag zu.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bartholomäus Kalb

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Kollege Thalheim, zufällig liegt hier noch das „Landwirtschaftliche Wochenblatt" vom 28. Oktober. Unter der Überschrift „Vorsteuerlösung noch nicht durch" wird dort sehr ausführlich informiert. Also ist niemand im unklaren darüber gelassen worden, daß es sich hierbei um einen sehr schwierigen Abstimmungsprozeß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft handelt. Auch in meiner Rede habe ich auf den Bereich, der in die Zuständigkeit der Agrarminister fällt, hingewiesen und auch darauf, daß die EG-Finanzminister noch zu beraten haben. Sie wissen, daß das Ende dieses Monats der Fall sein wird.
    Wir wissen auch um die Schwierigkeiten. Der Bundesfinanzminister bemüht sich sehr intensiv in Einzelkontakten mit den Finanzministerkollegen der Europäischen Gemeinschaft, von denen bisher noch eher Ablehnung signalisiert worden ist.
    Ich habe auch darauf hingewiesen, daß die Entscheidung noch nicht getroffen worden ist und sehr offen ist, wie die Frage ausgeht.
    Aber dann und erst dann können wir Konsequenzen ziehen. Denn zunächst einmal - darin besteht ja wohl Einigkeit - wäre die sinnvollste Regelung und die verwaltungsmäßig einfachste, günstigste und beste Lösung, wenn wir zur Vorsteuerregelung kommen könnten. Dann brauchten wir auch nicht im Einzelplan 10 zu etatisieren, weil sich das dann auf der Einnahmeseite - sprich: bei den Mehrwertsteuereinnahmen - auswirkte. Dann müssen wir mit den Ländern zurechtkommen.
    Ich denke, diese hätten allen Anlaß, dabei mitzumachen. Auf Grund der Begrenztheit meiner Redezeit konnte ich es nicht mehr weiter ausführen: Sie wissen auch - das will ich nicht verschweigen -, daß es ansonsten sehr schwierig würde, geeignete Instrumente und Möglichkeiten zu finden, dieses Geld in Richtung der Landwirte zu bringen, die von der Währungsveränderung am meisten betroffen sind. Wir müßten uns sehr anstrengen.
    Dazu gibt es ein paar Gedanken, die aber alle nicht befriedigend sind. Das gebe ich ganz offen zu. Darum wiederhole ich das, was ich in meiner Rede schon ausgeführt habe: Die beste und einfachste Lösung wäre die Vorsteuerregelung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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Rede von Hans Klein
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.


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    Rede von Jochen Borchert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die agrarpolitische Debatte einsteige, möchte ich mich zunächst bei den Berichterstattern zum Einzelplan 10, dem Haushaltsausschuß und auch dem Ernährungsausschuß für die gute Zusammenarbeit bedanken. Die Beratungen waren sehr viel einvernehmlicher, als das die Debatte heute hier vermuten läßt.
    Mit dem heute zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsentwurf werden die Gemeinschaftsaufgabe mit der einzelbetrieblichen Förderung, der Förderung des ländlichen Raumes und die Agrarsozialpolitik und damit ein Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung fortgesetzt.
    Die Befürchtungen, die der Kollege Sielaff noch bei der Haushaltsdebatte am 7. September hier äußerte, daß - ich zitiere - die Gemeinschaftsaufgabe zur Manövriermasse gehöre, um Löcher an anderen Stellen zu stopfen, bleiben unbegründet, soweit es den Bundeshaushalt betrifft.

    (Horst Sielaff [SPD]: Sie kürzen doch!)

    Daß die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zur Manövriermasse bei der Haushaltssanierung in einzelnen von der SPD geführten Bundesländern wird, darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
    Der Agrarhaushalt der Bundesregierung mit einem Mittelansatz von 12,1 Milliarden DM und einem Mitteleinsatz von rund 2,4 Milliarden DM für die Gemeinschaftsaufgabe und dem Mittelansatz von über 7,5 Milliarden DM für die Agrarsozialpolitik steht für eine zukunftsorientierte, investitionsstärkende und sozial flankierende Agrarpolitik für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume. Diese Politik wird ergänzt durch die europäische Agrarpolitik und vor allen Dingen durch die europäische Währungspolitik.
    Die Währungsturbulenzen dieses Halbjahres sind das zentrale Problem der europäischen Agrarpolitik und das Problem, das uns, den Politikern und den Bauern, auf den Nägeln brennt. Sie alle wissen, daß die Europäische Kommission die Aufwertungsfestigkeit der Prämien der Agrarreform aufheben wollte. Wir haben im Juni 1995 nach schwierigen Verhandlungen erreicht, daß die Ausgleichszahlungen der Argrarreform aufwertungsfest bleiben, das heißt bei einer Aufwertung nicht gekürzt werden, und daß die Europäische Union einen Ausgleich für Einkommensverluste infolge von Aufwertung gewährt. Für die deutsche Landwirtschaft stehen Mittel aus dem europäischen Haushalt von insgesamt rund 400 Millionen DM zur Verfügung. Die Bundesregierung stockt diese Mittel um den gleichen Betrag aus nationalen Mitteln auf. Damit ist Deutschland neben Luxemburg das einzige Aufwertungsland, das die europäischen Währungshilfen mit nationalen Mitteln aufstockt.

    Bundesminister Jochen Borchert
    Es geht jetzt um die Verteilung der Mittel. Hier hat für uns die Mehrwertsteuerlösung oberste Priorität, denn der Ausgleich über eine Erhöhung der Vorsteuerpauschale ist einfach, er ist unbürokratisch, er ist gerecht, und er kommt wirksam bei den Bauern an. Das heißt für die Bauern: Sie brauchen keine neuen Anträge zu stellen, sie brauchen keine speziellen Nachweise zu führen, es sind keine weiteren staatlichen Eingriffe erforderlich, und es gibt auch keine Verteilungskämpfe innerhalb der Landwirtschaft.
    Ich habe immer darauf hingewiesen, daß dieser Weg Einstimmigkeit im ECOFIN-Rat erfordert und daß dieser Weg in Europa sehr schwer durchzusetzen ist. Bartholomäus Kalb hat hier noch einmal auf diese Schwierigkeiten hingewiesen.
    Wir werden alles versuchen, um diese Lösung in Europa durchzusetzen. Wenn diese Lösung in Europa nicht durchsetzbar ist, Herr Kollege Diller, dann werden wir die 400 Millionen DM an Mitteln aus dem europäischen Haushalt, aufgestockt um 400 Millionen DM aus nationalen Mitteln, direkt an die Bauern auszahlen.

    (Karl Diller [SPD]: Woher nehmen Sie das?)

    - Augenblick, ich komme noch dazu, Herr Kollege. Ich dachte, als Haushälter wäre Ihnen das klar. Der Kollege Heinrich hat hier bereits Anregungen für eine mögliche Verwendung gegeben, die er sicher noch weiter konkretisieren wird. Die Bundesregierung steht zu ihrer Aussage, daß sie aufwertungsbedingte Einkommensverluste ausgleicht.