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    Plenarprotokoll 13/66 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 66. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. November 1995 Inhalt: Gedenkworte für den ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin 5643 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels 5643 D Abwicklung der Tagesordnung . . . . 5643 D Zur Geschäftsordnung Dr. Dagmar Enkelmann PDS 5644 A Joachim Hörster CDU/CSU 5644 D Dr. Peter Struck SPD 5645 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5645 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . 5646 A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaltsgesetz 1996) (Drucksachen 13/2000, 13/2593) . . . 5646 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 13/2601, 12/2626) 5646 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 13/2602, 13/2626) 5646 D Rudolf Purps SPD 5646 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5647 B Dr. Christa Luft PDS 5647 C Ina Albowitz F.D.P. 5647 D Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 13/2603, 13/ 2626) 5648 C Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 13/2608, 13/2626) . . . 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 13/2623) . 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 13/2625) 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 13/ 2619, 13/2626) 5649 A Karl Diller SPD 5649 A Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU . . 5656B, 5661 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . . . 5661 A, 5677 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5661 D Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . 5664 B Eckart Kuhlwein SPD . . 5667 C, 5686 D, 5689 A Dr. Barbara Höll PDS 5668 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 5670 B Joachim Poß SPD 5678 A Dankward Buwitt CDU/CSU . . . . . 5682 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5684 A Jürgen Koppelin F.D.P 5686 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 5687 D Susanne Jaffke CDU/CSU 5688 B Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5688 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . 5689 B Manfred Hampel SPD 5690 B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 5692 A Frederick Schulze CDU/CSU 5693 B Wilfried Seibel CDU/CSU . . . . . . 5694 A Rolf Köhne PDS 5696 A Karl Diller SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5696 B Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 13/2610, 13/2626) 5697 A Ilse Janz SPD 5697 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . 5700B, 5707 A Dr. Gerald Thalheim SPD . 5701 A Marianne Klappert SPD . . . . . . . 5701 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5703 C Ulrich Heinrich F. D. P. 5704 C Dr. Günther Maleuda PDS 5705 D Dr. Gerald Thalheim SPD 5706 D Jochen Borchert, Bundesminister BML 5707 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5708 B Horst Sielaff SPD . . . . . . . . . . 5710 B Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . 5711 A Jochen Borchert CDU/CSU. . . 5711 B Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit (Drucksachen 13/2615, 13/2626) . . 5711 D Gerhard Rübenkönig SPD 5712 A Roland Sauer (Stuttgart) CDU/CSU . . 5715 A Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5717 D Dr. Dieter Thomae F.D.P 5719 A Dr. Ruth Fuchs PDS 5720 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 5721 A Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5722 B Karl Diller SPD 5723 C Nächste Sitzung 5724 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5725 *A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Bartholomäus Kalb, Dr. Erich Riedl (München), Kurt Rossmanith (alle CDU/ CSU) zur Abstimmung über den Einzelplan 03 (Tagesordnungspunkt I.3.) . . . 5725 *C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/2867 5726 *A 66. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. November 1995 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), BÜNDNIS 07. 11. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 07. 11. 95 * Bindig, Rudolf SPD 07. 11. 95 * Buntenbach, Annelie BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Dobberthien, SPD 07. 11. 95 Marliese Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 07. 11. 95 * Formanski, Norbert SPD 07. 11. 95 Großmann, Achim SPD 07. 11. 95 Haack (Extertal), SPD 07. 11. 95 * * Karl-Hermann Häfner, Gerald BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Hauchler, Ingomar SPD 07. 11. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 07. 11. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 07. 11. 95 ** Klemmer, Siegrun SPD 07. 11. 95 Marten, Günter CDU/CSU 07. 11. 95 ** Marx, Dorle SPD 07. 11. 95 Meißner, Herbert SPD 07. 11. 95 Nickels, Christa BÜNDNIS 07. 11.95 90/DIE GRÜNEN Odendahl, Doris SPD 07. 11. 95 Rennebach, Renate SPD 07. 11. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Spiller, Jörg-Otto SPD 07. 11. 95 Steindor, Marina BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 07. 11. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 07. 11. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Bartholomäus Kalb, Dr. Erich Riedl (München), Kurt Rossmanith (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Einzelplan 03 (Tagesordnungspunkt I. 3.) Es wäre sehr naheliegend gewesen, dem Einzelplan 03 die Zustimmung zu verweigern. Deshalb bedarf das Abstimmungsverhalten einer Erläuterung: Verfassungsrecht hin, Bundeshaushaltsordnung her - man könnte, nein, man müßte gegen Beratung und Beschlußfassung dieses Einzelplanes im Sinne einiger Mitglieder des Verfassungsorganes Bundesrat erhebliche verfassungspolitische Bedenken geltend machen. Worauf gründet sich eigentlich die Erwartung, daß dieser Bundestag den Einzelplan 03 stets ohne Aussprache und meist einstimmig passieren läßt? Wer könnte denn, wenn es darauf ankommen sollte, uns zur Zustimmung veranlassen? Der Hinweis, das entspreche einer guten Übung, wäre verfassungspolitisch äußerst bedenklich, ja unter Umständen verfassungsrechtlich sogar sehr problematisch. Da von einigen im Norden unserer Republik beheimateten Mitgliedern des Verfassungsorganes Bundesrat vor kurzem neue Maßstäbe entwickelt wurden, sehen wir uns gezwungen, unser Abstimmungsverhalten hier zu begründen. Es darf nämlich auf keinen Fall der Eindruck entstehen, als würden wir ohne Verantwortungsbewußtsein oder gar gedankenlos einer Vorlage zustimmen. Um im Jargon zu bleiben: Auf keinen Fall darf sich der Eindruck festsetzen, wir seien hier nur willfährige „AbnickAuguste". Im übrigen wäre es sehr verdienstvoll, wenn Regelungen und Verfahren entwickelt werden könnten, die auf die Skrupel, Nöte und staatspolitischen Bedenken von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Rücksicht nehmen. Zumindest sollte man sie in Zukunft nicht in die peinliche Situation bringen, Leistungen für sich und ihre Organe aufgrund von sie begünstigenden Beschlüssen dieses Hauses in Anspruch nehmen zu müssen. Wenn wir dennoch diesem Haushalt zugestimmt haben, dann zum einen, weil der neue Präsident des Bundesrates den Willen zu einem guten Verhältnis zum Verfassungsorgan Bundestag bekundet und die Absicht, die jeweils originären Rechte der verschiedenen Verfassungsorgane zu respektieren, gemeinsam mit seinem sächsischen Ministerpräsidentenkollegen unter Beweis gestellt hat. Noch wichtiger ist uns aber folgendes: So reizvoll es wäre, Retourkutschen zu fahren - die Demokratie würde großen Schaden nehmen, wenn sich Verfassungsorgane weiterhin gegenseitig beschädigten. Als freie und unabhängige und im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten unmittelbar vom Volk gewählte Abgeordnete - die meisten von uns direkt - tragen wir besondere Verantwortung, die für dumpfe Reaktionen keinen Raum läßt. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/2867 Zu meinem Abstimmungsverhalten zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1996, Einzelplan 60, Titelgruppe 60 04, Sonderleistungen des Bundes, erkläre ich: Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich das Schicksal der Verhandlungen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland entscheidet, ist es von größter Wichtigkeit, daß die von Bundeskanzler Kohl schon seit langem angekündigte Entschädigung von NS-Opfern in der Republik Slowakei und der Tschechischen Republik vom Bundestag durch die Bereitstellung der entsprechenden Mittel ermöglicht wird. Die Regierung und das Parlament der damaligen Tschechoslowakischen Republik haben aus eigenem Antrieb Vorleistungen an die tschechoslowakischen Opfer des Nationalsozialismus geleistet. Wie ich aus meiner intensiven Beschäftigung mit dem Problem der tschechisch-deutschen Aussöhnung weiß, ist es gerade jetzt an der Zeit, im Zuge der weiteren Vertiefung der tschechisch-deutschen und slowakischdeutschen Beziehungen, dieser Geste mit der Errichtung der Stiftungen entgegenzukommen. Der Änderungsantrag dient dazu, dies finanziell zu ermöglichen. Gerade hat Präsident Havel, der mit Engagement und Offenheit eine Versöhnung mit Deutschland wünscht und sucht, anläßlich seiner Unterredung mit Präsident Herzog nochmals auf die Notwendigkeit dieser Entschädigungen hingewiesen. Ich bin der Meinung, daß wir diesem Partner in der Versöhnung angesichts der sich in der entscheidenden Phase befindenden tschechisch-deutschen Verhandlungen, diese Unterstützung nicht verwehren können. Wir müssen jetzt dieses Signal setzen, weil es später so nicht mehr möglich ist. Darum stimme ich dem vorliegenden Änderungsantrag zu.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Heinrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

    (Karl Diller [SPD]: Herr Heinrich, was sagen Sie denn zum roten Brenner?)

    Der Einzelplan 10 birgt eigentlich wenig Sensationelles. Den größten Anteil daran hat der Sozialbereich, und dies zu Recht.

    (Weitere Zurufe des Abg. Karl Diller [SPD])

    - Herr Diller, wenn Sie so weiterreden, machen Sie mich total nervös. Das ist wahrscheinlich auch Ihre Absicht!

    (Lachen bei der SPD)

    Denn der Strukturwandel muß sozial abgefedert werden. Da ist es nicht mehr als recht und billig, daß die Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Deshalb ist das eine richtige Schwerpunktbildung.
    Der zweitwichtigste Bereich ist die Gemeinschaftsaufgabe mit etwa 2,4 Milliarden DM. Hier müssen wir schon fragen, weil auf der einen Seite das Geld für die soziale Abfederung des Strukturwandels zur Verfügung gestellt werden soll, auf der anderen Seite aber Geld fehlt, um denjenigen Betrieben zu helfen, die wir auch in Zukunft noch brauchen, um Landwirtschaft betreiben zu können.
    Aus dem Grunde ist die Situation für die praktizierende Landwirtschaft alles andere als gut. Wir haben heute leere Lagerhallen und ein verringertes Angebot bei den wichtigsten Produkten wie Getreide, Milch und Rindfleisch. Hat das tatsächlich auch die versprochenen höheren Preise gebracht? Haben wir die höhere Nachfrage nach Nahrungsmitteln, die zur Zeit auf den Weltmärkten angeboten werden, aus deutscher bzw. europäischer Sicht genausogut zur Absatzsteigerung genutzt wie unsere nordamerikanischen Kollegen? Die Antwort muß eindeutig auch hier nein lauten.

    Ulrich Heinrich
    Ich möchte hier schon ausdrücklich herausstellen, daß dies natürlich zwangsläufig zur Frage nach der Verwendung der finanziellen Mittel führt. Es ist eine Binsenweisheit, daß es bei knappen staatlichen Mitteln darauf ankommt, die Mittel möglichst sinngerecht und möglichst effektiv einzusetzen.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Wenn der Löwenanteil mit der Gießkanne verteilt wird, brauchen wir uns nicht zu wundern, daß die Situation für die praktizierenden Landwirte ständig schlechter wird.
    Zu dieser Tatsache kommt darüber hinaus, daß die währungspolitischen Turbulenzen der vergangenen Monate die heimische Landwirtschaft hart getroffen haben. Liebe Kollegen von der SPD, gerade die deutsche Landwirtschaft braucht dringend eine Währungsunion, damit währungsbedingte Einkommensverluste zukünftig nicht einseitig zu Lasten deutscher Bauern gehen.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Für uns ist dies bei weitem nicht nur irgendeine Idee, wie es von Ihrer Seite in den letzten Tagen so bedeutungsvoll in die Medien gebracht worden ist. Für uns ist die Währungsunion eine wichtige Sache, die keinen Aufschub duldet, sondern für die alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um sie möglichst schnell zu erreichen.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Kein anderer Wirtschaftsfaktor ist so standortgebunden wie die Landwirtschaft. Es ist für sie nicht möglich, ihre Produktionsstätten nach außen hin zu verlegen. Sie kann auch keine Mischkalkulation einsetzen, wie es bei der deutschen Industrie vorgemacht wird. Deshalb bedarf es eines schnellen, unbürokratischen und fairen Ausgleichs für die schwerwiegenden Einkommenseinbußen der vergangenen Monate.
    Die F.D.P. ist der Überzeugung, daß eine moderate Erhöhung der Vorsteuerpauschale der einzige Weg dazu ist. Wir unterstützen die Bundesregierung weiterhin bei ihren Bemühungen, in Brüssel die Erhöhung der Vorsteuerpauschalen zu erreichen.
    Jetzt kommt ein Gedanke, bei dem ich Sie bitten möchte, mit mir zusammen darüber hinausgehend nachzudenken, und zwar über die Verwendung der Mittel. Sollen wir sie alle ausschließlich über die Vorsteuerpauschale verwenden? Ist das sinnvoll, oder sollten wir nicht einen Teil ganz gezielt den Betrieben zur Verfügung stellen, die in der Zukunft noch produzieren sollen, und den Vermarktungsstrukturen eine entsprechende strukturelle Hilfe zuteil werden lassen?

    (Horst Sielaff [SPD]: Sagen Sie einmal, was Sie darunter verstehen!)

    Ich glaube, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft ist auf diese strukturellen Hilfen dringend angewiesen. Ich unterstreiche noch einmal: Wenn Landwirtschaft in Zukunft in Deutschland noch möglich sein soll, muß die strukturelle Hilfe
    deutlicher herausgearbeitet werden, als das in der Vergangenheit der Fall war.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es gibt - das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin - viele Bereiche, in denen wir benachteiligt werden und im Wettbewerb in der Bundesrepublik schlechter gestellt sind als andere europäische Staaten.
    Ich fordere die Bundesregierung einerseits auf,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    endlich einmal dazu zu kommen, daß das BundesImmissionsschutzgesetz in der Form harmonisiert wird, wie wir dem in Brüssel zugestimmt haben.

    (Beifall bei der F.D.P. Zuruf von der SPD: Ja, hauen Sie einmal richtig drauf!)

    Ich fordere sie andererseits auf, daß die Düngeverordnung nicht weiterhin einseitig zu Lasten der deutschen Landwirte ausgelegt wird. Das ist ein Trauerspiel, was die SPD im Bundesrat vorführt.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Sie sind die entscheidenden Hindernisse, um die Düngeverordnung über die Runden zu bringen.
    Zum Schluß möchte ich noch einmal ganz deutlich herausstellen: Wenn wir uns nicht in allen Bereichen anstrengen, die strukturelle Entwicklung der deutschen Landwirtschaft voranzubringen und flankierend zu begleiten, wird die deutsche Landwirtschaft in der Zukunft keine Chance haben.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es spricht jetzt der Abgeordnete Günther Maleuda.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Günther Maleuda

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neun Wochen sind seit der ersten Lesung des Agrarhaushalts vergangen. In dieser Zeit wurde, wie wir in unserem heutigen GOAntrag deutlich gemacht haben, keine ernsthafte Haushaltsdiskussion weitergeführt.

    (Vorsitz : Vizepräsident Hans Klein)

    Im Verlaufe der Debatte wurde offensichtlich: Das Löcherstopfen wurde fortgesetzt. Im Agrarausschuß lagen nur Anträge der Gruppe der PDS zur Haushaltsänderung vor. Mit unseren Anträgen forderten wir keine Ausgabenerhöhungen, sondern Umschichtungen bzw. die Beibehaltung wesentlicher Positionen zum Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe und der Agrarforschung in der Höhe, wie sie schon im gekürzten Haushalt für 1995 enthalten waren. Aber alle Anträge sind bekanntlich von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
    Interessant ist allerdings, daß nun doch einige unserer Vorstellungen im vorliegenden Entwurf aufgegriffen wurden, wie zum Beispiel bei der Umschichtung von Forschungsmitteln und den Zuschüssen für

    Dr. Günther Maleuda
    Aufklärung, Absatzförderung und Verbraucherberatung.

    (Abg. Peter Harry Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)