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    Plenarprotokoll 13/66 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 66. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. November 1995 Inhalt: Gedenkworte für den ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin 5643 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels 5643 D Abwicklung der Tagesordnung . . . . 5643 D Zur Geschäftsordnung Dr. Dagmar Enkelmann PDS 5644 A Joachim Hörster CDU/CSU 5644 D Dr. Peter Struck SPD 5645 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5645 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . 5646 A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaltsgesetz 1996) (Drucksachen 13/2000, 13/2593) . . . 5646 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 13/2601, 12/2626) 5646 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 13/2602, 13/2626) 5646 D Rudolf Purps SPD 5646 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5647 B Dr. Christa Luft PDS 5647 C Ina Albowitz F.D.P. 5647 D Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 13/2603, 13/ 2626) 5648 C Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 13/2608, 13/2626) . . . 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 13/2623) . 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 13/2625) 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 13/ 2619, 13/2626) 5649 A Karl Diller SPD 5649 A Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU . . 5656B, 5661 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . . . 5661 A, 5677 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5661 D Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . 5664 B Eckart Kuhlwein SPD . . 5667 C, 5686 D, 5689 A Dr. Barbara Höll PDS 5668 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 5670 B Joachim Poß SPD 5678 A Dankward Buwitt CDU/CSU . . . . . 5682 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5684 A Jürgen Koppelin F.D.P 5686 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 5687 D Susanne Jaffke CDU/CSU 5688 B Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5688 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . 5689 B Manfred Hampel SPD 5690 B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 5692 A Frederick Schulze CDU/CSU 5693 B Wilfried Seibel CDU/CSU . . . . . . 5694 A Rolf Köhne PDS 5696 A Karl Diller SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5696 B Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 13/2610, 13/2626) 5697 A Ilse Janz SPD 5697 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . 5700B, 5707 A Dr. Gerald Thalheim SPD . 5701 A Marianne Klappert SPD . . . . . . . 5701 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5703 C Ulrich Heinrich F. D. P. 5704 C Dr. Günther Maleuda PDS 5705 D Dr. Gerald Thalheim SPD 5706 D Jochen Borchert, Bundesminister BML 5707 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5708 B Horst Sielaff SPD . . . . . . . . . . 5710 B Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . 5711 A Jochen Borchert CDU/CSU. . . 5711 B Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit (Drucksachen 13/2615, 13/2626) . . 5711 D Gerhard Rübenkönig SPD 5712 A Roland Sauer (Stuttgart) CDU/CSU . . 5715 A Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5717 D Dr. Dieter Thomae F.D.P 5719 A Dr. Ruth Fuchs PDS 5720 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 5721 A Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5722 B Karl Diller SPD 5723 C Nächste Sitzung 5724 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5725 *A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Bartholomäus Kalb, Dr. Erich Riedl (München), Kurt Rossmanith (alle CDU/ CSU) zur Abstimmung über den Einzelplan 03 (Tagesordnungspunkt I.3.) . . . 5725 *C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/2867 5726 *A 66. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. November 1995 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), BÜNDNIS 07. 11. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 07. 11. 95 * Bindig, Rudolf SPD 07. 11. 95 * Buntenbach, Annelie BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Dobberthien, SPD 07. 11. 95 Marliese Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 07. 11. 95 * Formanski, Norbert SPD 07. 11. 95 Großmann, Achim SPD 07. 11. 95 Haack (Extertal), SPD 07. 11. 95 * * Karl-Hermann Häfner, Gerald BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Hauchler, Ingomar SPD 07. 11. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 07. 11. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 07. 11. 95 ** Klemmer, Siegrun SPD 07. 11. 95 Marten, Günter CDU/CSU 07. 11. 95 ** Marx, Dorle SPD 07. 11. 95 Meißner, Herbert SPD 07. 11. 95 Nickels, Christa BÜNDNIS 07. 11.95 90/DIE GRÜNEN Odendahl, Doris SPD 07. 11. 95 Rennebach, Renate SPD 07. 11. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Spiller, Jörg-Otto SPD 07. 11. 95 Steindor, Marina BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 07. 11. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 07. 11. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Bartholomäus Kalb, Dr. Erich Riedl (München), Kurt Rossmanith (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Einzelplan 03 (Tagesordnungspunkt I. 3.) Es wäre sehr naheliegend gewesen, dem Einzelplan 03 die Zustimmung zu verweigern. Deshalb bedarf das Abstimmungsverhalten einer Erläuterung: Verfassungsrecht hin, Bundeshaushaltsordnung her - man könnte, nein, man müßte gegen Beratung und Beschlußfassung dieses Einzelplanes im Sinne einiger Mitglieder des Verfassungsorganes Bundesrat erhebliche verfassungspolitische Bedenken geltend machen. Worauf gründet sich eigentlich die Erwartung, daß dieser Bundestag den Einzelplan 03 stets ohne Aussprache und meist einstimmig passieren läßt? Wer könnte denn, wenn es darauf ankommen sollte, uns zur Zustimmung veranlassen? Der Hinweis, das entspreche einer guten Übung, wäre verfassungspolitisch äußerst bedenklich, ja unter Umständen verfassungsrechtlich sogar sehr problematisch. Da von einigen im Norden unserer Republik beheimateten Mitgliedern des Verfassungsorganes Bundesrat vor kurzem neue Maßstäbe entwickelt wurden, sehen wir uns gezwungen, unser Abstimmungsverhalten hier zu begründen. Es darf nämlich auf keinen Fall der Eindruck entstehen, als würden wir ohne Verantwortungsbewußtsein oder gar gedankenlos einer Vorlage zustimmen. Um im Jargon zu bleiben: Auf keinen Fall darf sich der Eindruck festsetzen, wir seien hier nur willfährige „AbnickAuguste". Im übrigen wäre es sehr verdienstvoll, wenn Regelungen und Verfahren entwickelt werden könnten, die auf die Skrupel, Nöte und staatspolitischen Bedenken von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Rücksicht nehmen. Zumindest sollte man sie in Zukunft nicht in die peinliche Situation bringen, Leistungen für sich und ihre Organe aufgrund von sie begünstigenden Beschlüssen dieses Hauses in Anspruch nehmen zu müssen. Wenn wir dennoch diesem Haushalt zugestimmt haben, dann zum einen, weil der neue Präsident des Bundesrates den Willen zu einem guten Verhältnis zum Verfassungsorgan Bundestag bekundet und die Absicht, die jeweils originären Rechte der verschiedenen Verfassungsorgane zu respektieren, gemeinsam mit seinem sächsischen Ministerpräsidentenkollegen unter Beweis gestellt hat. Noch wichtiger ist uns aber folgendes: So reizvoll es wäre, Retourkutschen zu fahren - die Demokratie würde großen Schaden nehmen, wenn sich Verfassungsorgane weiterhin gegenseitig beschädigten. Als freie und unabhängige und im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten unmittelbar vom Volk gewählte Abgeordnete - die meisten von uns direkt - tragen wir besondere Verantwortung, die für dumpfe Reaktionen keinen Raum läßt. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/2867 Zu meinem Abstimmungsverhalten zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1996, Einzelplan 60, Titelgruppe 60 04, Sonderleistungen des Bundes, erkläre ich: Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich das Schicksal der Verhandlungen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland entscheidet, ist es von größter Wichtigkeit, daß die von Bundeskanzler Kohl schon seit langem angekündigte Entschädigung von NS-Opfern in der Republik Slowakei und der Tschechischen Republik vom Bundestag durch die Bereitstellung der entsprechenden Mittel ermöglicht wird. Die Regierung und das Parlament der damaligen Tschechoslowakischen Republik haben aus eigenem Antrieb Vorleistungen an die tschechoslowakischen Opfer des Nationalsozialismus geleistet. Wie ich aus meiner intensiven Beschäftigung mit dem Problem der tschechisch-deutschen Aussöhnung weiß, ist es gerade jetzt an der Zeit, im Zuge der weiteren Vertiefung der tschechisch-deutschen und slowakischdeutschen Beziehungen, dieser Geste mit der Errichtung der Stiftungen entgegenzukommen. Der Änderungsantrag dient dazu, dies finanziell zu ermöglichen. Gerade hat Präsident Havel, der mit Engagement und Offenheit eine Versöhnung mit Deutschland wünscht und sucht, anläßlich seiner Unterredung mit Präsident Herzog nochmals auf die Notwendigkeit dieser Entschädigungen hingewiesen. Ich bin der Meinung, daß wir diesem Partner in der Versöhnung angesichts der sich in der entscheidenden Phase befindenden tschechisch-deutschen Verhandlungen, diese Unterstützung nicht verwehren können. Wir müssen jetzt dieses Signal setzen, weil es später so nicht mehr möglich ist. Darum stimme ich dem vorliegenden Änderungsantrag zu.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bartholomäus Kalb

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bin mit meiner Rede sofort am Ende, Frau Präsidentin.
    Zum Abschluß wünsche ich dem Agrarminister, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Interesse der Bäuerinnen und Bauern in unserem Lande bei der Umsetzung dieses Haushalts viel Erfolg. Ich bedanke mich bei meinen Mitberichterstattern, Frau
    Janz, Frau Heine und dem Kollegen Koppelin, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Uli Höfken.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulrike Höfken-Deipenbrock

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich möchte erst einmal etwas richtigstellen. Die Kollegin Jaffke hatte eben den Diesel und die Erhöhung der Mineralölsteuer angesprochen.

    (Zuruf von der SPD)

    - Sie meine ich doch überhaupt gar nicht. - Die Kollegin von der CDU, die gemeint hat, wir würden an die Gasölbeihilfe gehen, hatte natürlich völlig unrecht. Das würden die Grünen nie tun. Sie sind ja eine grüne Partei, nicht wahr?

    (Birgit Homburger [F.D.P.]: Seit warm das denn?)

    Ich will mit den Themen Währungsunion und Währungsdisparitäten anfangen. Zugleich mit dem CDU-Parteitag hat die Bauerndemonstration stattgefunden. Sie fiel - so wie uns das der Kollege Kalb eben vorgemacht hat - als eine Huldigung an Minister Borchert und an Frau Keppelhoff-Wiechert für die Erfolge im Bereich der Landwirtschaft in Brüssel aus. Ich meine, wir gönnen unseren italienischen und britischen Kollegen mit Sicherheit und aus vollem Herzen die Erfolge bei der Erzielung und bei einer Steigerung ihres landwirtschaftlichen Einkommens um etwa 80 Prozent. Keine Frage. Aber ein bißchen hätte auch für die deutsche Landwirtschaft dabei herauskommen können. Dabei war die Abfuhr in Brüssel zum Thema Ausgleich für die Währungsdisparitäten, Ausgleich in Sachen Vorsteuerpauschale mehr als deutlich. Nur zwei Länder haben tatsächlich dem deutschen Vorschlag zugestimmt. Das „Landwirtschaftliche Wochenblatt" spricht inzwischen sogar von einer ,,einkalkulierten Abfuhr".

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Der Ablauf um das Wie dieses ohnehin nur Teilausgleichs läßt den Verdacht aufkommen, daß die Bundesregierung es durchaus überhaupt nicht eilig hat, den Bauern in Deutschland diesen Ausgleich zukommen zu lassen. Dabei hatte doch Kohl diese ganze Sache zur Chefsache erklärt, was allerdings zur Zeit gar nicht mehr zu spüren ist.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Was wollen Sie denn?)

    Ein Alternativkonzept hat Herr Minister Borchert bisher überhaupt nicht vorgelegt, obwohl der Vorschlag zur Vorsteuerpauschalregelung mehr als in Frage gestellt wird. Das ist eine haushaltspolitische Fahrlässigkeit. Das ist auch gegenüber den Bauern, aber auch gegenüber den Verbrauchern und den Steuerzahlern nicht redlich.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ulrike Höfken
    Herr Minister Waigel hat wieder einmal gesagt, daß er Ausgaben über eine Million DM gesperrt hat. Wir wüßten gerne - das wird uns Minister Borchert bestimmt gleich sagen -, wie nun der Umgang mit den auch von Frau Janz erwähnten Notwendigkeiten der Ausgleichszahlungen dann auch erfolgen soll. Ansonsten ist im Agrarhaushalt wieder einmal nichts Neues: Kürzungen um 470 Millionen DM, aber es gibt keine Umorientierung, die bei diesem Einsatz der knappen Mittel doch notwendig wäre.
    Es liegt uns bis heute auch keine Konzeption vor, was die Bundesforschungsanstalten angeht. Bei den knappen Mitteln wäre eine Effektivierung mehr als nötig. Es wäre aus unserer Sicht durchaus angebracht, endlich die Förderung des integrierten Pflanzenschutzes zu streichen, die nichts anderes als den Standard mehr darstellt, der sowieso erreicht ist, und ebenso eine Effektivierung im Rahmen der nachwachsenden Rohstoffe. Auch hier wurde von Frau Janz schon ein Vorschlag erwähnt, den auch wir gemacht haben, eine Umorientierung auf die umweltsensiblen Bereiche, z. B. im Bereich der Treibstoffe und der Schmieröle. Das wäre etwas Sinnvolles; ebenso in der Land- und Forstwirtschaft, aber nicht diese Ausrichtung auf den Individualverkehr, die zum Scheitern verurteilt ist.
    Wir sehen, was in Brüssel passiert ist und was hier passiert ist. Wir haben eine Kürzung der Flächenstillegung. Wir haben eine noch unklare Situation in der Besteuerung der Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen. Das ist doch keine Situation, in der man noch auf den Rapsanbau setzen kann. Gleichzeitig haben wir einen Aufbau von ungeheuren Veresterungskapazitäten. Das heißt, die Bauern auf Kosten der Steuerzahler wieder in die falsche Richtung zu jagen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

    Ich denke, die Diskussion um die Düngeverordnung kommt noch. Ich kann sie mir an dieser Stelle sparen. Sparen könnte man aber in ganz anderen Bereichen, und zwar jetzt nicht so sehr im Bundeshaushalt, sondern zugunsten der Bauern. Wir haben immer noch diese schöne Einrichtung der CMA, Herr Minister Borchert. Mit diesem Zwangsbeitrag der Bauern, etwa 4 Prozent der Erlöse, finanzieren Sie die Werbekosten für die Handelskonzerne und nichts anderes. Diese ganze pauschale Werbung bringt für die Landwirtschaft konkret gar nichts, die im Falle der jetzigen Entwicklung, beispielsweise im Falle des Fleisches, der Sorgen der Verbraucher um BSE, eine klare herkunfts- und regionsbezogene Werbung nötig hätte, für die Sie diese Gelder sinnvoll einsetzen könnten statt dieser ewigen Verschwendung und dann auch noch in einer sexistischen Werbekampagne, die wirklich etwas für alte Opas ist, aber doch nicht für ein junges Publikum.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurufe von der CDU/CSU)

    Erwähnen will ich auch den Bereich der Altschulden. Auch hier kein Konzept, ein riesiges Loch, das uns droht, und Untätigkeit der Bundesregierung. Der
    Bundesrechnungshof hat zu Recht auf die „Unregelmäßigkeiten" hingewiesen, die bei der Übernahme der DDR-Banken durch die DG-Bank zu verzeichnen waren. Auch hierzu keinerlei Stellungnahme, obwohl das Mittel sind, die die Bilanzlücken im Bundeshaushalt locker übertreffen.
    In der Debatte fehlt - damit will ich schließen - der ganze Bereich einer Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik, „der Weg ins 21. Jahrhundert", wie Agrarkommissar Fischler es ausgedrückt hat. Aber was er dargestellt hat, nämlich die Entkopplung von Einkommenspolitik und Preispolitik, ganz konkret den Vorschlag, Landwirtschaft auf ein paar Agrarinseln in der Bundesrepublik zu betreiben und den Rest als Landschaftspflege zu bezahlen, ist nicht in unserem Sinne. Recht hat er allerdings bei den Exportsubventionen; die würden wir auch sparen.
    Danke.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)