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ID1306605300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/66 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 66. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. November 1995 Inhalt: Gedenkworte für den ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin 5643 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels 5643 D Abwicklung der Tagesordnung . . . . 5643 D Zur Geschäftsordnung Dr. Dagmar Enkelmann PDS 5644 A Joachim Hörster CDU/CSU 5644 D Dr. Peter Struck SPD 5645 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5645 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . 5646 A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaltsgesetz 1996) (Drucksachen 13/2000, 13/2593) . . . 5646 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 13/2601, 12/2626) 5646 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 13/2602, 13/2626) 5646 D Rudolf Purps SPD 5646 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5647 B Dr. Christa Luft PDS 5647 C Ina Albowitz F.D.P. 5647 D Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 13/2603, 13/ 2626) 5648 C Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 13/2608, 13/2626) . . . 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 13/2623) . 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 13/2625) 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 13/ 2619, 13/2626) 5649 A Karl Diller SPD 5649 A Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU . . 5656B, 5661 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . . . 5661 A, 5677 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5661 D Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . 5664 B Eckart Kuhlwein SPD . . 5667 C, 5686 D, 5689 A Dr. Barbara Höll PDS 5668 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 5670 B Joachim Poß SPD 5678 A Dankward Buwitt CDU/CSU . . . . . 5682 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5684 A Jürgen Koppelin F.D.P 5686 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 5687 D Susanne Jaffke CDU/CSU 5688 B Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5688 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . 5689 B Manfred Hampel SPD 5690 B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 5692 A Frederick Schulze CDU/CSU 5693 B Wilfried Seibel CDU/CSU . . . . . . 5694 A Rolf Köhne PDS 5696 A Karl Diller SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5696 B Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 13/2610, 13/2626) 5697 A Ilse Janz SPD 5697 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . 5700B, 5707 A Dr. Gerald Thalheim SPD . 5701 A Marianne Klappert SPD . . . . . . . 5701 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5703 C Ulrich Heinrich F. D. P. 5704 C Dr. Günther Maleuda PDS 5705 D Dr. Gerald Thalheim SPD 5706 D Jochen Borchert, Bundesminister BML 5707 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5708 B Horst Sielaff SPD . . . . . . . . . . 5710 B Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . 5711 A Jochen Borchert CDU/CSU. . . 5711 B Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit (Drucksachen 13/2615, 13/2626) . . 5711 D Gerhard Rübenkönig SPD 5712 A Roland Sauer (Stuttgart) CDU/CSU . . 5715 A Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5717 D Dr. Dieter Thomae F.D.P 5719 A Dr. Ruth Fuchs PDS 5720 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 5721 A Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5722 B Karl Diller SPD 5723 C Nächste Sitzung 5724 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5725 *A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Bartholomäus Kalb, Dr. Erich Riedl (München), Kurt Rossmanith (alle CDU/ CSU) zur Abstimmung über den Einzelplan 03 (Tagesordnungspunkt I.3.) . . . 5725 *C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/2867 5726 *A 66. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. November 1995 Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), BÜNDNIS 07. 11. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 07. 11. 95 * Bindig, Rudolf SPD 07. 11. 95 * Buntenbach, Annelie BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Dobberthien, SPD 07. 11. 95 Marliese Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 07. 11. 95 * Formanski, Norbert SPD 07. 11. 95 Großmann, Achim SPD 07. 11. 95 Haack (Extertal), SPD 07. 11. 95 * * Karl-Hermann Häfner, Gerald BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Hauchler, Ingomar SPD 07. 11. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 07. 11. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 07. 11. 95 ** Klemmer, Siegrun SPD 07. 11. 95 Marten, Günter CDU/CSU 07. 11. 95 ** Marx, Dorle SPD 07. 11. 95 Meißner, Herbert SPD 07. 11. 95 Nickels, Christa BÜNDNIS 07. 11.95 90/DIE GRÜNEN Odendahl, Doris SPD 07. 11. 95 Rennebach, Renate SPD 07. 11. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Spiller, Jörg-Otto SPD 07. 11. 95 Steindor, Marina BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 07. 11. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 07. 11. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Bartholomäus Kalb, Dr. Erich Riedl (München), Kurt Rossmanith (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Einzelplan 03 (Tagesordnungspunkt I. 3.) Es wäre sehr naheliegend gewesen, dem Einzelplan 03 die Zustimmung zu verweigern. Deshalb bedarf das Abstimmungsverhalten einer Erläuterung: Verfassungsrecht hin, Bundeshaushaltsordnung her - man könnte, nein, man müßte gegen Beratung und Beschlußfassung dieses Einzelplanes im Sinne einiger Mitglieder des Verfassungsorganes Bundesrat erhebliche verfassungspolitische Bedenken geltend machen. Worauf gründet sich eigentlich die Erwartung, daß dieser Bundestag den Einzelplan 03 stets ohne Aussprache und meist einstimmig passieren läßt? Wer könnte denn, wenn es darauf ankommen sollte, uns zur Zustimmung veranlassen? Der Hinweis, das entspreche einer guten Übung, wäre verfassungspolitisch äußerst bedenklich, ja unter Umständen verfassungsrechtlich sogar sehr problematisch. Da von einigen im Norden unserer Republik beheimateten Mitgliedern des Verfassungsorganes Bundesrat vor kurzem neue Maßstäbe entwickelt wurden, sehen wir uns gezwungen, unser Abstimmungsverhalten hier zu begründen. Es darf nämlich auf keinen Fall der Eindruck entstehen, als würden wir ohne Verantwortungsbewußtsein oder gar gedankenlos einer Vorlage zustimmen. Um im Jargon zu bleiben: Auf keinen Fall darf sich der Eindruck festsetzen, wir seien hier nur willfährige „AbnickAuguste". Im übrigen wäre es sehr verdienstvoll, wenn Regelungen und Verfahren entwickelt werden könnten, die auf die Skrupel, Nöte und staatspolitischen Bedenken von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Rücksicht nehmen. Zumindest sollte man sie in Zukunft nicht in die peinliche Situation bringen, Leistungen für sich und ihre Organe aufgrund von sie begünstigenden Beschlüssen dieses Hauses in Anspruch nehmen zu müssen. Wenn wir dennoch diesem Haushalt zugestimmt haben, dann zum einen, weil der neue Präsident des Bundesrates den Willen zu einem guten Verhältnis zum Verfassungsorgan Bundestag bekundet und die Absicht, die jeweils originären Rechte der verschiedenen Verfassungsorgane zu respektieren, gemeinsam mit seinem sächsischen Ministerpräsidentenkollegen unter Beweis gestellt hat. Noch wichtiger ist uns aber folgendes: So reizvoll es wäre, Retourkutschen zu fahren - die Demokratie würde großen Schaden nehmen, wenn sich Verfassungsorgane weiterhin gegenseitig beschädigten. Als freie und unabhängige und im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten unmittelbar vom Volk gewählte Abgeordnete - die meisten von uns direkt - tragen wir besondere Verantwortung, die für dumpfe Reaktionen keinen Raum läßt. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/2867 Zu meinem Abstimmungsverhalten zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1996, Einzelplan 60, Titelgruppe 60 04, Sonderleistungen des Bundes, erkläre ich: Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich das Schicksal der Verhandlungen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland entscheidet, ist es von größter Wichtigkeit, daß die von Bundeskanzler Kohl schon seit langem angekündigte Entschädigung von NS-Opfern in der Republik Slowakei und der Tschechischen Republik vom Bundestag durch die Bereitstellung der entsprechenden Mittel ermöglicht wird. Die Regierung und das Parlament der damaligen Tschechoslowakischen Republik haben aus eigenem Antrieb Vorleistungen an die tschechoslowakischen Opfer des Nationalsozialismus geleistet. Wie ich aus meiner intensiven Beschäftigung mit dem Problem der tschechisch-deutschen Aussöhnung weiß, ist es gerade jetzt an der Zeit, im Zuge der weiteren Vertiefung der tschechisch-deutschen und slowakischdeutschen Beziehungen, dieser Geste mit der Errichtung der Stiftungen entgegenzukommen. Der Änderungsantrag dient dazu, dies finanziell zu ermöglichen. Gerade hat Präsident Havel, der mit Engagement und Offenheit eine Versöhnung mit Deutschland wünscht und sucht, anläßlich seiner Unterredung mit Präsident Herzog nochmals auf die Notwendigkeit dieser Entschädigungen hingewiesen. Ich bin der Meinung, daß wir diesem Partner in der Versöhnung angesichts der sich in der entscheidenden Phase befindenden tschechisch-deutschen Verhandlungen, diese Unterstützung nicht verwehren können. Wir müssen jetzt dieses Signal setzen, weil es später so nicht mehr möglich ist. Darum stimme ich dem vorliegenden Änderungsantrag zu.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dankward Buwitt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß doch einen Grund geben, warum gerade die SPD-Beiträge so aggressiv sind. Bei Herrn Diller fallen sie eher karnevalistisch aus. Bei ihm hat man ja immer Angst, daß die ganze Luft entweicht, und daß eine leere Hülle zurückbleibt, wenn man ihm mit einer Stecknadel näherkommt.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Karl Diller [SPD]: Ein Berliner Scherz! Ha! Ha! Ha!)

    Wir sollten uns erst einmal darauf besinnen, daß das Haushaltsrecht beim Parlament liegt. Das ist nämlich heute immer wieder in Frage gestellt worden: Ist das Parlament überhaupt berechtigt, den Haushalt zu verändern? - Wir sind dazu genauso berechtigt, wie der Vollzug des Haushalts bei der Verwaltung liegt. Viele Abgeordnete würden sich sicher wünschen, daß sie in den Vollzug einbezogen werden. Aber das ist nun einmal nicht so. Erst die Kontrolle unterliegt dann wieder dem Rechnungshof in Zusammenarbeit mit dem Parlament - oder umgekehrt. Daß wir mit dem Finanzministerium zusammenarbeiten, kann man doch nicht beklagen. Das ist doch sehr vernünftig. Alles andere wäre kritikwürdig.
    Herr Poß, mir ist aufgefallen, daß Sie beklagen, daß die Spitzensteuerzahler keine Steuern mehr bezahlen. Gleichzeitig aber errechnen Sie, daß sich ein Ausfall von 5 Milliarden DM einstellen würde, wenn der Spitzensteuersatz abgesenkt würde.

    (Joachim Poß [SPD]: Sie haben mir nicht zugehört!)

    Ist Ihnen zufälligerweise aufgefallen, daß dies ein Widerspruch ist?

    (Joachim Poß [SPD]: Nein, das ist keiner!)

    Meine Damen und Herren, mir fällt dazu ein: Bei der 50-Jahr-Feier der CDU war ein junges Mädchen, das darstellte, warum es in die CDU eingetreten ist. Sie sagte: „... und außerdem hat mein Großvater gesagt, die Sozen können mit dem Geld nicht umgehen. "

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU Zurufe von der SPD)

    Sie können sich vorstellen, daß es damals großen Beifall gab. Angesichts Ihrer Rede, Herr Diller, habe
    ich mich an dieses junge Mädchen erinnert. Man wird einen Detektiv beauftragen müssen - -

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Wenn der Großvater heute sähe, was der Waigel anstellt, würde er sich im Grabe umdrehen!)

    - Früher hat es sogar noch Leute gegeben, die die SPD gerne gewählt haben, Frau Matthäus-Maier. Das ist auch schlechter geworden! - Man wird also einen Detektiv beauftragen müssen, um den Wahrheitsgehalt der Rede von Herrn Diller irgendwo zu finden.
    Wir erleben jedes Jahr das gleiche Szenario: Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, es sind riesige Lükken darin. Man wendet sich dann schnell dem nächsten Haushalt zu, weil im Rückblick die ganze Geschichte völlig anders aussieht.
    Daß die Länder in der Vergangenheit ein schlechtes Geschäft gemacht haben, kann man wirklich nicht unterstreichen. Von uns sind - sicherlich mit Hilfe des Bundesrates - eine ganze Reihe von Gesetzen und auch die Frage der Umverteilung der Steueraufkommen zugunsten der Länder entschieden worden. Herr Minister Waigel hat es erwähnt: Es steht eigentlich an, daß die Länder einen Teil dieser Steueraufkommen zurückgeben. Man wird bei der Abschaffung der Gewerbesteuer natürlich einen Ausgleich schaffen müssen, aber man wird aufpassen müssen, daß nicht nur die Länder bedient werden, sondern daß die Gemeinden ihren gerechten Anteil daran bekommen.
    Herr Diller hat dann gesagt: Was wir mühsam aufgebaut haben ... Er meinte wohl die Sozialdemokraten in deren Regierungszeit. 1981 und 1982 hatten Sie eine Steuerlast aufgebaut - ohne Wiedervereinigung -, die ihresgleichen in der Bundesrepublik gesucht hat.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich erinnere daran, daß wir 1986, 1988 und 1990 die Steuerzahler in drei großen Stufen um je 20 Milliarden DM - ich rechne Ihnen das schnell vor, damit Sie keine Schwierigkeiten haben, im ganzen 60 Milliarden DM - im Jahr entlastet haben.

    (Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!)

    - Ja, das mag für Sie Quatsch sein. Ich könnte Ihnen die Zusammenhänge gerne erklären, warum dies kein Quatsch ist, aber so kleine Vorurteile will ich gerne bei Ihnen bestehen lassen.
    Diese „Umverteilung von unten nach oben" ist ebenfalls eine Sache, die Sie immer wieder erwähnen. Da sagen Sie: Na ja, die Neugestaltung der Zinsbesteuerung ... Es ist aber mit Sicherheit so gewesen, daß die Schwächerverdienenden mit hohen Freibeträgen von der Steuer völlig freigestellt worden sind. Durch die Freistellung des Existenzminimums ab 1. Januar 1996 werden die kleineren Verdiener außerdem um 15,5 Milliarden DM entlastet.
    Auch die Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs verbessert die finanzielle Situation der Familien schon im kommenden Jahr mit rund 7 Milliarden DM, ab 1997 noch einmal zusätzlich mit

    Dankward Buwitt
    4 Milliarden DM. Hier wird nichts von unten nach oben umverteilt, sondern hier wird unten konsequent entlastet.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Es kommt immer wieder das Gerede über die Steuerschätzung auf; Frau Höll ist allerdings nicht mehr im Saal. Es ist gesagt worden, daß der Herr Minister dies alles manipuliert hat. Ich brauche nicht noch einmal zu erklären, daß da auch die SPD-Länder sitzen und dies alles mit errechnet und beschlossen haben. Allerdings frage ich mich: Werden Sie Ihren Abgeordneten in den Haupt- oder Haushaltsausschüssen der SPD-regierten Länder auch empfehlen, aus dem Haushaltsausschuß und den Haushaltsberatungen auszuziehen, oder haben Sie nur ein schlechtes Beispiel gegeben, das in den Ländern nicht nachgeahmt werden sollte?

    (Beifall bei CDU/CSU - Zuruf von der SPD)

    - Ich kann mir das nicht vorstellen, falls Sie darauf eine Antwort haben wollen.

    (Karl Diller [SPD]: Sie wissen doch ganz genau, daß Brandenburg, Hessen und das Saarland eine Ergänzungsvorlage machen! Bleiben Sie doch endlich bei der Wahrheit!)

    - Herr Diller, das Wort Wahrheit klingt bei Ihnen sehr merkwürdig. Sie haben sich vorhin köstlich amüsiert, als Sie die Niederschrift Ihrer Rede durchgelesen haben. Die war auch amüsant, hatte aber mit der Wahrheit wirklich nichts zu tun.
    Auch die Analyse der Steuerschätzung ist meiner Meinung nach bei Ihnen zu kurzsichtig. Völlig richtig ist, daß wir hier im Hause Gesetze verabschiedet haben, die zu Steuererleichterungen geführt haben. Diese Steuererleichterungen haben dazu beigetragen, daß neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind, daß neue Wohnungen geschaffen worden sind, und sie waren gewollt, denn wenn wir hier Gesetze verabschieden, wollen wir auch, daß diese greifen. Ich denke, man muß dabei auch betrachten, daß bei einer Vielzahl dieser Beschlüsse keine Steuerausfälle beschlossen worden sind, sondern letztendlich nur Steuerverschiebungen. Dies werden wir auch an den Steuerzahlungen der nächsten Jahre in erheblichem Umfange erkennen können. Mit einem Mal wird nämlich die 50prozentige Sonderabschreibung plus 2 Prozent lineare Abschreibung in Anspruch genommen, und nach dem Auslaufen der besonderen Förderung darf dann nur noch linear auf die Restabschreibung abgeschrieben werden. Das heißt, die Abschreibungen gehen dann wesentlich unter den normalen Bereich herunter. Das sind keine Steuerschlupflöcher, sondern das haben wir gewollt, um in den neuen Bundesländern Investitionen möglichst schnell anzustoßen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir haben keine Veranlassung, die solide Arbeit des Finanzministers zu kritisieren. Dort, wo neue Erkenntnisse punktuelle Nachbesserungen des Regierungsentwurfes erforderlich gemacht haben, haben wir das Notwendige getan. Es ist hier ja bereits ausgeführt worden, daß
    nicht nur Mindereinnahmen, sondern auf Grund der soliden Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung auch erhebliche Minderausgaben in Milliardenhöhe zu verzeichnen sind. Sie können das hin- und her-rechnen, wie Sie wollen: Es sind nun einmal 40 Milliarden DM weniger Schulden gemacht worden, was uns jetzt zugute kommt. Außerdem sind die Zinssätze sehr niedrig. Das ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern nur durch die Stabilität erreicht worden, die wir hier haben halten können.

    (Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.])

    Ich erinnere mich noch gut der Überschriften, die besagten, daß die D-Mark kaputtgemacht werde. Wir leben heute in einer Zeit der Wertstabilität der D-Mark, die wir in dieser Form überhaupt noch nicht erlebt haben. Damit ist verbunden, daß der Wert der D-Mark gegenüber fast allen anderen Währungen gegenwärtig stärker wird.
    Meine Damen und Herren, durch das Jahressteuergesetz 1996 - richtiger müßte man ja sagen: Jahressteuersenkungsgesetz - haben wir einen weiteren Anstoß für konjunkturelle Entwicklungen und damit auch für Wachstum und Beschäftigung gegeben. Eines ist völlig klar: Thema Nr. 1 bleiben die günstigen Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, weil wir erreichen müssen, daß möglichst viele Menschen Arbeit bekommen, und zwar im ersten Arbeitsmarkt und nicht in Ersatzarbeitsplätzen, wie es die SPD gerne mit irgendwelchen Programmen plant, in denen die Leute dann irgendwie aus Steuergeldern bezahlt werden.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Das ist ja nicht wahr!)

    - Frau Matthäus-Maier, Sie werden es mir nicht übelnehmen, daß ich ganz hellhörig werde, wenn Sie sagen: „Das ist nicht wahr", weil ich oft von Ihnen eines anderen belehrt worden bin.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Wo denn? Bei mir?)

    Über die Privatisierung brauche ich wohl nicht viel zu sagen. Nur eines: Ich finde, es ist unerhört, wie Sie mit diesem Thema umgehen. Gerade in der Frage der Veräußerung von Anteilen an zwei Wohnungsbaugesellschaften versuchen Sie, das Geschäft mit der Angst zu machen, daß hier Wohnungen verscherbelt werden.

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Üble Machart! Gegenruf von der SPD: So ist es doch!)

    Aber Angstmacherei ist Ihr Geschäft ja schon immer gewesen.

    (Widerspruch des Abg. Karl Diller [SPD])

    Vielmehr muß den Leuten gesagt werden, daß Anteile verkauft werden, daß die Gesellschaften weitergeführt werden, daß die Belegungsrechte gesichert sind, daß die Mieter in ihren Wohnungen sicher sind, und zwar zu den Mieten, die sie heute bezahlen und die nicht verändert werden, ob nun der Bund oder

    Dankward Buwitt
    ein anderer dort Teilhaber ist. Es ist eine konsequente Fortsetzung der Privatisierungspolitik.

    (Zurufe von der SPD: Nehmen Sie doch den Mund nicht so voll! Sie haben doch wirklich keine Ahnung! Das stimmt doch hinten und vorne nicht!)

    - Ich weiß, daß Sie es schlecht ertragen können, wenn man über diese Themen sachlich redet. Ich habe gerade Sie vorhin gesehen, wie Sie bei der Rede von Herrn Diller groß Beifall geklatscht haben. Vielleicht gehen Sie einmal etwas in sich, bevor Sie hier Zwischenrufe machen.
    Wir werden diesem Haushalt zustimmen, weil er ein Beitrag zur Stabilität sein wird.

    (Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!)

    Recht herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)



Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christine Scheel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Nun übertreiben Sie nicht!)

    - Ich übertreibe, solange ich will. Das haben Sie mir überhaupt nicht zu sagen, schon gar nicht von seiten der F.D.P.
    Molière hat schon vor sehr langer Zeit gesagt, daß wir nicht nur für das verantwortlich sind, was wir tun, sondern auch für das, war wir nicht tun. Das trifft auch sehr gut auf diese Haushaltsdebatte zu; denn wir wissen sehr genau, daß das Desaster der letzten Wochen nicht vom Himmel gefallen ist und auch nicht überraschend kommt, sondern die vorläufige Quittung für das Chaosmanagement ist, das Herr Waigel in den letzten Jahren hier in diesem Hause vorgeführt hat.
    Wir wissen auch, daß Deutschland, gemessen an den Steuer- und Abgabesätzen, ein Hochsteuerland ist und daß vor allem die mittleren Einkommen die Hauptlast zu tragen haben. Wir stimmen auch dem Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Herrn Geyer, ausdrücklich zu, daß es nicht länger zu verantworten ist, daß der Staat nahezu 50 Prozent - so ist es ja mittlerweile leider Gottes - des Einkommens der gesamten Bevölkerung konfisziert.
    Wenn wir nun den Zusammenhang zwischen der allgemeinen Finanzpolitik und der Haushaltspolitik herstellen und uns den Grundsatz „Was man nicht einnimmt, kann man auch nicht ausgeben" vor Augen halten, bleibt die Frage bestehen: Warum klappt es eigentlich nicht? - Wir meinen, es klappt deswegen nicht, weil die Bemessungsgrundlage so löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Wir haben das immer wieder in den verschiedenen Situationen gesagt. Wir wissen, daß es eine Flut von Steuervergünstigungen und Abschreibungskonditionen, eine Flut von Ausnahmeregelungen und ähnlichem gibt und daß dies dazu führt, daß fast die Hälfte des Volkseinkommens entweder legal von den Besteuerungsgrundlagen her wegfällt und gar nicht einbezogen wird oder auch kriminell hinterzogen wird.
    Aus diesem Grunde - um das Gesamtdesaster einmal zu beschreiben, Herr Waigel - brauchen wir leider diese hohen Steuersätze, mit denen wir ein relativ niedriges Aufkommen erzielen. Aber dies ist ein tödlicher Kreislauf; denn hohe Steuersätze verhindern wirtschaftliche Aktivitäten - das ist vollkommen klar - und lenken das Kapital in Steuersparmodelle statt in Investitionen und in Arbeitsplätze, die wir dringend bräuchten. Es gibt Anreize zur Schattenwirtschaft und zur Steuerhinterziehung, die verstärkt werden, Dies führt dann letztendlich zu der Konsequenz, daß Sie Ihre öffentlichen Haushalte finanztechnisch auch nicht mehr auf die Reihe bekommen.
    Klientelpolitik und ein beliebiges Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, das in den letzten Wochen vorgeschlagen worden ist, ein immer hektischer werdender Steuergesetzgebungsprozeß, den keiner mehr durchschauen kann - wir haben das jetzt bei der Steuerschätzung ja gesehen - sind die Konsequenz; es blickt kaum jemand mehr durch. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte explodiert. Es kann auch nicht angehen, daß 25 Prozent aller Steuereinnahmen letztendlich für Zinsen aufgewendet werden müssen. Dies, Herr Waigel, ist eine nicht tragbare Hypothek für die Zukunft.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Ich habe mir schon überlegt, warum Herr Faltlhauser eigentlich nach Bayern geflüchtet ist. Vielleicht hängt das damit zusammen. Ich habe ja nichts gegen den Kollegen Hauser, der jetzt nachrückt. Aber wir fragen uns dann schon, wieviel Staatssekretäre Sie in dieser Legislaturperiode eigentlich noch verschleißen wollen.

    (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Die Halbwertzeit von Staatssekretären entspricht der Halbwertzeit der steuerpolitischen Vorschläge!)

    - Das ist richtig.
    Das einzige, was Ihnen einfällt, ist: Man sucht ja immer nach einem Schuldigen, und so wird die Sozialausgabenlast als verantwortlich ausgemacht. Aber statt daß die Bundesregierung - das verstehen wir dann überhaupt nicht mehr - ihre volle Kraft auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik und auf ein auf zukunftsfähiges und nachhaltiges Wirtschaften gerichtetes Steuerkonzept setzt, kürzen Sie auch noch die Hilfe für Arbeitslose. Dies ist eine vollkommen falsche Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt von Ihrer Seite.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Die Folge ist eine Kostenexplosion bei den Kommunen, und bereits jetzt - das ist ja das Schlimme

    Christine Scheel
    daran - beträgt der Anteil der Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen wegen Arbeitslosigkeit 34 Prozent; das ist nicht mehr zu tragen.
    Wir begrüßen im Zusammenhang mit Herrn Zwikkels Ausführungen von der letzten Woche seine ganz klare Aussage, daß nur mit mehr Arbeitsplätzen die öffentliche Finanzkrise in den Griff zu bekommen ist. Auch Sie müssen zugestehen, daß diese Aussage stimmt und daß man dementsprechend auch steuerpolitisch, finanzpolitisch handeln muß.

    (Zuruf von der F.D.P.: Das war nie strittig!)

    Es ist auch kein Geheimnis mehr - das dürfte mittlerweile auch bei Ihnen angekommen sein -, daß Steuererleichterungen und Subventionen, also die sogenannten klassischen Konjunkturinstrumente, nicht mehr greifen.

    (Vorsitz : Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

    Wir sagen allerdings: Der Vorschlag, den Zwickel gebracht hat, ist nur ein Anfang. Er muß ergänzt werden durch eine umfassende ökologische und soziale Steuerreform. Den Anfang haben wir ja bereits vor einem halben Jahr hier gemacht, und wir werden das fortführen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: O Gott!)

    Ein weiteres Problem ist, daß noch ein Haufen ungedeckte Schecks vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit den Beschlüssen zu den Einheitswerten für die Bundesregierung neue Vorgaben gemacht. Es hat Ihnen einmal wieder an diesem Punkt aufgezeigt, wo Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Es geht nicht an, daß man das so handhabt wie von seiten der F.D.P. und - Herr Waigel hat es ebenfalls gesagt - die ersatzlose Abschaffung der Vermögensteuer und am besten auch noch der Erbschaftsteuer fordert, allerdings nur auf die Unternehmen bezogen.

    (Ina Albowitz [F.D.P.]: Je weniger Steuern, um so besser!)

    Ausgerechnet Ihr Graf Lambsdorff ist dann der Meinung, daß auf Grund der Aussage des Bundesverfassungsgerichts, die steuerliche Gesamtbelastung dürfe nicht mehr als die Hälfte des Einkommens insgesamt betragen, die Millionäre in diesem Land, die den Spitzensteuersatz von 53 % haben, keine Vermögensteuer mehr bezahlen dürften. So geht es wirklich nicht: Alles abschaffen bei bestimmten Steuerbereichen und keine Gegenfinanzierung vorlegen, das ist absolut unsolide. Sie können nicht draußen den Leuten vorgaukeln, Sie seien als F.D.P. die große Steuersenkungspartei und auch noch ökologisch angehaucht. Denn in Wirklichkeit verlangen Sie in bestimmten Kreisen eine Steuerbefreiung und Steuerabschaffung auf Kosten der Kleinen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Widerspruch bei der F.D.P.)

    Ich dachte, daß Sie in Ihrem Programm auch einmal „Soziale Marktwirtschaft" stehen hatten, aber davon hört man leider nichts mehr.
    Was wir dringend brauchen, ist ein finanzpolitisches Handlungskonzept. Es ist höchste Zeit für eine Radikalkur des Steuersystems, und zwar nicht nur für die Bürger und Bürgerinnen, sondern insgesamt auch für die Haushaltslage.
    Wir haben das Konzept einer ökologischen Steuerreform vorgelegt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ha! Ha!)

    Es bietet die besten Voraussetzungen: Nachhaltiges Wirtschaften soll sich lohnen, neue Arbeitsplätze müssen entstehen - das ist vollkommen klar -, bestehende Belastungen von Arbeitsplätzen, sei es durch Steuern oder Sozialabgaben, müssen gesenkt werden.
    Es ist eine ganz klare Position von unserer Seite, daß im Zusammenhang mit der Finanzierung ökologisch schädliche Subventionen endlich abgebaut werden müssen. Sie sollten nicht mit Ihrer Klientelpolitik immer schrittweise etwas ankratzen und es dann, bevor der Kratzer tief genug ist, wieder zurücknehmen.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Wir werden unser ökologisches Steuerkonzept durch einen umfassenden Vorschlag zur Reform der Einkommensteuer, zu Vermögen- und Erbschaftsteuerfragen und auch zur Körperschaftbesteuerung ergänzen. Das sind die Punkte, die für die Zukunft anstehen. Wir werden einen Antrag vorlegen, der dem entspricht, was wir unter sozialökologischem Umbau und Umschichtung des Steuersystems insgesamt meinen.
    Auch zur Gemeindefinanzreform wird ein tragfähiges Konzept von unserer Seite vorgelegt.
    Das erste Leitziel wird sein, die Steuer- und Abgabenlast auf eine breitere Basis zu stellen, die Subventionen und Steuervergünstigungen in großem Umfang abzubauen. Das zweite Leitziel - es ist kompatibel - ist, die Steuersätze insgesamt zu senken.
    Es wird allerdings mit uns keinesfalls eine ersatzlose Abschaffung der Vermögensteuer geben, sondern wir wollen, daß die Besteuerung von Gewinnen und Wertzuwächsen im Rahmen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer verbessert wird. Der Grundsatz, daß man sich um so mehr der Steuer entziehen kann, je höher das Einkommen ist, kann nicht mehr gelten. Wir brauchen eine gleichmäßige und gerechte Besteuerungsgrundlage. Dann können wir insgesamt die Steuersätze senken.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Bravo!)

    Abschließend: Die Erbschaftsteuer muß komplett umgebaut werden. Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts dürfen nicht dazu führen - Herr Dr. Waigel, da stimmen Sie mir sicher zu -, daß wir demnächst eine Erbengeneration erster Klasse haben, die sich auf Inseln im Südpazifik ausruht und nichts mehr zur wirtschaftlichen Produktivität hier in diesem Lande beiträgt.

    Christine Scheel
    In Bayern sagt man: Ex nihilo nihil; auf deutsch: Aus nix wird nix.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)