Rede:
ID1306604900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Herr: 1
    2. Kollege,: 1
    3. denken: 1
    4. Sie: 1
    5. an: 1
    6. Ihre: 1
    7. Redezeit!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/66 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 66. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. November 1995 Inhalt: Gedenkworte für den ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin 5643 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels 5643 D Abwicklung der Tagesordnung . . . . 5643 D Zur Geschäftsordnung Dr. Dagmar Enkelmann PDS 5644 A Joachim Hörster CDU/CSU 5644 D Dr. Peter Struck SPD 5645 B Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5645 C Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . 5646 A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaltsgesetz 1996) (Drucksachen 13/2000, 13/2593) . . . 5646 C Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 13/2601, 12/2626) 5646 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 13/2602, 13/2626) 5646 D Rudolf Purps SPD 5646 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5647 B Dr. Christa Luft PDS 5647 C Ina Albowitz F.D.P. 5647 D Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 13/2603, 13/ 2626) 5648 C Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 13/2608, 13/2626) . . . 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 13/2623) . 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 13/2625) 5648 D in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 13/ 2619, 13/2626) 5649 A Karl Diller SPD 5649 A Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU . . 5656B, 5661 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . . . 5661 A, 5677 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5661 D Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . 5664 B Eckart Kuhlwein SPD . . 5667 C, 5686 D, 5689 A Dr. Barbara Höll PDS 5668 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 5670 B Joachim Poß SPD 5678 A Dankward Buwitt CDU/CSU . . . . . 5682 A Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5684 A Jürgen Koppelin F.D.P 5686 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 5687 D Susanne Jaffke CDU/CSU 5688 B Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5688 D Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . 5689 B Manfred Hampel SPD 5690 B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 5692 A Frederick Schulze CDU/CSU 5693 B Wilfried Seibel CDU/CSU . . . . . . 5694 A Rolf Köhne PDS 5696 A Karl Diller SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5696 B Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 13/2610, 13/2626) 5697 A Ilse Janz SPD 5697 A Bartholomäus Kalb CDU/CSU . 5700B, 5707 A Dr. Gerald Thalheim SPD . 5701 A Marianne Klappert SPD . . . . . . . 5701 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5703 C Ulrich Heinrich F. D. P. 5704 C Dr. Günther Maleuda PDS 5705 D Dr. Gerald Thalheim SPD 5706 D Jochen Borchert, Bundesminister BML 5707 C Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5708 B Horst Sielaff SPD . . . . . . . . . . 5710 B Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . 5711 A Jochen Borchert CDU/CSU. . . 5711 B Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit (Drucksachen 13/2615, 13/2626) . . 5711 D Gerhard Rübenkönig SPD 5712 A Roland Sauer (Stuttgart) CDU/CSU . . 5715 A Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5717 D Dr. Dieter Thomae F.D.P 5719 A Dr. Ruth Fuchs PDS 5720 A Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 5721 A Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5722 B Karl Diller SPD 5723 C Nächste Sitzung 5724 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5725 *A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Bartholomäus Kalb, Dr. Erich Riedl (München), Kurt Rossmanith (alle CDU/ CSU) zur Abstimmung über den Einzelplan 03 (Tagesordnungspunkt I.3.) . . . 5725 *C Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/2867 5726 *A 66. Sitzung Bonn, Dienstag, den 7. November 1995 Beginn: 14.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), BÜNDNIS 07. 11. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Behrendt, Wolfgang SPD 07. 11. 95 * Bindig, Rudolf SPD 07. 11. 95 * Buntenbach, Annelie BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Dobberthien, SPD 07. 11. 95 Marliese Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 07. 11. 95 * Formanski, Norbert SPD 07. 11. 95 Großmann, Achim SPD 07. 11. 95 Haack (Extertal), SPD 07. 11. 95 * * Karl-Hermann Häfner, Gerald BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Dr. Hauchler, Ingomar SPD 07. 11. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 07. 11. 95 Junghanns, Ulrich CDU/CSU 07. 11. 95 ** Klemmer, Siegrun SPD 07. 11. 95 Marten, Günter CDU/CSU 07. 11. 95 ** Marx, Dorle SPD 07. 11. 95 Meißner, Herbert SPD 07. 11. 95 Nickels, Christa BÜNDNIS 07. 11.95 90/DIE GRÜNEN Odendahl, Doris SPD 07. 11. 95 Rennebach, Renate SPD 07. 11. 95 Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Spiller, Jörg-Otto SPD 07. 11. 95 Steindor, Marina BÜNDNIS 07. 11. 95 90/DIE GRÜNEN Terborg, Margitta SPD 07. 11. 95 Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 07. 11. 95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates **für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Bartholomäus Kalb, Dr. Erich Riedl (München), Kurt Rossmanith (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Einzelplan 03 (Tagesordnungspunkt I. 3.) Es wäre sehr naheliegend gewesen, dem Einzelplan 03 die Zustimmung zu verweigern. Deshalb bedarf das Abstimmungsverhalten einer Erläuterung: Verfassungsrecht hin, Bundeshaushaltsordnung her - man könnte, nein, man müßte gegen Beratung und Beschlußfassung dieses Einzelplanes im Sinne einiger Mitglieder des Verfassungsorganes Bundesrat erhebliche verfassungspolitische Bedenken geltend machen. Worauf gründet sich eigentlich die Erwartung, daß dieser Bundestag den Einzelplan 03 stets ohne Aussprache und meist einstimmig passieren läßt? Wer könnte denn, wenn es darauf ankommen sollte, uns zur Zustimmung veranlassen? Der Hinweis, das entspreche einer guten Übung, wäre verfassungspolitisch äußerst bedenklich, ja unter Umständen verfassungsrechtlich sogar sehr problematisch. Da von einigen im Norden unserer Republik beheimateten Mitgliedern des Verfassungsorganes Bundesrat vor kurzem neue Maßstäbe entwickelt wurden, sehen wir uns gezwungen, unser Abstimmungsverhalten hier zu begründen. Es darf nämlich auf keinen Fall der Eindruck entstehen, als würden wir ohne Verantwortungsbewußtsein oder gar gedankenlos einer Vorlage zustimmen. Um im Jargon zu bleiben: Auf keinen Fall darf sich der Eindruck festsetzen, wir seien hier nur willfährige „AbnickAuguste". Im übrigen wäre es sehr verdienstvoll, wenn Regelungen und Verfahren entwickelt werden könnten, die auf die Skrupel, Nöte und staatspolitischen Bedenken von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Rücksicht nehmen. Zumindest sollte man sie in Zukunft nicht in die peinliche Situation bringen, Leistungen für sich und ihre Organe aufgrund von sie begünstigenden Beschlüssen dieses Hauses in Anspruch nehmen zu müssen. Wenn wir dennoch diesem Haushalt zugestimmt haben, dann zum einen, weil der neue Präsident des Bundesrates den Willen zu einem guten Verhältnis zum Verfassungsorgan Bundestag bekundet und die Absicht, die jeweils originären Rechte der verschiedenen Verfassungsorgane zu respektieren, gemeinsam mit seinem sächsischen Ministerpräsidentenkollegen unter Beweis gestellt hat. Noch wichtiger ist uns aber folgendes: So reizvoll es wäre, Retourkutschen zu fahren - die Demokratie würde großen Schaden nehmen, wenn sich Verfassungsorgane weiterhin gegenseitig beschädigten. Als freie und unabhängige und im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten unmittelbar vom Volk gewählte Abgeordnete - die meisten von uns direkt - tragen wir besondere Verantwortung, die für dumpfe Reaktionen keinen Raum läßt. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/2867 Zu meinem Abstimmungsverhalten zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1996, Einzelplan 60, Titelgruppe 60 04, Sonderleistungen des Bundes, erkläre ich: Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich das Schicksal der Verhandlungen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland entscheidet, ist es von größter Wichtigkeit, daß die von Bundeskanzler Kohl schon seit langem angekündigte Entschädigung von NS-Opfern in der Republik Slowakei und der Tschechischen Republik vom Bundestag durch die Bereitstellung der entsprechenden Mittel ermöglicht wird. Die Regierung und das Parlament der damaligen Tschechoslowakischen Republik haben aus eigenem Antrieb Vorleistungen an die tschechoslowakischen Opfer des Nationalsozialismus geleistet. Wie ich aus meiner intensiven Beschäftigung mit dem Problem der tschechisch-deutschen Aussöhnung weiß, ist es gerade jetzt an der Zeit, im Zuge der weiteren Vertiefung der tschechisch-deutschen und slowakischdeutschen Beziehungen, dieser Geste mit der Errichtung der Stiftungen entgegenzukommen. Der Änderungsantrag dient dazu, dies finanziell zu ermöglichen. Gerade hat Präsident Havel, der mit Engagement und Offenheit eine Versöhnung mit Deutschland wünscht und sucht, anläßlich seiner Unterredung mit Präsident Herzog nochmals auf die Notwendigkeit dieser Entschädigungen hingewiesen. Ich bin der Meinung, daß wir diesem Partner in der Versöhnung angesichts der sich in der entscheidenden Phase befindenden tschechisch-deutschen Verhandlungen, diese Unterstützung nicht verwehren können. Wir müssen jetzt dieses Signal setzen, weil es später so nicht mehr möglich ist. Darum stimme ich dem vorliegenden Änderungsantrag zu.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute die Waigel-Methode in Perfektion erlebt. Herr Bundesfinanzminister, für alles, was gut ist, sind Sie verantwortlich; für alles, was schlecht läuft, sind es die anderen. Selbst die Verbesserung beim Kindergeld, selbst die Umstellung bei der steuerlichen Wohneigentumsförderung ziehen Sie sich sozusagen auf Ihren Hut. Dabei haben Sie konzeptionell mit diesen Verbesserungen überhaupt nichts zu tun.

    (Beifall bei der SPD Zuruf von der CDU/ CSU: Das nehmen Sie sofort zurück!)

    Hemmungslos sind Sie auch im Selbstlob. Der Vergleich mit Fritz Schäffer spottet nun wirklich jeder Beschreibung, mit Ausnahme der Tatsache, daß Sie landsmannschaftlich verbunden sind. Herr Schäffer konnte den Juliusturm schaffen. Sie schaffen Billionen Schulden.

    (Karl Diller [SPD]: Milliarden!)

    - Billionen, Herr Kollege, habe ich gesagt. Eine Billion hat er bisher in seiner Amtszeit gemacht. Sich da mit dem Kollegen Schäffer zu vergleichen, zeigt doch, wie realitätsfremd dieser Herr Waigel inzwischen geworden ist, wie er sich die eigene Welt schönmalt, um seinem Amt besser nachgehen zu können.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich glaube also, Herr Dr. Waigel, Sie müssen sich doch einmal stärker mit den Fakten auseinandersetzen. Zu den Fakten zählt, daß Sie mit Ihren Gesetzentwürfen in diesem Jahr ein Desaster wie noch nie erlebt haben, daß Ihre Finanzpolitik eine Mischung aus Fehlern, Chaos und Unvermögen ist. Sie ist das genaue Gegenteil von solide, berechenbar und klar. Zwei Anläufe haben Sie beim Jahressteuergesetz 1996 unternommen, um einen Einkommensteuertarif vorzulegen. Beide Male sind Sie zu kurz gesprungen und im Wassergraben gelandet. Der von Ihnen vorgelegte Buckeltarif war ein Stück aus dem steuerpolitischen Gruselkabinett. Erst im Rahmen der steuerpolitischen Beratungen wurde dann ein Tarif entwickelt, der letztlich akzeptabel war. Nun haben wir dieses Chaos mit dem Haushalt 1996 und mit dem Finanzplan bis 1999.
    Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium hat es am 25. Oktober 1995 in der Fragestunde im Bundestag selbst eingestanden. Antwort von Frau Karwatzki auf die Frage, ob es ein solches Hauruck-Verfahren schon einmal gegeben habe: Ich glaube, das ist erstmalig. - Das war kurz und treffend.
    Uns liegt ein Finanzplan vor, der nach der neuesten Steuerschätzung das Papier, auf dem er gedruckt wurde, nicht mehr wert ist.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai 1995 fehlen dem Bund im Jahr 1995 über 10 Milliarden DM Steuereinnahmen, 1996 fast 12 Milliarden DM, in zwei Jahren also rund 22 Milliarden DM. Aber damit noch nicht genug. Diese Steuerausfälle haben Basiseffekte für die Jahre 1997 bis 1999. In welcher Größenordnung wirkt sich dieser Basiseffekt aus? Es kann sein, daß sich der Effekt abschwächt. Es kann aber auch sein, daß die Steuerausfälle mittelfristig noch deutlich höher liegen als 1995 und 1996.
    Nun komme ich zum Ifo-Institut, das Sie zitiert haben. Sie haben gesagt, Ifo spreche von Reserven von 25 Milliarden DM. Sie müssen genau lesen, Herr Bundesfinanzminister. Ifo schreibt, daher enthielten die jetzt geschätzten Steuerausfälle für das Jahr 1996 von 29,5 Milliarden DM eher Reserven in Richtung von 25 Milliarden DM. Ifo schreibt also nicht, daß Reserven von 25 Milliarden DM vorhanden sind, sondern daß es eine Tendenz beim Steuerausfall von gesamtstaatlich 29,5 Milliarden DM auf 25 Milliarden DM geben sollte.
    Ich rate Ihnen dringend, Herr Finanzminister: Korrigieren Sie das Protokoll! Sonst ist das ein weiterer Beleg für Ihre Unfähigkeit, mit Zahlen umzugehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Für 1996 wollen Sie diese Löcher im übrigen notdürftig durch den Verkauf des Tafelsilbers decken. Dies ist aber keine dauerhafte Lösung. Sie bringt für 1997 keine müde Mark mehr.
    Herr Waigel, mit Ihren Haushaltslöchern gefährden Sie die Erfüllung der Konvergenzkriterien von Maastricht.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir sind uns einig, daß diese Kriterien auf alle Staaten strikt angewandt werden müssen, also auch auf uns. Deshalb, Herr Waigel: Wenn Deutschland die Konvergenzkriterien nicht einhalten kann, dann müssen Sie die Verantwortung übernehmen. Sie tragen nicht nur Verantwortung für den Bundeshaushalt. Der Bundesfinanzminister trägt auch gesamtstaatliche Verantwortung. Dieser gesamtstaatlichen Verantwortung werden Sie auch beim Thema Europäische Wirtschafts- und Währungsunion nach Ihren vorherigen Ausführungen nicht gerecht.
    Meine Damen und Herren, das Verhalten der Regierungskoalition in der aktuellen Diskussion zur Wirtschafts- und Währungsunion ist heuchlerisch. Gerade von einem Vertreter der CSU, bei der es nur

    Joachim Poß
    so stoibert und gauweilert, brauchen wir Sozialdemokraten uns hier im Bundestag nichts erzählen zu lassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir Sozialdemokraten bejahen die Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei ist die Einhaltung der Konvergenzkriterien aber wichtiger als die Einhaltung eines starren Zeitplans. Hier fordern wir das gleiche wie Sie.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    - Ihr eigener Bundeskanzler hat das erklärt.
    Wir fordern zweitens ein zusätzliches Stabilitätsabkommen, um für die Zeit nach Beginn der dritten Stufe der Währungsunion dauerhaft Stabilität zu erreichen. Auch hier fordern Sie das gleiche wie wir. Sie brüsten sich geradezu mit diesem Vorhaben. Also wozu die ganze Aufregung?
    Es gibt allerdings einen Unterschied zwischen Ihnen und uns, Herr Waigel: Wir fragen, welche Konsequenzen mit diesen Forderungen verbunden sind. Sie dagegen drücken sich um eine Aussage. Was heißt es denn, wenn die Einhaltung der Konvergenzkriterien wichtiger ist als der Zeitplan? Was heißt das für Sie? Was heißt es für Sie, wenn 1997 nur ein oder zwei Länder die Konvergenzkriterien erfüllen? Wollen Sie dann von den Kriterien Abstand nehmen, nur um den Zeitplan einzuhalten, oder wird dann nur ein Land in die Währungsunion eintreten? Wenn es in der Bevölkerung noch große Vorbehalte gegen eine einheitliche Währung gibt, dann ist das doch Ihr Versagen. Sie reden um den heißen Brei herum, statt klare Antworten zu geben.

    (Beifall bei der SPD)

    In diesem Zusammenhang muß ich ganz deutlich sagen: Wir von der SPD haben dafür gesorgt, daß sich der Deutsche Bundestag noch einmal mit der Entscheidung über den Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion befaßt. Das muß im Bundestag von den Volksvertretern erörtert und entschieden werden. Das darf nicht allein der Regierung überlassen bleiben. Das muß in der Öffentlichkeit entschieden werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Die jetzt aufgetretenen Haushaltslöcher bringen nicht nur mit Blick auf Europa Probleme mit sich, also sozusagen in der Darstellung nach außen. Auch hier bei uns werden die Mißstände auf Grund Ihrer falschen Politik mehr und mehr sichtbar. Die globale Betrachtung der Steuereinnahmen verdeckt, daß innerhalb des Steueraufkommens enorme Strukturverschiebungen eingetreten sind. 80 Prozent des gesamten Zuwachses beim Steueraufkommen zwischen 1983 und 1994 entfallen auf Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Mineralölsteuer. Während sich das Aufkommen bei der Lohnsteuer zwischen 1983 und 1994 mehr als verdoppelt hat, sind die Einnahmen des Staates aus der Körperschaftsteuer um 17 Prozent zurückgegangen. Bei der veranlagten Einkommensteuer ist das Aufkommen um knapp 10 Prozent gesunken.
    Der Anteil der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer am Gesamtsteueraufkommen ist stark zurückgegangen. Der Anteil der Körperschaftsteuer betrug 1983 noch 6 Prozent, 1994 aber nur noch 2,5 Prozent. Das muß man sich doch einmal vor Augen führen, meine Damen und Herren, daß die deutschen Aktiengesellschaften und GmbHs nur noch mit 2,5 Prozent zu den Steuereinnahmen von knapp 790 Milliarden DM beitragen! Der öffentliche Eindruck ist doch ein ganz anderer, und Sie erwecken hier doch auch einen ganz anderen Eindruck.

    (Beifall bei der SPD und der PDS)

    Der Anteil der veranlagten Einkommensteuer betrug 1983 noch 7,1 Prozent, 1994 mit 3,2 Prozent weniger als die Hälfte davon. Auch dies ist ein Sachverhalt, Herr Kollege Waigel, zu dem Sie bisher hier noch keine wertende Erklärung abgegeben haben.
    Seit 1983 hat es eine gewaltige Umschichtung in der steuerlichen Belastung gegeben. Unternehmen wurden entlastet, Arbeitnehmer und Verbraucher massiv zusätzlich belastet. Auch die nach der neuesten Steuerschätzung festgestellten Steuerausfälle zeigen wiederum fast ausschließlich eine Verminderung bei der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer. Was heißt das? Das heißt: Die Arbeitnehmer, denen die Lohnsteuer direkt vom Arbeitslohn einbehalten wird, und die Verbraucher, die bei jedem Einkauf Umsatzsteuer zahlen müssen, sind immer mehr zum Hauptfinanzier des Staates geworden. Wenn unter Ihrer Verantwortung, Herr Waigel, die Steuer- und Abgabenlast ein Rekordniveau erreicht hat, dann sind es insbesondere die Arbeitnehmer und die Verbraucher, die darunter zu leiden haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Dagegen geht der Beitrag der Unternehmer, der Selbständigen und der Vermögensbesitzer immer weiter zurück. Und das hat nichts damit zu tun, daß wir beide alles tun wollen - das ist auch Ziel des neuen Antrags der SPD, der so neu gar nicht ist, sondern das fortschreibt, was wir in den letzten Jahren dazu aufgeschrieben haben -, damit mehr Arbeitsplätze entstehen. Aber wir dürfen nicht den falschen Eindruck aufkommen lassen, als wäre die zu hohe Steuerbelastung der Unternehmen der Schlüsselfaktor für unterbliebene Investitionen und für die unterbliebene Schaffung von Arbeitsplätzen.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Die Zahlen, die ich vorgetragen habe, zeigen eines: Es wird eklatant gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit und der Leistungsfähigkeit verstoßen. Die Zahl dieser Verstöße hat unter Ihrer Verantwortung ständig zugenommen. Sie stellen eine schwere Belastung für den gesellschaftlichen Zusammenhang dar. Ich spreche - und das ist kein Schlagwort - von der Umverteilung von unten nach oben. Seit Jahren weisen wir darauf hin. Herr Waigel, Ihr Haus mußte uns das jetzt auf unsere parlamentarischen Anfragen mit den Zahlen, die ich Ihnen vorgetragen habe, be-

    Joachim Poß
    stätigen. Also von wegen Propagandaformel oder Propagandafloskel! Ihr Haus hat uns das bestätigt.

    (Beifall bei der SPD)

    Die zunehmende Schieflage bei der Verteilung der Steuerlasten hat mehrere Ursachen. Zum einen ist sie Folge der Unternehmensteuersenkungen. Die Körperschaftsteuer hatte 1989 ein Aufkommen von 34 Milliarden DM. Dann wurden die Steuersätze gesenkt. Ergebnis: 1994 betrug das Aufkommen noch 20 Milliarden DM und lag damit um 14 Milliarden DM unter dem Aufkommen des Jahres 1989.
    Offensichtlich nutzen auch immer mehr Unternehmen die bestehenden Möglichkeiten zur Verlagerung von Gewinnen; außerdem nutzen Sie Steuerschlupflöcher aus. Erst kürzlich wurden bei einem großen Unternehmen Gestaltungen bekannt, durch die in einem Einzelfall Verlustvorträge bei Tochtergesellschaften in Höhe von 3 Milliarden DM ausgenutzt werden sollen.

    (Zurufe von der SPD: Ja! - Unglaublich!)

    Das zeigt, daß eine hohe Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland allenfalls noch auf dem Papier steht. Die Praxis sieht längst anders aus.

    (Beifall bei der SPD und der PDS)

    Daß Sie angesichts dieser Tatsachen immer noch über eine zu hohe Unternehmensteuerbelastung klagen, zeigt, daß Sie die Realität offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
    Zu der Schieflage der Steuerlastverteilung trägt auch bei, daß das Aufkommen aus der Zinsabschlagsteuer weit zurückbleibt. Sie, Herr Waigel, haben 1989 eine gleichmäßige Besteuerung der Kapitaleinkünfte in Europa verhindert. Das rächt sich nun auch bei den Einnahmen.
    Auf der einen Seite stehen hohe Defizite im Bundeshaushalt und in der Finanzplanung, die durch die Steuerausfälle jetzt sogar noch brisanter werden. Auf der anderen Seite ziehen Vertreter dieser Regierungskoalition, auch der Bundesfinanzminister, durch die Lande und versprechen weitere Steuersenkungen. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sind aber nicht auf den Bundeshaushalt beschränkt. Sie wollen Länder und Kommunen mit in Ihr Finanzchaos reißen, um von Ihren eigenen Fehlern abzulenken, Herr Waigel.

    (Beifall bei der SPD)

    Wie soll das denn angesichts der Haushaltslöcher eigentlich alles finanziert werden: der Ausfall von 3,4 Milliarden DM durch den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer, der Ausfall von 2,5 Milliarden DM durch die Absenkung der Gewerbeertragsteuer? Wollen Sie etwa daran festhalten, die Abschreibungsbedingungen zu verschlechtern? Das kann angesichts der konjunkturellen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit doch wohl nicht Ihr Ernst sein.
    Wie sollen die Länder den Ausfall von 9 Milliarden DM durch den von Ihnen vorgesehenen Wegfall der Vermögensteuer verkraften? Sie gehen verantwortungslos mit den Steuern der Länder um. Sie machen
    es sich zu einfach, wenn Sie sagen, die Länder sollten auf diese 9 Milliarden DM verzichten - ich möchte es nach gestern abend etwas vorsichtiger formulieren: oder wenn Sie es ihnen zumindest nahelegen - und damit einen wichtigen Beitrag zur Steuersenkung leisten.
    Nein, Herr Waigel, Sie sind gefordert. Sie müssen über die Konsequenzen für die Länderhaushalte nachdenken. Statt dessen fordern Sie zusätzlich eine Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 50 Prozent, so im „Focus "-Interview vom 11. September. Das bedeutete einen Steuerausfall von 5 Milliarden DM im Jahr für Bund, Länder und Kommunen. Darüber hinaus soll der Solidaritätszuschlag in Schritten abgebaut werden; das haben Sie gerade noch bekräftigt. Sosehr wir auch eine Rückführung des Solidaritätszuschlages begrüßen würden: Sie müssen aber schon sagen, wie Sie dies finanzieren wollen, Herr Waigel.

    (Beifall bei der SPD)

    Allein die von Ihnen versprochenen Steuersenkungen bei der Gewerbesteuer, der Vermögensteuer und der Einkommensteuer machen rund 20 Milliarden DM pro Jahr aus. Wie soll das verkraftet werden? Zudem sollte man sich dann noch vor Augen führen, wie der Kreis derjenigen aussieht, die von diesen 20 Milliarden DM profitieren. Wer zahlt denn den Spitzensteuersatz von 53 Prozent bei der Einkommensteuer? Wer zahlt denn Vermögensteuer? Wer zahlt denn Gewerbekapitalsteuer? - Wie weit wollen Sie Ihre Umverteilungspolitik eigentlich noch treiben, Herr Waigel?

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Es paßt einfach nicht zusammen: Riesige Haushaltslöcher auf der einen Seite, Steuergeschenke für einen ganz bestimmten Kreis auf der anderen Seite. Das ist sozial unerträglich. Das ist keine gerechte, keine solide Finanzpolitik.

    (Beifall bei der SPD)

    Auch deswegen wäre es gut gewesen, Sie hätten Ihren Haushaltsentwurf und Ihren Finanzplan zurückgezogen.
    Wir haben in diesem Jahr im Bundestag schon wichtige Reformen beschlossen: Steuerfreistellung des Existenzminimums, Neuregelung des Familienleistungsausgleichs, Neuregelung der steuerlichen Wohneigentumsförderung. Wir haben diese Reformen mit großen Mehrheiten beschließen können, weil Sie von der Regierungskoalition endlich langjährige SPD-Forderungen übernommen und sie nicht mehr, wie es bis dahin der Fall war, nur abgelehnt haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Sowohl beim Familienleistungsausgleich als auch bei der Wohneigentumsförderung konnte die Besteuerung durch Übernahme unserer Positionen gerechter und einfacher gemacht werden, und vor allem für jene Bevölkerungsgruppen, die auf staatliche Hilfe besonders angewiesen sind, konnte die steuerliche Förderung verbessert werden.

    Joachim Poß
    Ab Herbst dieses Jahres stehen weitere wichtige Neuregelungen bei der Vermögensbesteuerung und der Erbschaftsbesteuerung an. Wir fordern Sie auf: Legen Sie Ihre Eckpunkte dafür vor! Unsere Position ist, daß sich aus den Neuregelungen insgesamt keine Erhöhung des Steueraufkommens ergeben darf. Allerdings lehnen wir Ihren Vorschlag ab, die Vermögensteuer ersatzlos abzuschaffen. Wir müssen aus verteilungspolitischen Gründen an einer Besteuerung der hohen Vermögen festhalten. Wir müssen auch die Finanzsituation der Länder im Auge behalten.
    Das zweite wichtige Thema ist die ökologische Steuerreform. Ich weiß, daß es auch in Kreisen der Regierungskoalition Unterstützung für dieses Anliegen gibt. Leider konnte dort bisher keine Einigung erzielt werden. Eine solche Reform ist gerade auch im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmer richtig; denn sie bringt durch eine Senkung der Lohnnebenkosten eine Entlastung bei den Arbeitskosten. Das ist viel interessanter als die von Ihnen vorgeschlagene Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer,

    (Beifall bei der SPD)

    die ohnehin eine spürbare Entlastung nur für Großbetriebe bringt.
    Da ich schon einmal beim Thema „Gewerbesteuer" bin: Sagen Sie den Gemeinden endlich, was Sie wirklich wollen. In der Koalitionsvereinbarung steht, daß Sie die Gewerbesteuer ganz abschaffen wollen. Auf der anderen Seite haben Sie sich in einem Schreiben an die Kommunalen Spitzenverbände bereit erklärt, die Gewerbeertragsteuer verfassungsrechtlich abzusichern.

    (Eckart Kuhlwein [SPD]: Er sollte wenigstens zuhören!)

    Was wollen Sie wirklich? Machen Sie Schluß mit dem Verwirrspiel! Schenken Sie den Kommunen endlich reinen Wein ein!

    (Beifall bei der SPD)

    In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, daß Sie die Fragen der Gewerbesteuer im Einvernehmen mit den Ländern und Kommunen regeln wollen. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Nur, warum handeln Sie nicht danach? Lesen Sie einmal, was heute der Deutsche Städtetag in Freiburg als Voraussetzung beschließen wird, um zum Beispiel über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu reden. Offenbar ist der Kommunikationsfluß nicht so, wie er sein müßte.
    Wir sagen also: Eine Gemeindefinanzreform kann nur im Konsens mit Ländern und Gemeinden erfolgen. Zudem kann man das nicht im Schweinsgalopp machen, indem man sie am 22. November durch den Finanzausschuß jagt, mal eben das Grundgesetz ändert und dann sagt: Jetzt haben wir das im Kasten, was wir schon immer im Kasten haben wollten. - So können Sie mit der parlamentarischen Opposition nicht umgehen!

    (Beifall bei der SPD)

    Wir werden uns auch mit der Zinsbesteuerung erneut auseinandersetzen müssen, die ja nach Meinung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig ist. Wir haben damals unsere Vorstellungen entwickelt. Es wäre um die Staatseinnahmen besser bestellt, wenn Sie damals unseren Vorschlägen gefolgt wären.

    (Beifall bei der SPD)

    Es sähe mit der Steuergerechtigkeit besser aus, wenn Sie unseren Vorschlägen gefolgt wären. Immer mußten Sie vom Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, ob beim Kindergeld, beim Existenzminimum, bei der Zinsbesteuerung oder der Einheitsbewertung. Warten Sie diesmal nicht erneut ab! Legen Sie eine Lösung vor, die für eine gleichmäßige und verfassungskonforme Besteuerung der Kapitaleinkünfte sorgt! Machen Sie in Brüssel wirklich Druck! Der zuständige Kommissar Monti hat uns im September gesagt: Es wird kein Druck gemacht, von keinem Mitgliedstaat.
    Beim Abbau steuerlicher Vergünstigungen haben Sie, Herr Waigel und die gesamte Koalition, ein klägliches Bild abgegeben. Gerade einmal 100 Millionen DM hatten Sie zusammengekratzt und waren froh darüber, daß wir gemeinschaftlich durch die Streichung von Steuervergünstigungen etwas mehr als 4 Milliarden DM haben zusammenbekommen können. Durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, also einen weiteren Abbau von Steuervergünstigungen, wollten Sie einen Teil der Operation 1996 finanzieren. Das hatten Sie angekündigt. Auch dabei haben Sie versagt, ebenso wie bei der Steuervereinfachung, bei der alle Ihre Vorschläge von den Experten auseinandergenommen worden sind.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Deswegen hört er auch nicht zu!)

    Herr Waigel, angesichts Ihrer selbstlobenden Rede muß ich Ihnen entgegenhalten: Das Jahr 1995 ist für Ihre hausgemachte Finanz- und Steuerpolitik in der Bilanz niederschmetternd.

    (Beifall bei der SPD)

    Das, was aus Ihrem Haus an guten Vorschlägen kam, waren Vorstellungen, die Sie von uns übernommen haben: Kindergeld, progressionsunabhängige Wohneigentumsförderung! Das aber, was Sie selbst zusammengezimmert haben, ging den Bach runter.


Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Waigel, Sie haben vor einem Jahr die Quadratur des Kreises angekündigt. Geschafft aber haben Sie etwas ganz anderes: Durch Sie ist die Steuer- und Finanzpolitik zu einem Anwendungsfall für die Chaos-Theorie geworden.

    (Beifall bei der SPD - Ingrid MatthäusMaier [SPD]: Sehr gut!)

    Angesichts der großen vor uns liegenden nationalen und internationalen Herausforderungen kann

    Joachim Poß
    sich die Bundesrepublik eine Politik, wie sie von diesem Finanzminister betrieben wird, nicht leisten.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)