Plenarprotokoll 13/66
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
66. Sitzung
Bonn, Dienstag, den 7. November 1995
Inhalt:
Gedenkworte für den ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin 5643 A
Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Meinolf Michels 5643 D
Abwicklung der Tagesordnung . . . . 5643 D
Zur Geschäftsordnung
Dr. Dagmar Enkelmann PDS 5644 A
Joachim Hörster CDU/CSU 5644 D
Dr. Peter Struck SPD 5645 B
Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5645 C
Jörg van Essen F.D.P. . . . . . . . . 5646 A
Tagesordnungspunkt I:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaltsgesetz 1996) (Drucksachen 13/2000, 13/2593) . . . 5646 C
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 13/2601, 12/2626) 5646 C
Einzelplan 02
Deutscher Bundestag (Drucksachen
13/2602, 13/2626) 5646 D
Rudolf Purps SPD 5646 D
Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5647 B
Dr. Christa Luft PDS 5647 C
Ina Albowitz F.D.P. 5647 D
Einzelplan 03
Bundesrat (Drucksachen 13/2603, 13/
2626) 5648 C
Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 13/2608, 13/2626) . . . 5648 D
in Verbindung mit Einzelplan 32
Bundesschuld (Drucksache 13/2623) . 5648 D
in Verbindung mit Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 13/2625) 5648 D
in Verbindung mit Einzelplan 20
Bundesrechnungshof (Drucksachen 13/
2619, 13/2626) 5649 A
Karl Diller SPD 5649 A
Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU . . 5656B, 5661 B
Ingrid Matthäus-Maier SPD . . . 5661 A, 5677 D
Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5661 D
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . 5664 B
Eckart Kuhlwein SPD . . 5667 C, 5686 D, 5689 A Dr. Barbara Höll PDS 5668 B
Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 5670 B
Joachim Poß SPD 5678 A
Dankward Buwitt CDU/CSU . . . . . 5682 A
Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5684 A
Jürgen Koppelin F.D.P 5686 A
Ingrid Matthäus-Maier SPD 5687 D
Susanne Jaffke CDU/CSU 5688 B
Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5688 D
Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . 5689 B
Manfred Hampel SPD 5690 B
Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 5692 A
Frederick Schulze CDU/CSU 5693 B
Wilfried Seibel CDU/CSU . . . . . . 5694 A
Rolf Köhne PDS 5696 A
Karl Diller SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5696 B
Einzelplan 10
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 13/2610, 13/2626) 5697 A
Ilse Janz SPD 5697 A
Bartholomäus Kalb CDU/CSU . 5700B, 5707 A
Dr. Gerald Thalheim SPD . 5701 A
Marianne Klappert SPD . . . . . . . 5701 C
Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5703 C
Ulrich Heinrich F. D. P. 5704 C
Dr. Günther Maleuda PDS 5705 D
Dr. Gerald Thalheim SPD 5706 D
Jochen Borchert, Bundesminister BML 5707 C
Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5708 B
Horst Sielaff SPD . . . . . . . . . . 5710 B
Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . 5711 A
Jochen Borchert CDU/CSU. . . 5711 B
Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit (Drucksachen 13/2615, 13/2626) . . 5711 D
Gerhard Rübenkönig SPD 5712 A
Roland Sauer (Stuttgart) CDU/CSU . . 5715 A
Kristin Heyne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5717 D
Dr. Dieter Thomae F.D.P 5719 A
Dr. Ruth Fuchs PDS 5720 A
Horst Seehofer, Bundesminister BMG . 5721 A
Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 5722 B
Karl Diller SPD 5723 C
Nächste Sitzung 5724 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5725 *A Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Bartholomäus Kalb, Dr. Erich Riedl (München), Kurt Rossmanith (alle CDU/ CSU) zur Abstimmung über den Einzelplan 03 (Tagesordnungspunkt I.3.) . . . 5725 *C
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Rezzo Schlauch, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/2867 5726 *A
66. Sitzung
Bonn, Dienstag, den 7. November 1995
Beginn: 14.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Beck (Bremen), BÜNDNIS 07. 11. 95
Marieluise 90/DIE
GRÜNEN
Behrendt, Wolfgang SPD 07. 11. 95 *
Bindig, Rudolf SPD 07. 11. 95 *
Buntenbach, Annelie BÜNDNIS 07. 11. 95
90/DIE
GRÜNEN
Dr. Dobberthien, SPD 07. 11. 95
Marliese
Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 07. 11. 95 *
Formanski, Norbert SPD 07. 11. 95
Großmann, Achim SPD 07. 11. 95
Haack (Extertal), SPD 07. 11. 95 * *
Karl-Hermann
Häfner, Gerald BÜNDNIS 07. 11. 95
90/DIE
GRÜNEN
Dr. Hauchler, Ingomar SPD 07. 11. 95
Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 07. 11. 95
Junghanns, Ulrich CDU/CSU 07. 11. 95 **
Klemmer, Siegrun SPD 07. 11. 95
Marten, Günter CDU/CSU 07. 11. 95 **
Marx, Dorle SPD 07. 11. 95
Meißner, Herbert SPD 07. 11. 95
Nickels, Christa BÜNDNIS 07. 11.95
90/DIE
GRÜNEN
Odendahl, Doris SPD 07. 11. 95
Rennebach, Renate SPD 07. 11. 95
Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 07. 11. 95
90/DIE
GRÜNEN
Spiller, Jörg-Otto SPD 07. 11. 95
Steindor, Marina BÜNDNIS 07. 11. 95
90/DIE
GRÜNEN
Terborg, Margitta SPD 07. 11. 95
Vogt (Düren), Wolfgang CDU/CSU 07. 11. 95
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
**für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Bartholomäus Kalb,
Dr. Erich Riedl (München), Kurt Rossmanith
(alle CDU/CSU)
zur Abstimmung über den Einzelplan 03
(Tagesordnungspunkt I. 3.)
Es wäre sehr naheliegend gewesen, dem Einzelplan 03 die Zustimmung zu verweigern. Deshalb bedarf das Abstimmungsverhalten einer Erläuterung: Verfassungsrecht hin, Bundeshaushaltsordnung her - man könnte, nein, man müßte gegen Beratung und Beschlußfassung dieses Einzelplanes im Sinne einiger Mitglieder des Verfassungsorganes Bundesrat erhebliche verfassungspolitische Bedenken geltend machen. Worauf gründet sich eigentlich die Erwartung, daß dieser Bundestag den Einzelplan 03 stets ohne Aussprache und meist einstimmig passieren läßt? Wer könnte denn, wenn es darauf ankommen sollte, uns zur Zustimmung veranlassen? Der Hinweis, das entspreche einer guten Übung, wäre verfassungspolitisch äußerst bedenklich, ja unter Umständen verfassungsrechtlich sogar sehr problematisch. Da von einigen im Norden unserer Republik beheimateten Mitgliedern des Verfassungsorganes Bundesrat vor kurzem neue Maßstäbe entwickelt wurden, sehen wir uns gezwungen, unser Abstimmungsverhalten hier zu begründen. Es darf nämlich auf keinen Fall der Eindruck entstehen, als würden wir ohne Verantwortungsbewußtsein oder gar gedankenlos einer Vorlage zustimmen. Um im Jargon zu bleiben: Auf keinen Fall darf sich der Eindruck festsetzen, wir seien hier nur willfährige „AbnickAuguste". Im übrigen wäre es sehr verdienstvoll, wenn Regelungen und Verfahren entwickelt werden könnten, die auf die Skrupel, Nöte und staatspolitischen Bedenken von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Rücksicht nehmen. Zumindest sollte man sie in Zukunft nicht in die peinliche Situation bringen, Leistungen für sich und ihre Organe aufgrund von sie begünstigenden Beschlüssen dieses Hauses in Anspruch nehmen zu müssen.
Wenn wir dennoch diesem Haushalt zugestimmt haben, dann zum einen, weil der neue Präsident des Bundesrates den Willen zu einem guten Verhältnis zum Verfassungsorgan Bundestag bekundet und die Absicht, die jeweils originären Rechte der verschiedenen Verfassungsorgane zu respektieren, gemeinsam mit seinem sächsischen Ministerpräsidentenkollegen unter Beweis gestellt hat. Noch wichtiger ist uns aber folgendes: So reizvoll es wäre, Retourkutschen zu fahren - die Demokratie würde großen Schaden nehmen, wenn sich Verfassungsorgane weiterhin gegenseitig beschädigten. Als freie und unabhängige und im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten unmittelbar vom Volk gewählte Abgeordnete - die meisten von uns direkt - tragen wir besondere Verantwortung, die für dumpfe Reaktionen keinen Raum läßt.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung
über den Änderungsantrag der Abgeordneten
Rezzo Schlauch, Dr. Antje Vollmer
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Drucksache 13/2867
Zu meinem Abstimmungsverhalten zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1996, Einzelplan 60, Titelgruppe 60 04, Sonderleistungen des Bundes, erkläre ich: Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich das Schicksal der Verhandlungen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland entscheidet, ist es von größter Wichtigkeit, daß die von Bundeskanzler Kohl schon seit langem angekündigte Entschädigung von NS-Opfern in der Republik Slowakei und der Tschechischen Republik vom Bundestag durch die Bereitstellung der entsprechenden Mittel ermöglicht wird.
Die Regierung und das Parlament der damaligen Tschechoslowakischen Republik haben aus eigenem
Antrieb Vorleistungen an die tschechoslowakischen Opfer des Nationalsozialismus geleistet. Wie ich aus meiner intensiven Beschäftigung mit dem Problem der tschechisch-deutschen Aussöhnung weiß, ist es gerade jetzt an der Zeit, im Zuge der weiteren Vertiefung der tschechisch-deutschen und slowakischdeutschen Beziehungen, dieser Geste mit der Errichtung der Stiftungen entgegenzukommen. Der Änderungsantrag dient dazu, dies finanziell zu ermöglichen.
Gerade hat Präsident Havel, der mit Engagement und Offenheit eine Versöhnung mit Deutschland wünscht und sucht, anläßlich seiner Unterredung mit Präsident Herzog nochmals auf die Notwendigkeit dieser Entschädigungen hingewiesen. Ich bin der Meinung, daß wir diesem Partner in der Versöhnung angesichts der sich in der entscheidenden Phase befindenden tschechisch-deutschen Verhandlungen, diese Unterstützung nicht verwehren können. Wir müssen jetzt dieses Signal setzen, weil es später so nicht mehr möglich ist.
Darum stimme ich dem vorliegenden Änderungsantrag zu.