Rede von
Hannelore
Rönsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Jetzt erschließt sich mir nicht ganz, warum Sie auf der einen Seite behaupten, Sie hätten nicht genügend Zeit gehabt, um die vorliegenden Gesetzesentwürfe zu beraten, auf der anderen Seite aber sagen, Sie hätten selbst einen Gesetzentwurf eingebracht. Offensichtlich hat die Zeit doch ausgereicht, die weit über einen Monat hinausging. Wenn Sie sich immer intensiv an den Beratungen beteiligt hätten, hätten Sie, glaube ich, wie 98 % des Hauses mitgestalten können. Aber dies haben Sie nicht gewollt.
Ich bin heute nicht bereit, hier mit Ihnen über den Parlamentarismus zu diskutieren. Das werden wir bei einer anderen Debatte machen. Ich werde meine Zeit heute nutzen, um über den Wohnungsbau, vielleicht auch mit Ihnen, zu streiten, damit auch Sie Erkenntnisse gewinnen können, die Sie über 40 Jahre DDR schmählich vermissen mußten.
- Nein. Aber man hofft und wünscht sich, wenn man die Nachfolge einer Partei antritt, die nichts anderes getan hat, als Wohnraum zu vernichten, daß man sich dann einfach schlau macht.
- Wenn Sie damit die Plattenbauten meinen, Frau Kollegin Höll - das ist das letzte, was ich von Ihrer Seite an Zwischenrufen aufnehme -: Bis 1989 mußte man ausgesprochen privilegiert sein, um in Berlin , der Hauptstadt der DDR, eine Plattenwohnung zu bekommen.
Hellersdorf, Marzahn, Hohenschönhausen - wer wohnt denn da? Man mußte wirklich relativ systemtreu sein, um überhaupt eine dieser Wohnungen beziehen zu dürfen, und jetzt tun Sie so, als seien diese Wohnungen nicht mehr zu beziehen und zu bewohnen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind eigentlich heute hier zusammengekommen, um die Weiterentwicklung der Eigentumsförderung zu
diskutieren. Ich freue mich, daß es uns gelungen ist, dies gemeinsam zu tun.
Ich denke auch, daß es gerade für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern ausgesprochen sinnvoll ist, daß wir die Altbauförderung auf 2 500 DM pro Jahr hochsetzen konnten; denn auch dies ist ein Betrag, mit dem man eine Wohnung oder ein Haus aus dem Bestand kaufen kann. Diese Förderung gilt zwar in ganz Deutschland, aber gerade die Bürger in den neuen Bundesländern werden daran speziell partizipieren.
Ich erhoffe mir davon - auch wieder besonders in den neuen Bundesländern - eine Privatisierungsoffensive, damit gerade Familien mit Kindern, die sonst auf dem Wohnungsmarkt doch oft erhebliche Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben, durch unsere gemeinsame Regelung aller demokratischen Kräfte in der Zukunft mehr, besseren und schöneren Wohnraum bekommen.