Rede von
Dr.
Dieter
Thomae
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, Herr Kollege Kirschner, das ist nur ein Punkt. Wir haben in unserem Konzept auch andere, für mich entscheidendere Punkte. Einer der für mich entscheidenderen Punkte ist, die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten erheblich zu verbessern.
Über die Möglichkeiten der Gestaltung der Verträge der einzelnen Kassenarten mit den sogenannten Leistungserbringern sehe ich viel mehr Steuerungselemente, die sozialen marktwirtschaftlichen Überlegungen entsprechen, als dies bei einer globalen Budgetierung der Fall ist. Globale Budgetierung führt zur Rationierung.
Dr. Dieter Thomae
Ich sage gar nicht, daß wir in Schweden oder England sind. Ich möchte dies nicht haben. Aber wer für globale Budgetierungen eintritt, muß wissen, wohin das führt. Das können Sie in diesen Ländern sehr gut erkennen. Daher wäre es sinnvoll, wenn der Ausschuß dort einmal hinfahren würde, um dieses festzustellen.
Meine Damen und Herren, der erste Schritt, um zu zeigen, wo die Schwerpunkte liegen, ist unser Gesetzentwurf. Erster Punkt: Im Pflegebereich hat die Koalition ihre Aufgabe erledigt. Wir haben entsprechende Pflegekräfte eingestellt. Hier ist die Versorgung erheblich besser geworden.
Zweiter Punkt: Bei den Ersatzinvestitionen laufen die Länder davon. Ich weiß, das hören Sie nicht gerne. Die SPD-geführten Länder praktizieren seit Monaten, man kann sogar sagen: seit Jahren, ein Davonschleichen. Drei Jahre gab es keine Ersatzinvestitionen.
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt, der für uns wichtig ist, ist die Bundespflegesatzverordnung. Wir haben sie jetzt ein Jahr mehr oder weniger freiwillig praktiziert, aber wir wissen, daß es hier und dort Punkte gibt, die verbessert werden müssen, wo wir ebenfalls Millionen einsparen könnten. Ich sage aber auch sehr deutlich: Ich bin fest davon überzeugt, daß die Bundespflegesatzverordnung eine Zukunft hat und daß wir mit diesem Instrument das Krankenhaus weiterhin besser steuern können als mit jedem anderen Instrument. Daher, meine Damen und Herren, lassen Sie uns in dieser Richtung weiterdenken.
- Ich sage der Opposition: Nach unseren Beratungen in Bad Neuenahr werden Sie im Krankenhausbereich ein ausgewogenes Konzept vorfinden. Ob Sie mitmachen oder nicht, müssen Sie dann selbst entscheiden. Das müssen wir dann im Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuß diskutieren.
Einen vierten, wichtigen Punkt möchte ich betonen. Das Krankenhaus ist der erste Schritt, dann folgen die anderen Bereiche. Ich möchte sehr deutlich sagen, daß es für uns ein wichtiges Prinzip ist: soviel ambulant wie möglich und so wenig stationär wie nötig.
Nur so können wir im Gesundheitssektor sparen.
- Herr Kirschner, ich weiß, daß die SPD-Fraktion hier eine Umkehr vollzogen hat. Sie waren bis vor Jahren einer der großen Verfechter, so viel Behandlung wie möglich im Krankenhaus durchzuführen.
- Ja. Nun erkennen Sie, daß die Kosten davonlaufen,
und jetzt folgen Sie mehr oder weniger den Überlegungen der Koalition. Das müssen Sie bekennen; das fällt Ihnen schwer.
Es ist aber so, schauen Sie es sich doch an.