Rede von
Dr.
Dieter
Thomae
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Steindor hat hier viele Kritikpunkte in bezug auf die Pläne der Koalition, teilweise auch die der SPD, geäußert. Wir würden gern einmal das Konzept der Bündnisgrünen kennenlernen. Dann könnten wir uns auch einmal mit Ihnen auseinandersetzen. Bisher haben Sie nichts vorgelegt. Ihre Aussage ist, es wird in Ihrer eigenen Partei und in ihren Fraktionen noch diskutiert. Von daher spreche ich Ihnen einfach das Recht ab, wenn Sie selber nicht in der Lage sind, ein Konzept vorzulegen, über die Konzepte der anderen zu diskutieren und sie in den Schmutz zu ziehen. Machen Sie zunächst einmal Ihre Hausaufgaben, und dann melden Sie sich zurück!
Herr Dreßler, ich wundere mich schon ein bißchen über Ihre Aussagen. Das Temperament stimmt heute ja wieder. Aber bisher, Herr Dreßler, haben Sie und Ihre Fraktion uns immer vorgeworfen: Wieso eine nächste dritte Reform, die ist überhaupt nicht notwendig. Wir sollten besser abwarten, wie die zweite Reform wirkt,
und dann haben wir für eine Entscheidung Zeit.
Wir von seiten der Koalition haben immer wieder gesagt: Wir sehen diese Notwendigkeit, weil in der Vereinbarung steht, der Teilbereich Budgetierung läuft aus, der Krankenhausbereich muß weiterentwickelt werden.
Ich sage sehr klar: Die Koalition wird am nächsten Dienstag auf der Grundlage der beiden Konzepte diskutieren und dabei zunächst mit dem Schwerpunkt Krankenhaus anfangen, damit wir genau dort, wo die Kostensteigerung eintritt - nicht ganz ohne die Unterstützung des Gesetzgebers; auch Sie waren mit dabei -, die Kostensteigerung einfangen. Um es hier deutlich zu sagen: Die Beitragssätze müssen nicht steigen, wenn wir den Krankenhausbereich einfangen. Das ist unser Ziel, und ich werde alle meine Kraft einsetzen, daß wir ein solches Konzept über die Runden bringen. Dies ist für die Koalition notwendig.
Meine Damen und Herren, wir werden dieses Konzept am Dienstag besprechen, und wir werden in die richtige Richtung gehen. Es kann nicht die Richtung sein, die Sie wollen, nämlich Gesamtbudgetierung, gesamtglobale Ausgaben festlegen.
Ich denke, die Politik muß intelligenter sein. Die Budgetierung ist eine alte Kamelle, wenig kreativ. Wir müssen andere Instrumente entwickeln, um diesen Weg zu gehen, damit wir auf Dauer keine Rationierung im Krankenhaus bekommen, sondern kreative Möglichkeiten entwickeln, den Anforderungen der Bevölkerung zu genügen.
Dies, meine Damen und Herren, muß der Weg sein, nicht das, was Sie immer wieder seit vielen Jahrzehnten predigen, die Globalausgaben festzulegen, und damit soll alles erledigt sein. Welche Ergebnisse das zeitigt, sehen Sie in Schweden und England ganz eindeutig. Ich empfehle Ihnen: Untersuchen Sie in diesen Ländern, wo die Ausgaben global festgelegt werden, wie dort medizinische Leistungen rationiert werden. Das kann bei uns keine Politik sein.