Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer heutigen Debatte geht es um die von uns beantragte EnqueteKommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" . Ich möchte diesen Antrag für unsere Fraktion begründen.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeitenwende, in einer Zeit des Übergangs, des Übergangs von der klassischen Industriegesellschaft zu einer Informationsgesellschaft, deren Kern aber die industrielle Fertigung bleiben wird. Vielen ist noch gar nicht bewußt, wie sehr die Informations- und Kommunikationstechniken unser Leben fundamental verändern werden. Wir haben es mit einem ökonomischen, technologischen und kulturellen Quantensprung zu tun, der eigentlich nur mit der Erfindung der Buchdruckerkunst vor 500 Jahren und mit der Erfindung des Telefons vor 125 Jahren vergleichbar ist. Beides hat auch unsere Kommunikationsmöglichkeiten erweitert und die Ausübung von Demokratie erheblich verbessert.
Durch die Revolution der Kommunikationstechnologien wird es nun möglich, Informationen mit Lichtgeschwindigkeit rund um den Globus zu schicken. Bisherige räumliche und zeitliche Beschränkungen verschwinden. Jeder kann mit jedem auf der globalen Datenautobahn kommunizieren durch Wort, Schrift, Bild und Ton. Die Welt wird ein elektroni-
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sches Dorf. Das weltweit versammelte Wissen wird universell verfügbar.
Der Amerikaner Nicholas Negroponte, der Direktor des großen Media-Labors am MIT in Boston, geht davon aus, daß es in gar nicht ferner Zukunft möglich ist, elektronische Zeitungen zu erstellen, also Zeitungen, die man sich persönlich zusammenstellt, so daß man seine Informationen selber sammelt. Die Zeit ist nicht mehr weit entfernt, in der Millionen von Menschen gleichzeitig in einer digitalen Bibliothek herumstöbern können. Mit Hilfe der Tele-Medizin können bei kompliziertesten Operationen qualifizierte Spezialisten aus der ganzen Welt hinzugezogen werden.
Video-Konferenzen, Tele-Working gibt es heute schon in Ansätzen. Das wird sich ausweiten. Dadurch ergeben sich neue Möglichkeiten auch der Verkehrsvermeidung. Die Pendlerströme werden kleiner. Der tägliche Stau auf dem Weg ins Büro kann möglicherweise vermieden werden, wenn wir unsere Arbeitsformen verändern und gleichzeitig die Siedlungsstrukturen verändern.
Mit der Informationstechnologie kann nach Auffassung von Ernst Ulrich von Weizsäcker, die ich teile, auch die Energieeffizienz erhöht werden. Das heißt, wir können auch im ökologischen Bereich erhebliche Fortschritte machen.
Es gibt also kulturelle, ökologische und gesellschaftliche Chancen. Datenautobahnen, Verkabelung und Satelliten sind aber nur die Voraussetzung für zukunftsorientierte Entwicklungen, eine menschenwürdige Zukunft entsteht jedoch nur aus einer aktiven Gestaltung. Daran wollen wir Sozialdemokraten mitwirken.
Die Informations- und Kommunikationstechnologien bergen auch ungeheure ökonomische Chancen für unser Land und für den Standort Deutschland, für Wohlstand und Arbeitsplätze. Aber diese Technologien stellen unser Land zugleich auch vor große Herausforderungen. Durch die neuen Informationstechnologien wird der Wettbewerb auf den Weltmärkten zunehmen, die Dynamik wird sich verstärken. Tony Blair hat recht, wenn er sagt: „Das Wettrüsten der Systeme ist vorüber, jetzt hat der Kampf ums Wissen begonnen." Die Karten bezüglich der Standortvorteile, des technologischen Know-hows und der Qualifikation von Arbeitskräften werden völlig neu gemischt. Es gilt: Wer diesen Zug in Richtung Informationsgesellschaft verpaßt, den bestrafen die Märkte. Meine Damen und Herren, deshalb wollen wir als Sozialdemokraten genau darauf aufpassen, daß wir diesen Zug nicht verpassen.
Die neuen Technologien werden das Wirtschaftsleben fundamental verändern. Neue Berufe entstehen, die Beschäftigung wird sich in andere Sektoren verlagern. Der Produktionssektor verliert gemessen an seinem Beschäftigungsanteil an Bedeutung. Auch in den klassischen Dienstleistungsbereichen wird die Beschäftigung eher stagnieren. Dagegen werden in der Informationswirtschaft in den nächsten Jahren viele tausend Arbeitsplätze entstehen. Ich halte die Schätzung der Europäischen Union von 40 Millionen Arbeitsplätzen in diesem Bereich für zu euphorisch. Trotzdem glaube ich, daß in diesem Sektor gerade bei jungen, bei kleinen, bei neuen Unternehmen viele Arbeitsplätze entstehen können, und deshalb müssen wir auf diese Informationsindustrie setzen. Bereits 1994 sind weltweit mehr Computer verkauft worden als Autos. Möglicherweise sind es schon bald doppelt so viele.
Die deutsche Wirtschaft braucht einen technologischen Sprung nach vorne. Wir haben ökonomische und technologische Vorsprünge verloren. Nur wenn wir die aufholen, können wir unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze sichern.
Dazu müssen die Weichen gestellt werden. Vor zwei Tagen hat die Deutsche Telekom mit der Deutschen Postgewerkschaft zum erstenmal einen Tarifvertrag vereinbart, der die Tele-Heimarbeit regelt. Ich finde, wir haben allen Grund, diese partnerschaftliche Vereinbarung, die zum ersten Mal, sozusagen im Pilot-verfahren, flexible Tele-Arbeitsbedingungen regelt, ausdrücklich zu begrüßen, denn wir brauchen beide Partner, um die Informationsgesellschaft zu gestalten.
Obwohl wir in Deutschland beispielsweise bei der Infrastruktur die besten Voraussetzungen haben, um im Wettbewerb bestehen zu können, sind uns andere schon um Längen voraus. In den USA beispielsweise hat das Thema Informationsgesellschaft einen herausragenden politischen Stellenwert. Daran haben Al Gore und auch Bill Clinton einen wichtigen Anteil.
So werden spätestens bis zum Jahr 2000 alle Schulen und Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen in den USA an Datenautobahnen angeschlossen. Es gibt dazu ein Aktionsprogramm; in Deutschland gibt es dieses noch nicht. Wir reden überwiegend über Deregulierung und nicht über die Inhalte, die neuen Dienste und deren Anwendungen, darüber, wie wir uns in den Stand setzen können, hier eine Grundversorgung sicherzustellen.
Es ist übrigens keine angemessene Vorbereitung Deutschlands auf die Informationsgesellschaft, wenn die Bundesregierung z. B. bei der Genehmigung von Tarifstrukturen für die Telekom ermöglicht, daß die lokalen Online-Dienste teilweise um bis zu 150 % verteuert werden.
Wir haben am Montag im Regulierungsrat - das war unsere Initiative; Kollege Bury ist hier - den Antrag gestellt, das zu ändern, weil sonst diese Belastung für diejenigen, die die Online-Dienste dringend brauchen, bestehenbliebe. Der Bundespostmi-
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nister hat eine Prüfung zugesagt, aber die Union hat sich bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. Das ist bedauerlich, wenn es um so wichtige Zukunftsfragen geht.
Wir sehen durchaus die Gefahr, daß die Bundesregierung bei der Gestaltung der informationstechnischen Entwicklung einen allzu verkürzten Ansatz verfolgt. Wir befürchten, daß die Regierungskoalition dieses wichtige Zukunftsthema auf Fragen der Deregulierung reduziert, daß die vielfältigen Chancen nicht erkannt oder zumindest nicht ergriffen werden.
Nun hat ja Herr Rüttgers auf dem Parteitag der CDU versucht, der Union einen etwas modernen Anstrich zu geben. Diese Bemühungen soll man auch ernst nehmen. Ich glaube, wenn man die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" liest, die diesen Parteitag kommentiert hat, dann wird einem klar, in welcher Lage wir uns befinden. Die FAZ hat nach dem Parteitag geschrieben:
Es gehört zur Politik, Mißerfolge der Vergangenheit in Aufgaben zur Bewältigung der Zukunft umzumünzen. Die Spitzen der CDU beherrschen diese Kunst. Auf dem Parteitag in Karlsruhe haben sie anklagend über 3,5 Millionen Arbeitslose, über drückende Soziallasten, eine erhöhte Staatsquote, über Zukunftsangst und Technikfeindlichkeit gesprochen. Dabei ist die Union seit 13 Jahren maßgeblich für den Zustand verantwortlich, in dem sich Deutschland und seine Gesellschaft heute befinden.
Ich glaube, man kann dem nichts hinzufügen.
Die Bestandsaufnahme heute zeigt, daß wir Vorsprünge verloren haben, und deshalb meinen wir Sozialdemokraten: Die Informationsgesellschaft ist für uns die politische Gestaltungsaufgabe der Gegenwart. Wir lassen uns dabei von dem Grundsatz leiten: Nicht jede mögliche Entwicklung ist auch wünschenswert. Eine Entwicklung, in der durch Verlagerung der Anzeigenaufkommen z. B. von den Druckerzeugnissen zu den Bildschirmen Zeitungen so teuer werden, daß sie nur noch von einer kleinen, privilegierten Gruppe von Menschen gelesen werden können, ist jedenfalls für uns nicht akzeptabel. Das ist nicht der Weg, den wir uns vorstellen.
Eine Situation, in der durch ein immer größeres Unterhaltungsangebot intellektuelle Fähigkeiten vor allem junger Menschen verkümmern, kann uns jedenfalls nicht gleichgültig sein,
und deshalb gehört auch dieses zu dem Thema, das wir heute behandeln.
Übrigens hat es dazu auch Diskussionen auf dem Parteitag der CDU gegeben, die deutlich machen, daß wir vielleicht sogar in der Frage der Wertorientierung eine wichtige neue Debatte führen müssen; denn wir dürfen dieses Problem nicht nur technisch angehen, sondern wir müssen die strukturkonservativen Barrieren beseitigen, aber auch innere Werte für die Zukunft sichern.
Die mit dem Computerzeitalter entstehenden Gefahren von Desinformation und Manipulation, von übertriebener Individualisierung und kultureller Beliebigkeit bedeuten ganz konkrete Gefährdungen für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Ich behaupte: Der einzelne ist überfordert, alle Gefahren, die dieser neuen Entwicklung zugrunde liegen, zu sehen bzw. ihnen individuell zu begegnen. Die große Lyrikerin Edna Millay hat schon vor einigen Jahren folgendes Gedicht veröffentlicht, das ich Ihnen vortragen möchte und das uns, was die Kulturentwicklung angeht, zu denken geben sollte. Sie hat in diesem Gedicht formuliert:
Auf dieses so reiche Zeitalter..
Ergießt sich eine Flut von Fakten ...
Sie liegen da, nicht hinterfragt und nicht geordnet, Weisheiten genug, um uns zu erlösen,
Werden täglich ersonnen, nur ist kein Webstuhl da, Der alles wohl zusammenfügt.
Ich denke, die Politik hat die Aufgabe des Webstuhls zu leisten, Kreativität und Kompetenz, Handwerk und Effizienz zusammenzubringen, um ein neues Modell für eine Ökonomie der Informationsgesellschaft zu entwickeln. Das wird die Hauptaufgabe in den nächsten Jahren sein.
Wir Sozialdemokraten wollen die großen Chancen, die die neuen Technologien für uns bereithalten, voll und ganz nutzen. Die Faszination des Neuen darf aber nicht dazu führen, daß wir zusehen, wie am Ende die menschlichen Beziehungen immer weiter verkümmern. Wir wollen nicht, daß der technische Fortschritt auch unsere kulturellen Werte vernachlässigt. Durch aktives Wegschauen überlassen wir die Zukunft dem Zufall. Wir wollen das nicht; wir wollen die Zukunft aktiv gestalten. Das sind wir den Menschen schuldig.
Um das zu können, brauchen wir einen Fahrplan für den Weg Deutschlands in die Informationsgesellschaft. Dazu müssen nach meiner Auffassung sechs Weichenstellungen erfolgen, die ich jetzt gern noch benennen möchte.
Erstens. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muß für die Herausforderungen durch die Informations-und Kommunikationstechniken präpariert werden. Wir müssen dazu die rechtlichen und finanziellen Hürden für innovative Unternehmen aus dem Weg räumen, damit mehr kreative Menschen den Schritt in die Selbständigkeit wagen als bisher. Es müssen die Defizite vor allem im Softwarebereich abgebaut werden. Die größten Erwartungen richten sich dabei auf die kleinen und mittleren Unternehmen, die hier besonders erfolgreich sind. Deshalb muß Schluß damit sein, daß kleinere und mittlere Unternehmen nur am Katzentisch der Wirtschaftspolitik sitzen. Weil ge-
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rade dort neue Arbeitsplätze entstehen, müssen sie ins Zentrum gestellt werden.
Auf dem Weg in die Informationsgesellschaft müssen wir mit speziellen Existenzgründungsprogrammen, mit der Bereitstellung von Risikokapital und mit Technologietransfer die Wirtschaft unterstützen und so eine Ökonomie der Informationsgesellschaft aufbauen, die sich von der heutigen Ökonomie ganz fundamental unterscheiden wird.
Zweitens. Die Defizite in der Nutzung der neuen Informationstechnologien in Schulen, Universitäten, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen müssen schleunigst beseitigt werden. Warum machen wir es nicht so wie andere Länder, z. B. die USA, und nehmen im Gegenzug für die Öffnung der Telekommunikationsmärkte private Unternehmen in die Pflicht, öffentliche Einrichtungen mit Computern auszustatten? Nur dort, wo das nicht geschieht, wo man keinen Vertrag verabredet, ist die öffentliche Hand so gefordert, wie es gegenwärtig der Fall ist.
Drittens. Wir müssen die Informations- und Kommunikationstechnologien so einsetzen, daß sie verstärkt auch den Familien in unserer Gesellschaft zugute kommen. Durch das Mehr an Zeitsouveränität können Familie und Beruf besser vereinbart werden. Wir haben die am besten qualifizierte Frauengeneration in der Geschichte. 52 % der Studenten heute sind Frauen. Aber wir machen daraus zu wenig. Das Signal von Karlsruhe war da nicht hilfreich,
weil die CDU mit ihrer Entscheidung, was das Frauenquorum angeht, gezeigt hat, daß sie zwar über das 21. Jahrhundert redet, aber tatsächlich noch im 19. Jahrhundert gefangen ist.
Viertens. Wir müssen auch wirksame Schritte gegen die sich abzeichnenden Konzentrationsprozesse auf dem Medienmarkt unternehmen. Die neuen Informationstechnologien müssen dazu genutzt werden, die Demokratie bei uns weiter auszubauen. Sie dürfen aber nicht zum Abbau von Demokratie führen.
Aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte wissen wir, wie Meinung manipuliert werden kann. Der Appell Friedrich Schillers vor mehr als 200 Jahren, Gedankenfreiheit zu gewähren, ist heute, angesichts der Veränderungen, vor denen wir stehen, aktueller denn je.
Es verändern sich ja auch die Eigentumsstrukturen. Von Gerd Bucerius und Wolf Jobst Siedler zu Leo Kirch ist es ein weiter Weg.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Burkhard
Hirsch)
Wenn Herr Kirch vor wenigen Wochen den weiß Gott liberal-konservativen Chefredakteur der „Welt" ablösen wollte, weil er einen Kommentar geschrieben hat, der ihm nicht paßte, dann, so finde ich, ist es an der Zeit, darauf hinzuweisen, daß die Eigentümer von großen Verlagen zwar Anspruch auf eine Kapitalrendite haben, nicht aber Anspruch auf eine Meinungsrendite geltend machen können.
Das würde unsere Demokratie gefährden. Wir wollen keine italienischen Verhältnisse.
Wir wollen keine Telekratie à la Berlusconi. Wir wollen eine moderne Informationsgesellschaft, in der auch die Demokratie mit den Informationen umgehen kann.
Fünftens. Wir Sozialdemokraten wollen, daß alle Bürger gleichberechtigt die Chancen der neuen Informationstechnik nutzen können. Jeder muß Zugang zu diesen neuen Techniken bekommen. Jeder muß sie nutzen können. Deshalb müssen wir eine flächendeckende und preisgünstige Grundversorgung an diesen Technologien sicherstellen. Wir müssen und können durch neue Techniken die immer noch vorhandene Chancenungleichheit in Bildung und Ausbildung überwinden. Wir sollten diese Chancen nutzen.
Wir müssen dafür sorgen, daß die Menschen, vor allem junge Menschen, Medienkompetenz erwerben können. Deshalb ist Medienerziehung so wichtig. Hierin liegen auch die Aufgaben und die Chancen z. B. des Kinderkanals, der jetzt von ARD und ZDF gemeinsam geplant wird. Es muß verhindert werden, daß die ungeheuren Möglichkeiten, die die Informationsgesellschaft bietet, bei vielen lediglich auf passiven Fernsehkonsum reduziert werden. Wir müssen sicherstellen, daß die Menschen angesichts der Flut von Informationen nicht orientierungslos werden. Es darf nicht dazu kommen, daß die Informationsgesellschaft eine Chance für wenige, die Desinformationsgesellschaft aber eine Realität für viele wird.
Sechstens. Wir müssen einen Beitrag dazu leisten, daß die in vielen Teilen der Bevölkerung herrschende Technikdistanz überwunden wird. Um mögliche Ängste vor neuen Informationstechniken abzubauen, werden wir die Öffentlichkeit in den Diskussionsprozeß intensiv einbeziehen. Deshalb sind wir für diese Enquete-Kommission. Wir wollen einen öf-
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fentlichen Diskurs darüber haben, wie wir uns die Informationsgesellschaft und den Weg in diese vorstellen. Weil es auf einigen Feldern schon jetzt dringenden Handlungsbedarf gibt, sollten wir nicht, wie sonst üblich bei Enqueten, erst nach einigen Jahren einen Endbericht vorlegen. Vielmehr sollten wir möglichst rasch Zwischenberichte mit klaren Entscheidungsvorlagen fertigen, die uns in die Lage versetzen, nicht nur Diskussionen zu führen, sondern Handlungen vorzunehmen.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Wir warnen die Bundesregierung davor, die Chancen der neuen Kommunikationstechnologien zu verschlafen. Deutschland kann es sich nicht leisten, auf die Informationstechnologien zu verzichten. Es geht um die langfristige intelligente Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Es geht um Zigtausende neuer Arbeitsplätze. Es geht auch um die Gestaltung der Gegenwart als Zukunft.
Aus unserer Sicht muß das Thema Informationsgesellschaft deshalb einen Schwerpunkt darstellen. Wir müssen die Chancen der Informationsgesellschaft intelligent nutzen; denn wenn zu den leeren Kassen jetzt auch noch die leeren Köpfe kämen, dann wäre der Niedergang der Bundesrepublik Deutschland auch im ökonomischen Wettbewerb nicht mehr zu vermeiden.
Es gibt in Deutschland keine politische Kraft, die nachdrücklicher für die Aufklärung, für die Chancengleichheit, für die Emanzipation und für einen Wohlstand für alle eintritt als die Sozialdemokraten.
Ich bin froh, daß sich eine Menge bewegt. Aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie in bezug auf die Informationsgesellschaft bis vor einem Jahr noch nicht auf dem neuesten Stand waren. Ich erinnere Sie an das Interview des Bundeskanzlers in RTL, wo er in einer Sendung von Herrn Meiser gefragt wurde - ich zitiere aus einer Bandabschrift von RTL -:
Der Markt für Informationstechnik wird im 21. Jahrhundert einer der größten Märkte sein . . . Was tun Sie für die deutsche Datenautobahn?