Rede von
Wolfgang
Meckelburg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verehrter Herr Kollege Gilges, ich versuche, darauf zu antworten, obwohl Ihre Frage fast den Charakter einer Intervention hatte; aber dadurch ist sie nicht besser geworden.
Ich sage Ihnen, Herr Gilges, ganz deutlich: Natürlich habe ich zur Kenntnis genommen, daß die Bauarbeiter im September unzufrieden waren. Natürlich habe ich auch vor Ort an Diskussionen teilgenommen. Interessant war dabei: Als ich gesagt habe, daß wir ja die Novemberstreichung und die Märzstreichung wieder zurückgenommen haben, weil die Tarifparteien die Bereitschaft zeigten, eine gemeinsame Regelung zu finden, mußte ich feststellen, daß die Gewerkschaft diesen Passus vor Ort vielen Bauarbeitern gar nicht mitgeteilt hat.
Da ergaben sich plötzlich aus der Diskussion Fragen an die Gewerkschaften.
Ich nehme aber auch zur Kenntnis - das nehmen Sie möglicherweise nicht zur Kenntnis, Herr Gilges -, daß wir ein Jahr lang Tarifverhandlungen hatten und inzwischen einen Vorschlag der Tarifparteien auf dem Tisch liegen haben, so daß es jetzt wirklich darauf ankommt, unsere Pflicht zu erfüllen und das Restrisiko, das von den Tarifparteien nicht abgesichert werden kann, durch die Neuregelung abzusichern.
Wolfgang Meckelburg
Sie sind herzlich eingeladen, von den alten Fragen im September 1994 wegzukommen, auf die Tarifparteien, auf die Gewerkschaften zuzugehen und ein gemeinsames Paket hinzukriegen, damit am 1. Januar 1996 eine Lösung da ist, die in vollem Umfang greift, so daß niemand - wie Sie das behaupten - arbeitslos wird und auf der Straße liegt.
Lassen Sie mich am Ende festhalten: Ich halte dies für ein beispielgebendes Paket, das hier auf dem Tisch liegt, für ein Paket, das für andere Tarifparteien, für andere Regelungen beispielgebend sein kann, wo einerseits Tarifautonomie besteht, andererseits der Staat dort, wo es nicht anders geht, eingreifen kann. Das ist aus meiner Sicht ein modernes Verständnis von Sozialstaat. Man kann nicht immer nur am alten festhalten, am Herkömmlichen, ohne zu Veränderungen bereit zu sein. Das, muß ich ehrlich sagen, ärgert mich bei einer Partei wie der SPD am meisten, wo Herr Scharping dauernd herumläuft und sagt, wir müssen intelligente Lösungen finden. Wenn die Intelligenz nur darin besteht, an dem festzuhalten, was immer war, dann, so muß ich sagen, kommen wir am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter.
Ich wünsche dem Gesetzentwurf eine wirklich zügige Beratung, so daß wir am 1. Januar 1996 eine gemeinsame Lösung haben, mit der wir als Politiker, mit dem die Tarifparteien, mit dem aber vor allem die Bauwirtschaft, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, leben können.
Ich lade Sie herzlich ein, als Opposition zur Zügigkeit des Verfahrens beizutragen.