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    Plenarprotokoll 13/61 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 5073 A Absetzung von Tagesordnungspunkten 5073 D Absetzung des Zusatztagesordnungspunktes 10 . . . . . . . . . . . . . . 5198 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Fünf Jahre deutsche Einheit b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern (Drucksache 13/2280) c) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Aufbau Ost - Die zweite Hälfte des Weges - Stand und Perspektiven - Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in den neuen Ländern (Drucksache 13/2489) d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2 : 1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (Drucksache 13/1737) e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz) (Drucksache 13/2022) f) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern (Drucksache 18/2444) g) Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 - (Drucksache 13/1080) h) Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR (Drucksache 13/1834) i) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinaus (Drucksache 13/2445) j) Antrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksache 13/2367) k) Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS: Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet (Drucksachen 13/613, 13/ 2578) 1) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz und der weiteren Abgeordneten der PDS: Zusage der deutschen Kreditwirtschaft „zusätzlich eine Milliarde DM in den Privatisierungsprozeß von sanierungsfähigen Unternehmen der Treuhandanstalt im eigenen Risiko einzubringen" vom Februar 1993 (Drucksachen 13/589, 13/1568) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller (Berlin) und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Beschäftigten des Bundes mit den Beschäftigten des Landes im Land Berlin (Drucksache 13/1383) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jährliche Vorlage eines „Berichtes zur Entwicklung der deutschen Einheit" durch die Bundesregierung (Drucksache 13/2572) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 13/2586) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen (Drucksache 13/2587) Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 5075C Rudolf Scharping SPD 5079 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5085 A Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5089 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 5093 B Dr. Gregor Gysi PDS 5096D, 5124 D Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5098 B Armin Laschet CDU/CSU . . . . . 5099 B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. . . . . . 5099 C Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . 5100B, 5112 C Wolfgang Thierse SPD . . . . . 5103A, 5112B, D Dr. Theodor Waigel CDU/CSU . . . . 5103C, D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5104 B Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 5107B Dr. Angela Merkel CDU/CSU 5110A Iris Gleicke SPD . . . . . . . . . 5112 D Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . 5114 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 5114 B Jürgen Türk F.D.P 5114 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 5115 C Hans-Joachim Hacker SPD 5117 D Dr. Christa Luft PDS 5119 C Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 5121A Rolf Schwanitz SPD . . .. . . . . 5122B, 5125 A Tagesordnungspunkt 4: Große Anfrage der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland (Drucksachen 13/1334, 13/2581) Rudolf Dreßler SPD 5125D, 5131A Dr. Gisela Babel F.D.P 5127D Andreas Storm CDU/CSU 5129 B Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . 5130B Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5131 D Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5132B Katrin Fuchs (Verl) SPD zur GO . 5134A, 5135D Clemens Schwalbe CDU/CSU zur GO . . 5134B Dr. Gisela Babel F.D.P 5134 C Manfred Müller (Berlin) PDS 5136A Horst Günther, Parl. Staatssekretär BMA 5137 C Rolf Köhne PDS 5138A, 5139C, 5142D Doris Barnett SPD . . . . . . . . . . 5139 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 5141B Johannes Singhammer CDU/CSU . . 5141 D Peter Dreßen SPD 5142 B Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5143A, 5147A Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 5143 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU 5144 D Otto Schily SPD 5145 D Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . 5146B Tagesordnungspunkt 19: Überweisungen im vereinfachten Verfahren b) Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS: Flexiblere Gestaltung der Förderprogramme (Drucksache 13/1798) c) Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof zur Frage der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen (Drucksache 13/1879) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Änderung des Bundesberggesetzes (Drucksache 13/2497) 5148 C Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2047, 13/2448) b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2046, 13/2449) c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/ 2045, 13/2450) d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Drucksachen 13/1665, 13/2517) f) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 („THERMIE II") zu dem Geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995 bis 1998 („THERMIE II") (Drucksachen 13/269 Nr. 2.3, 13/1096 Nr. 2.4, 13/1962) g) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob, Andrea Lederer und der weiteren Abgeordneten der PDS: Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der EG-Harmonisierung des Exportkontrollrechts für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Waren) (Drucksachen 13/584, 12/8368, 13/725 Nr. 92, 13/2545) h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - geänderter Richtlinienvorschlag betr. Personenbeförderung (Drucksachen 13/1234 Nr. 1.2, 13/2403) i) bis n) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 63 bis 68 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 2465, 13/2466, 13/2467, 13/2468, 13/ 2469, 13/2470) 5148D Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 5151B, 5174D Karl Diller SPD 5155B, 5157B Wilfried Seibel CDU/CSU 5156 D Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 5157B Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5158D Carl-Ludwig Thiele F.D.P. 5160A Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . . . . 5160B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 5162B Jochen Feilcke CDU/CSU . . . . . . 5163 C Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . 5164 C Dr. Ingomar Hauchler SPD . . . . 5165C, 5176C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . . 5167 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5168C Ingrid Matthäus-Maier SPD 5168 D Dankward Buwitt CDU/CSU 5170A Jörg-Otto Spiller SPD 5171D Peter Harald Rauen CDU/CSU . . . . . 5172 C Dr. Konstanze Wegner SPD 5173 D Jörg-Otto Spiller SPD 5176A Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/2345) b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/2346) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS: Prüfung von Alternativen zur Magnetschwebebahn (Drucksache 13/2570) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen für den Transrapid und Planung einer ICE-Verbindung Hamburg-Berlin (Drucksache 13/2573) Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . 5177D Elke Ferner SPD 5179B Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/ CSU 5180A, 5184B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ' 5181D Horst Friedrich F.D.P. 5182D Dr. Klaus Röhl F.D.P 5185A, 5187C Eckart Kuhlwein SPD 5186 D Dr. Herwig Eberhard Haase, Senator (Berlin) 5187 D Dr. Winfried Wolf PDS 5189D Werner Kuhn CDU/CSU 5191B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5191D Dr. Barbara Höll PDS 5192 D Klaus Hasenfratz SPD 5193 B Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU 5194D, 5195 B Elke Ferner SPD 5195A, 5196C Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 5195D, 5198C Ernst Schwanhold SPD . . . . . . . . 5197 D Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch . . . 5191A Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Kindergesundheit und Umweltbelastungen (Drucksache 13/1968) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte (Drucksache 13/2574) Klaus Lennartz SPD 5199B Editha Limbach CDU/CSU . . . . . . 5200 C Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5202 D Birgit Homburger F.D.P. . . . . . 5204 A, 5208D Dr. Ruth Fuchs PDS 5205 D Friedhelm Julius Beucher SPD 5207 A Editha Limbach CDU/CSU 5207 C Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 5209 B Dr. Wolfgang Wodarg SPD 5211 C Tagesordnungspunkt 7: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Handlungsrahmen der Bundesregierung für eine Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen (Drucksache 13/ 2247) Joachim Günther, Parl. Staatssekretär BMBau 5213B Volkmar Schultz (Köln) SPD . . . . . 5214 D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. 5215D, 5216A Margarete Späte CDU/CSU 5217 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5218D, 5220A Herbert Frankenhauser CDU/CSU . . . 5219D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . 5220A Klaus-Jürgen Warnick PDS 5221 B Josef Hollerith CDU/CSU 5222 B Angelika Mertens SPD 5223 B Gert Willner CDU/CSU 5224 D Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten und weiteren Abgeordneten: Humanitäre Geste für die Opfer des NS-Unrechts in den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland (Drucksache 13/1294) Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten CDU/ CSU 5226A, 5231B Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . 5227 B Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5228 B Dr. Edzard Schmidt-Jortzig F.D.P. . . . 5229A Ulla Jelpke PDS 5229 D Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 5230 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5231C Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes — §§ 177 bis 179 StGB (Drucksache 13/2463) 5231D Tagesordnungspunkt 10: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg (Drucksachen 13/206, 13/2529) Horst Eylmann CDU/CSU 5232 A Hans-Joachim Hacker SPD 5233 B Norbert Geis CDU/CSU 5234 C Jochen Feilcke CDU/CSU 5235 A Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5235C Heinz Lanfermann F.D.P 5236C Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5237 D Joachim Gres CDU/CSU 5238 B Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5239B Hans-Joachim Hacker SPD 5239 C Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) (Drucksache 13/1550) . . 5240A Tagesordnungspunkt 12: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes (RentenüberleitungsKorrekturgesetz) (Drucksachen 13/216, 13/2549) Ulrike Mascher SPD 5240 B Petra Bläss PDS 5241 B Volker Kauder CDU/CSU . 5242 C, 5244 D, 5246 D Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . 5244 C Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5245 B Dr. Gregor Gysi PDS 5246 B Uwe Lühr F.D.P 5247 B Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Gerd Andres und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD: Umbenennung der GeneraloberstDietl-Kaserne in Füssen und der General-Kübler-Kaserne in Mittenwald (Drucksache 13/1628) Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . 5248B, 5259A Benno Zierer CDU/CSU 5250 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5251 B Dr. Gregor Gysi PDS 5251D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . 5252 B Gerhard Zwerenz PDS 5253 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 5254 C Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5256A Walter Kolbow SPD 5256 B Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 5256 D Walter Kolbow SPD 5257 B Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) (Drucksache 13/2575) 5259 C Nächste Sitzung 5259 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5261* A Anlage 2 Entwicklung einer Friedensordnung für das ehemalige Jugoslawien unter Einbeziehung der Russischen Föderation MdlAnfr 19, 20 - Drs 13/2407 - Gernot Erler SPD SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . 5261* C 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    s) Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 4 zum Stenographischen Bericht über die 62. Sitzung abgedruckt. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Altmann (Pommelsbrunn), Elisabeth BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN Augustin, Anneliese CDU/CSU 12. 10. 95 Beer, Angelika BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN Eymer, Anke CDU/CSU 12. 10. 95 Fograscher, Gabriele SPD 12. 10. 95 * * Graf (Friesoythe), Günter SPD 12. 10. 95 Grasedieck, Dieter Heym, Stefan SPD 12. 10. 95 Heyne, Kristin PDS 12. 10. 95 Hörsken, Heinz-Adolf Dr. Jacob, Willibald Kemper, Hans-Peter Lummer, Heinrich BÜNDNIS 12. 10. 95 Dr. Maleuda, Günther Pfeiffer, Angelika Pützhofen, Dieter 90/DIE Dr. Reinartz, Bertold Rübenkönig, Gerhard Schlauch, Rezzo GRÜNEN Schloten, Dieter Schmidt (Aachen), Ulla Schönberger, Ursula CDU/CSU 12. 10. 95 Schoppe, Waltraud PDS 12. 10. 95 Dr. Schubert, Mathias Schumann, Ilse SPD 12. 10. 95 Dr. Stadtler, Max Steen, Antje-Marie Terborg, Margitta Teuchner, Jella CDU/CSU 12. 10. 95 Vogt (Duren), Wolfgang Vosen, Josef PDS 12. 10. 95 Dr. Wieczorek, Norbert CDU/CSU 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN SPD 12. 10. 95 * SPD 12. 10.95 BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 F.D.P. 12. 10. 95 * * SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10.95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Gernot Erler (SPD) (Drucksache 13/2407 Fragen 19 und 20): Welche Vorstellungen und Konzepte hat die Bundesregierung für eine künftige Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien entwickelt, und wie wird sie diese in die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung auf dem Balkan einbringen? Welche Rolle sollte nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Russische Föderation bei einer Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien spielen, und auf welche Weise wird die Bundesregierung eine Einbeziehung Moskaus sicherzustellen versuchen? Zu Frage 19: Mit ihren Vorstellungen hat die Bundesregierung wesentliche konzeptionelle Anstöße für eine künftige Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien gegeben. Mit der Kinkel/Juppé-Initiative hat sie die Grundlagen für den europäischen Aktionsplan gelegt. Der im Juli 1994 in Genf formulierte Kontaktgruppenplan, der die wesentlichen Parameter einer Friedenslösung festlegt, wurde von der Bundesregierung maßgeblich mit formuliert. Die bosniakisch-kroatische Föderation wurde von Beginn an durch die Bundesregierung engagiert gefördert. Die „Petersberger Vereinbarung" vom 10. März 1995 ist das Ergebnis einer deutschen Initiative. Darüber hinaus gestaltet die Bundesregierung die europäischen Initiativen gemeinsam mit ihren Partnern in der EU. Wesentliche konzeptionelle Elemente der EU-Administration Mostar gehen auf Anregungen der Bundesregierung zurück. Die Bundesregierung wird in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Am 26. September fand in New York ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe mit den Außenministern Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und der BRJ (Serbien/Montenegro) statt. Am 28. September fand in New York auf Außenministerebene ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe mit der Kontaktgruppe der Organisation für Islamische Staaten (OIC) statt. Dieses Treffen unter deutschem Vorsitz geht auf eine Initiative von Außenminister Kinkel zurück. Zu Frage 20: Die Bundesregierung hält die Zusammenarbeit in der internationalen Kontaktgruppe für eine beispielhafte Möglichkeit, die Russische Föderation in den internationalen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Die Bundesregierung hat Verständnis für den Wunsch der Russischen Föderation, auch bei einer Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien einbezogen zu werden. Am 26. September fand eine Kontaktgruppensitzung in New York mit den Außenministern Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und der BRJ (Serbien/ Montenegro) statt, und am 28. September folgte auf Außenministerebene eine Begegnung der internationalen KG mit der Kontaktgruppe der Organisation Islamischer Staaten. Die Russische Föderation ist in diesen Verhandlungsprozeß voll einbezogen. Die Bundesregierung legt größten Wert darauf, daß dieses erfolgreiche Verfahren auch bei den weiteren Bemühungen um eine internationale Verhandlungslösung fortgesetzt wird.
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    Rede von Ulrike Mascher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Warum befassen wir uns heute kurz nach Mitternacht mit einer Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes? Wenn ich die materielle Bedeutung des Renten-Überleitungsgesetzes für viele Menschen in den neuen Bundesländern betrachte, wenn ich die vielen Briefe lese, die mich als Ausschußvorsitzende zu diesem Gesetz erreichen,
    Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 3 zum
    Stenographischen Bericht über die 62. Sitzung abgedruckt.
    und wenn ich mich an die hochemotionale Debatte bei der ersten Lesung der Anträge der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Gesetzentwurfes der PDS erinnere, dann hätte diese Debatte eigentlich heute morgen als ein Teil der Debatte zum Rückblick auf fünf Jahre deutsche Einheit stattfinden müssen;

    (Beifall bei der SPD, beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS)

    denn im Kern der Diskussion um eine Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes geht es doch darum, wie wir mit dem Leben, das in der DDR gelebt wurde, umgehen.
    Für viele Menschen ist der Rentenbescheid nicht nur ein Papier, das den Zahlbetrag ihrer Rente ausweist. Für viele ist der Rentenbescheid auch eine Art Bilanz ihres Arbeitslebens, ein Werturteil über dieses Arbeitsleben. Das erklärt vielleicht auch die Emotionen, die dieses Thema auslöst, und es erklärt ganz sicher die vielen langen handschriftlichen Briefe, in denen ein ganzes Leben erzählt wird und die uns, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auffordern, das Urteil, das in der Kürzung der Renten liegt, endlich zu revidieren.
    Die SPD hat die Notwendigkeit einer Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes von Anfang an gesehen.

    (Dr. Uwe-Jens Heuer [PDS]: Falsch! Weitere Zurufe von der PDS Gegenruf von der CDU/CSU: Ruhe da drüben!)

    Wir haben deshalb in der letzten Legislaturperiode das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz durchgesetzt und jetzt erneut einen Antrag und einen Gesetzentwurf eingebracht.

    (Dr. Dagmar Enkelmann [PDS]: Wir haben ihn doch eingebracht!)

    Vor der Sommerpause waren die Anträge der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Gesetzentwurf der PDS Grundlage einer großen öffentlichen Anhörung. Nach dieser Anhörung ist für die SPD eine Korrektur und eine Ergänzung des RentenÜberleitungsgesetzes noch dringlicher geworden.
    Leider sieht es auf der Seite der Regierungskoalition anders aus. Da darf zwar eine Gruppe von CDU-Abgeordneten aus Ostdeutschland mit einem Gruppenantrag in der Öffentlichkeit auftreten; aber offenbar gibt es dafür keine Mehrheit in der CDU und schon gar keine in der CSU, so daß ich den Eindruck habe, es handelt sich dabei vor allem um Spielmaterial für den 22. Oktober 1995, für den Wahltag in Berlin.

    (Beifall bei der SPD, beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS)

    Aber ich lasse mich gerne überraschen, sollten die CDU und die CSU eine Korrektur des Geburtsfehlers des RentenÜberleitungsgesetzes versuchen.
    Es muß doch auch für Sie bitter sein, daß die große Leistung, die rasche Angleichung der ostdeutschen Renten, die ganz erhebliche Verbesserung der mate-

    Ulrike Mascher
    riellen Situation der großen Mehrheit der Rentner und Rentnerinnen, durch die Vermischung von Rentenrecht und politischem Werturteil verdunkelt wird. Die Folgen sind fatal. Viele Menschen in Ostdeutschland haben durch diese Vermischung von Rentenrecht und politischem Werturteil das diffuse Gefühl, ihnen sei bei der Überleitung des Rentensystems der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung etwas weggenommen worden, selbst wenn sie von den Kürzungen gar nicht persönlich betroffen sind. Das ist angesichts der erheblichen Transferleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sicher nicht gerechtfertigt. Aber dieses Gefühl läßt sich politisch vortrefflich ausbeuten.
    Damit komme ich zum formalen Anlaß unserer mitternächtlichen Debatte. Die PDS hat einen Bericht über den Stand der Beratungen gemäß § 62 der Geschäftsordnung verlangt. Dieser Berichtswunsch hat mich als Ausschußvorsitzende etwas verwundert,

    (Dr. Dagmar Enkelmann [PDS]: Das steht uns zu!)

    da von der PDS bisher nicht der Antrag gestellt wurde, ihren Gesetzentwurf im Ausschuß zu beraten und damit auch eine zweite und dritte Lesung im Plenum zu erreichen.

    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist ja interessant!)

    Ich habe Zweifel, ob diese Debatte zur Geisterstunde eine Ergänzung, eine Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes voranbringt

    (Dr. Dagmar Enkelmann [PDS]: Wir hätten das gerne eher gehabt!)

    - wenn Sie es gerne eher gehabt hätten, dann hätten Sie die Aufsetzung verlangen müssen; ihre Obfrau hat das nicht getan - oder ob wir heute nacht nach der Melodie „Zwölfmal werden wir noch wach, und dann ist Wahltag in Berlin" antreten durften.

    (Birgit Homburger [F.D.P.]: Sehr richtig!)

    Jedem auf allen Seiten dieses Parlaments, der sich ernsthaft mit den schwierigen Fragen einer Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes beschäftigen will, empfehle ich die Lektüre des Protokolls der großen Anhörung am 21. Juni. Denn dabei wird, unabhängig von kurzatmiger Wahltaktik, deutlich: Der Bundestag hat beim Renten-Überleitungsgesetz noch etwas nachzuarbeiten. Ich hoffe im Interesse der deutschen Einheit noch immer, daß wir das auch schaffen.
    Danke.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Vom Geschrei werden die Renten nicht korrigiert.
Jetzt hat die Abgeordnete Petra Bläss das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es Ihnen ganz offen: Wir wollten diese Debatte ganz bewußt heute oder, besser gesagt, gestern vor allem und auch, weil uns Ihr Geklingel mit der Rentenüberleitung im Berliner Wahlkampf langsam unerträglich wird.

    (Beifall bei der PDS)

    Sie vermitteln über die Medien, in Veranstaltungen und die Koalition in sogenannten Wohnzimmergesprächen ein Bild, als wären wir mitten im gesetzgeberischen Prozeß und als käme zum 1. Januar 1996 eine Gesetzesänderung. Nicht nur in Berlin, sondern in allen neuen Bundesländern werden die Betroffenen derart getäuscht. Die Befürchtung liegt nahe, daß der „heiße Herbst" in Sachen Rente am 22. Oktober beendet sein wird.
    Wie groß waren die Wahlversprechen vor der Bundestagswahl? Ein Jahr ist herum, doch passiert ist nichts. Einzig der Gesetzentwurf der PDS befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Warum haben Sie von der SPD Ihren Gesetzentwurf vom 31. Mai heute nicht zur Debatte gestellt,

    (Beifall bei der PDS)

    warum nicht die Koalitionsfraktionen den lange angekündigten und nun mit dem 6. Oktober datierten Antrag von 57 im Osten und in Berlin gewählten Abgeordneten?
    Was den heutigen Zeitpunkt betrifft, muß ich sagen: Es gibt eine Mehrheit im Ältestenrat. Ihre Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -führer haben letztlich beschlossen, daß der Tagesordnungspunkt hier zu so später Stunde diskutiert wird.
    Wie ernst ist es Ihnen tatsächlich mit einer Korrektur? Oder frönen Sie bereits wieder Ihrer Gepflogenheit, daß einige wenige Herren im stillen Kämmerlein etwas aushandeln, was die Masse der Abgeordneten im Eilverfahren schlucken soll, wie es im Juni 1991 zwischen den Herren Blüm, Seehofer und Dreßler beim sogenannten Kompromiß zum Renten-Überleitungsgesetz geschah? Heute ist jedenfalls Gelegenheit, einigermaßen offiziell Position zu beziehen, auch wenn die Debattenzeit mit 30 Minuten wieder sehr kurz und die nächtliche Stunde der Dimension des Problems keineswegs angemessen ist.

    (Beifall bei der PDS)

    Meine verbleibende Redezeit will ich dazu nutzen, Ihnen unseren Standpunkt zu Ihren bisher bekanntgewordenen Vorschlägen mitzuteilen. Neben den bereits genannten beziehe ich mich auch auf den Gesetzentwurf des Berliner Senats, der morgen im Bundesrat beraten wird.
    Lassen Sie mich eines vorausschicken: Bei der Abschaffung des politischen Strafrechts im Rentenrecht ist unsere unerbittliche Forderung, die allgemeine Bemessungsgrenze für alle ohne Abstriche und Einschränkungen anzuwenden.

    (Beifall bei Abgeordneten der PDS)

    Bemerkenswert finden wir, daß die SPD hier im Bundestag und in Berlin unterschiedliche Wege geht. Während im Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion die allgemeine Bemessungsgrenze pur gefordert

    Petra Bläss
    wird, gestaltet der Senatsentwurf den Ansatz aus, das Einkommen von bisher als staatsnah Eingestuften von Überhöhungen zu bereinigen. Leider verläßt Frau Stahmer dabei ihre am 10. Mai hier in Bonn geäußerte Position, und sie führt für die Angehörigen des ehemaligen MfS per Einkommensbereinigung noch eine gesonderte Bemessungsgrenze bei 1,4 ein. Das bleibt Willkür.
    Der Vorschlag der Ost-CDU vermittelt den Anschein von rentenrechtlicher Akribie. Danach sollen für MfS-, zusatz- und sonderversorgte Personen, die - ich zitiere - „auf Grund eigener politischer Verantwortung ein überhöhtes Einkommen bezogen", Tabellenwerte des SGB VI Anlage 14 angewendet werden.
    Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Wenn statt der dort aufgeführten, das gesamte gesellschaftliche Tätigkeitsspektrum umfassenden 23 Tabellen nur die mit den jeweils niedrigsten Verdiensten angewandt werden, kommt verschärftes Strafrecht heraus, nämlich Entgeltpunkte von 0,5 bis maximal 1,15. Einige kommen aus dem Strafrecht heraus, für andere wird es verschärft. Wie wollen Sie das alles mit der Wertneutralität des Sozialrechts vereinbaren?
    In Berlin wird propagiert, der Senatsentwurf schaffe das Versorgungsunrecht ab, indem ergänzend zur Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine zusätzliche Altersversorgung geschaffen werden soll. Allerdings bleibt der Gesetzentwurf des Senats bei der Absichtserklärung stehen, das für „noch zu bestimmende Personenkreise" in einem besonderen Gesetz zu tun. Es scheint also wieder einmal so, als müsse die PDS die Initiative ergreifen und detaillierte Vorschläge machen.
    Uns erfreut, daß sich inzwischen alle für die Überführung der Dienstbeschädigten- in Unfallrenten einsetzen. Ein kleiner Hinweis am Rande für die Kolleginnen und Kollegen der CDU: Es geht hierbei nicht um Dienst „beschäftigungen", wie Sie seit dem Frühjahr schreiben, sondern um Dienstbeschädigungen, also Arbeitsunfälle im Dienst bei bewaffneten Organen. Ebenso erfreulich ist, daß Beschwernisse für Bahn- und Postbeschäftigte auch vom SPD- und Senatsentwurf aufgegriffen wurden.
    Unerklärlich bleibt uns aber Ihre permanente Verweigerungshaltung gegenüber einem wesentlichen, in unserem Gesetzentwurf angepackten Problemkreis, den sogenannten Überführungslücken, die sich aus DDR-typischen, mit bundesdeutschen Verhältnissen nicht vergleichbaren Sachverhalten ergeben. Wenn rentenrechtliche Zeiten hier anerkannt würden, avancierte ein Großteil der derzeitigen Auffüllbeträge in anpassungsfähige Renten. Wir fordern Sie deshalb auf, schnellstens gesetzgeberisch tätig zu werden, damit der rentenrechtliche Skandal, der sich ab 1. Januar 1996 anbahnt, vermieden wird.

    (Beifall bei der PDS)

    Die Auffüllbeträge dürfen jetzt, wo die Angleichung der Einkommensverhältnisse noch in weiter Ferne steht, nicht abgeschmolzen werden. Zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner im Osten erhalten sonst zum Teil bis ins nächste Jahrtausend hinein keine Rentenerhöhungen mehr. Das betrifft rund 400 000 Männer und mehr als 1,7 Millionen Frauen. Das empfinden wir als skandalös.

    (Beifall bei der PDS)

    Hinter vielen Auffüllbeträgen verbergen sich auch sozialpolitisch progressive Elemente des DDR-Rentenrechts, insbesondere für Frauen, die eine Gnadenfrist erhielten.
    Unser Vorschlag zur weiteren Gewährung des Sozialzuschlags für Niedrigstrenten soll einen Anstoß für die dringend erforderliche Verbesserung des Frauenrentenrechts in Ost und West geben. Dazu hat sich dieses Haus bekanntlich über alle Parteigrenzen hinweg im Juni 1991 anläßlich der Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes verpflichtet. Packen wir es also endlich an!

    (Beifall bei der PDS)