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    Plenarprotokoll 13/61 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 5073 A Absetzung von Tagesordnungspunkten 5073 D Absetzung des Zusatztagesordnungspunktes 10 . . . . . . . . . . . . . . 5198 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Fünf Jahre deutsche Einheit b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern (Drucksache 13/2280) c) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Aufbau Ost - Die zweite Hälfte des Weges - Stand und Perspektiven - Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in den neuen Ländern (Drucksache 13/2489) d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2 : 1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (Drucksache 13/1737) e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz) (Drucksache 13/2022) f) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern (Drucksache 18/2444) g) Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 - (Drucksache 13/1080) h) Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR (Drucksache 13/1834) i) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinaus (Drucksache 13/2445) j) Antrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksache 13/2367) k) Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS: Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet (Drucksachen 13/613, 13/ 2578) 1) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz und der weiteren Abgeordneten der PDS: Zusage der deutschen Kreditwirtschaft „zusätzlich eine Milliarde DM in den Privatisierungsprozeß von sanierungsfähigen Unternehmen der Treuhandanstalt im eigenen Risiko einzubringen" vom Februar 1993 (Drucksachen 13/589, 13/1568) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller (Berlin) und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Beschäftigten des Bundes mit den Beschäftigten des Landes im Land Berlin (Drucksache 13/1383) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jährliche Vorlage eines „Berichtes zur Entwicklung der deutschen Einheit" durch die Bundesregierung (Drucksache 13/2572) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 13/2586) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen (Drucksache 13/2587) Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 5075C Rudolf Scharping SPD 5079 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5085 A Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5089 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 5093 B Dr. Gregor Gysi PDS 5096D, 5124 D Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5098 B Armin Laschet CDU/CSU . . . . . 5099 B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. . . . . . 5099 C Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . 5100B, 5112 C Wolfgang Thierse SPD . . . . . 5103A, 5112B, D Dr. Theodor Waigel CDU/CSU . . . . 5103C, D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5104 B Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 5107B Dr. Angela Merkel CDU/CSU 5110A Iris Gleicke SPD . . . . . . . . . 5112 D Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . 5114 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 5114 B Jürgen Türk F.D.P 5114 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 5115 C Hans-Joachim Hacker SPD 5117 D Dr. Christa Luft PDS 5119 C Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 5121A Rolf Schwanitz SPD . . .. . . . . 5122B, 5125 A Tagesordnungspunkt 4: Große Anfrage der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland (Drucksachen 13/1334, 13/2581) Rudolf Dreßler SPD 5125D, 5131A Dr. Gisela Babel F.D.P 5127D Andreas Storm CDU/CSU 5129 B Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . 5130B Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5131 D Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5132B Katrin Fuchs (Verl) SPD zur GO . 5134A, 5135D Clemens Schwalbe CDU/CSU zur GO . . 5134B Dr. Gisela Babel F.D.P 5134 C Manfred Müller (Berlin) PDS 5136A Horst Günther, Parl. Staatssekretär BMA 5137 C Rolf Köhne PDS 5138A, 5139C, 5142D Doris Barnett SPD . . . . . . . . . . 5139 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 5141B Johannes Singhammer CDU/CSU . . 5141 D Peter Dreßen SPD 5142 B Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5143A, 5147A Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 5143 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU 5144 D Otto Schily SPD 5145 D Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . 5146B Tagesordnungspunkt 19: Überweisungen im vereinfachten Verfahren b) Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS: Flexiblere Gestaltung der Förderprogramme (Drucksache 13/1798) c) Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof zur Frage der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen (Drucksache 13/1879) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Änderung des Bundesberggesetzes (Drucksache 13/2497) 5148 C Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2047, 13/2448) b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2046, 13/2449) c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/ 2045, 13/2450) d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Drucksachen 13/1665, 13/2517) f) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 („THERMIE II") zu dem Geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995 bis 1998 („THERMIE II") (Drucksachen 13/269 Nr. 2.3, 13/1096 Nr. 2.4, 13/1962) g) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob, Andrea Lederer und der weiteren Abgeordneten der PDS: Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der EG-Harmonisierung des Exportkontrollrechts für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Waren) (Drucksachen 13/584, 12/8368, 13/725 Nr. 92, 13/2545) h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - geänderter Richtlinienvorschlag betr. Personenbeförderung (Drucksachen 13/1234 Nr. 1.2, 13/2403) i) bis n) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 63 bis 68 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 2465, 13/2466, 13/2467, 13/2468, 13/ 2469, 13/2470) 5148D Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 5151B, 5174D Karl Diller SPD 5155B, 5157B Wilfried Seibel CDU/CSU 5156 D Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 5157B Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5158D Carl-Ludwig Thiele F.D.P. 5160A Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . . . . 5160B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 5162B Jochen Feilcke CDU/CSU . . . . . . 5163 C Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . 5164 C Dr. Ingomar Hauchler SPD . . . . 5165C, 5176C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . . 5167 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5168C Ingrid Matthäus-Maier SPD 5168 D Dankward Buwitt CDU/CSU 5170A Jörg-Otto Spiller SPD 5171D Peter Harald Rauen CDU/CSU . . . . . 5172 C Dr. Konstanze Wegner SPD 5173 D Jörg-Otto Spiller SPD 5176A Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/2345) b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/2346) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS: Prüfung von Alternativen zur Magnetschwebebahn (Drucksache 13/2570) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen für den Transrapid und Planung einer ICE-Verbindung Hamburg-Berlin (Drucksache 13/2573) Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . 5177D Elke Ferner SPD 5179B Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/ CSU 5180A, 5184B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ' 5181D Horst Friedrich F.D.P. 5182D Dr. Klaus Röhl F.D.P 5185A, 5187C Eckart Kuhlwein SPD 5186 D Dr. Herwig Eberhard Haase, Senator (Berlin) 5187 D Dr. Winfried Wolf PDS 5189D Werner Kuhn CDU/CSU 5191B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5191D Dr. Barbara Höll PDS 5192 D Klaus Hasenfratz SPD 5193 B Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU 5194D, 5195 B Elke Ferner SPD 5195A, 5196C Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 5195D, 5198C Ernst Schwanhold SPD . . . . . . . . 5197 D Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch . . . 5191A Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Kindergesundheit und Umweltbelastungen (Drucksache 13/1968) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte (Drucksache 13/2574) Klaus Lennartz SPD 5199B Editha Limbach CDU/CSU . . . . . . 5200 C Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5202 D Birgit Homburger F.D.P. . . . . . 5204 A, 5208D Dr. Ruth Fuchs PDS 5205 D Friedhelm Julius Beucher SPD 5207 A Editha Limbach CDU/CSU 5207 C Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 5209 B Dr. Wolfgang Wodarg SPD 5211 C Tagesordnungspunkt 7: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Handlungsrahmen der Bundesregierung für eine Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen (Drucksache 13/ 2247) Joachim Günther, Parl. Staatssekretär BMBau 5213B Volkmar Schultz (Köln) SPD . . . . . 5214 D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. 5215D, 5216A Margarete Späte CDU/CSU 5217 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5218D, 5220A Herbert Frankenhauser CDU/CSU . . . 5219D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . 5220A Klaus-Jürgen Warnick PDS 5221 B Josef Hollerith CDU/CSU 5222 B Angelika Mertens SPD 5223 B Gert Willner CDU/CSU 5224 D Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten und weiteren Abgeordneten: Humanitäre Geste für die Opfer des NS-Unrechts in den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland (Drucksache 13/1294) Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten CDU/ CSU 5226A, 5231B Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . 5227 B Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5228 B Dr. Edzard Schmidt-Jortzig F.D.P. . . . 5229A Ulla Jelpke PDS 5229 D Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 5230 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5231C Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes — §§ 177 bis 179 StGB (Drucksache 13/2463) 5231D Tagesordnungspunkt 10: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg (Drucksachen 13/206, 13/2529) Horst Eylmann CDU/CSU 5232 A Hans-Joachim Hacker SPD 5233 B Norbert Geis CDU/CSU 5234 C Jochen Feilcke CDU/CSU 5235 A Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5235C Heinz Lanfermann F.D.P 5236C Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5237 D Joachim Gres CDU/CSU 5238 B Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5239B Hans-Joachim Hacker SPD 5239 C Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) (Drucksache 13/1550) . . 5240A Tagesordnungspunkt 12: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes (RentenüberleitungsKorrekturgesetz) (Drucksachen 13/216, 13/2549) Ulrike Mascher SPD 5240 B Petra Bläss PDS 5241 B Volker Kauder CDU/CSU . 5242 C, 5244 D, 5246 D Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . 5244 C Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5245 B Dr. Gregor Gysi PDS 5246 B Uwe Lühr F.D.P 5247 B Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Gerd Andres und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD: Umbenennung der GeneraloberstDietl-Kaserne in Füssen und der General-Kübler-Kaserne in Mittenwald (Drucksache 13/1628) Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . 5248B, 5259A Benno Zierer CDU/CSU 5250 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5251 B Dr. Gregor Gysi PDS 5251D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . 5252 B Gerhard Zwerenz PDS 5253 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 5254 C Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5256A Walter Kolbow SPD 5256 B Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 5256 D Walter Kolbow SPD 5257 B Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) (Drucksache 13/2575) 5259 C Nächste Sitzung 5259 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5261* A Anlage 2 Entwicklung einer Friedensordnung für das ehemalige Jugoslawien unter Einbeziehung der Russischen Föderation MdlAnfr 19, 20 - Drs 13/2407 - Gernot Erler SPD SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . 5261* C 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    s) Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 4 zum Stenographischen Bericht über die 62. Sitzung abgedruckt. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Altmann (Pommelsbrunn), Elisabeth BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN Augustin, Anneliese CDU/CSU 12. 10. 95 Beer, Angelika BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN Eymer, Anke CDU/CSU 12. 10. 95 Fograscher, Gabriele SPD 12. 10. 95 * * Graf (Friesoythe), Günter SPD 12. 10. 95 Grasedieck, Dieter Heym, Stefan SPD 12. 10. 95 Heyne, Kristin PDS 12. 10. 95 Hörsken, Heinz-Adolf Dr. Jacob, Willibald Kemper, Hans-Peter Lummer, Heinrich BÜNDNIS 12. 10. 95 Dr. Maleuda, Günther Pfeiffer, Angelika Pützhofen, Dieter 90/DIE Dr. Reinartz, Bertold Rübenkönig, Gerhard Schlauch, Rezzo GRÜNEN Schloten, Dieter Schmidt (Aachen), Ulla Schönberger, Ursula CDU/CSU 12. 10. 95 Schoppe, Waltraud PDS 12. 10. 95 Dr. Schubert, Mathias Schumann, Ilse SPD 12. 10. 95 Dr. Stadtler, Max Steen, Antje-Marie Terborg, Margitta Teuchner, Jella CDU/CSU 12. 10. 95 Vogt (Duren), Wolfgang Vosen, Josef PDS 12. 10. 95 Dr. Wieczorek, Norbert CDU/CSU 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN SPD 12. 10. 95 * SPD 12. 10.95 BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 F.D.P. 12. 10. 95 * * SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10.95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Gernot Erler (SPD) (Drucksache 13/2407 Fragen 19 und 20): Welche Vorstellungen und Konzepte hat die Bundesregierung für eine künftige Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien entwickelt, und wie wird sie diese in die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung auf dem Balkan einbringen? Welche Rolle sollte nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Russische Föderation bei einer Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien spielen, und auf welche Weise wird die Bundesregierung eine Einbeziehung Moskaus sicherzustellen versuchen? Zu Frage 19: Mit ihren Vorstellungen hat die Bundesregierung wesentliche konzeptionelle Anstöße für eine künftige Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien gegeben. Mit der Kinkel/Juppé-Initiative hat sie die Grundlagen für den europäischen Aktionsplan gelegt. Der im Juli 1994 in Genf formulierte Kontaktgruppenplan, der die wesentlichen Parameter einer Friedenslösung festlegt, wurde von der Bundesregierung maßgeblich mit formuliert. Die bosniakisch-kroatische Föderation wurde von Beginn an durch die Bundesregierung engagiert gefördert. Die „Petersberger Vereinbarung" vom 10. März 1995 ist das Ergebnis einer deutschen Initiative. Darüber hinaus gestaltet die Bundesregierung die europäischen Initiativen gemeinsam mit ihren Partnern in der EU. Wesentliche konzeptionelle Elemente der EU-Administration Mostar gehen auf Anregungen der Bundesregierung zurück. Die Bundesregierung wird in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Am 26. September fand in New York ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe mit den Außenministern Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und der BRJ (Serbien/Montenegro) statt. Am 28. September fand in New York auf Außenministerebene ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe mit der Kontaktgruppe der Organisation für Islamische Staaten (OIC) statt. Dieses Treffen unter deutschem Vorsitz geht auf eine Initiative von Außenminister Kinkel zurück. Zu Frage 20: Die Bundesregierung hält die Zusammenarbeit in der internationalen Kontaktgruppe für eine beispielhafte Möglichkeit, die Russische Föderation in den internationalen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Die Bundesregierung hat Verständnis für den Wunsch der Russischen Föderation, auch bei einer Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien einbezogen zu werden. Am 26. September fand eine Kontaktgruppensitzung in New York mit den Außenministern Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und der BRJ (Serbien/ Montenegro) statt, und am 28. September folgte auf Außenministerebene eine Begegnung der internationalen KG mit der Kontaktgruppe der Organisation Islamischer Staaten. Die Russische Föderation ist in diesen Verhandlungsprozeß voll einbezogen. Die Bundesregierung legt größten Wert darauf, daß dieses erfolgreiche Verfahren auch bei den weiteren Bemühungen um eine internationale Verhandlungslösung fortgesetzt wird.
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    Rede von Horst Eylmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung beantragt, einen Zwischenbericht des Rechtsausschusses über den Stand der Beratungen dieses Gesetzentwurfs zu geben.
    Ich gebe Ihnen diesen Bericht als Vorsitzender des Rechtsausschusses wie folgt: Das Plenum hat den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/ 206 in seiner 15. Sitzung vom 26. Januar 1995 in erster Lesung beraten und an den Rechtsausschuß zur Federführung sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung überwiesen.
    Der Ausschuß für Wirtschaft hat den Gesetzentwurf in seiner 3. Sitzung am 8. Februar 1995 beraten. Er empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS bei Abwesenheit der Mitglieder der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf abzulehnen.
    Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat noch nicht votiert. Der Rechtsausschuß hat die Beratung des Gesetzentwurfs am 15. Februar aufgenommen und eine öffentliche Anhörung beschlossen, die am 24. April dieses Jahres stattfand.
    Dieser Gesetzentwurf stand dann auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses in der Sitzung am 20. September 1995, konnte aber nicht behandelt werden. Die Vorlage wurde am 27. September 1995 weiter beraten, jedoch nicht abgeschlossen, sondern
    * Siehe 62. Sitzung Anlage 4
    auf Antrag der Koalitionsfraktionen vertagt. Den Vertagungsantrag begründeten die Koalitionsfraktionen damit, daß zur Entscheidung über den Gesetzentwurf ergänzende Informationen notwendig seien. Mein Kollege Gres wird dazu nähere Ausführungen machen.
    Demgegenüber hielten die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN den Gesetzentwurf für entscheidungsreif. Ich gehe davon aus, daß auch sie ihre Begründung hier vortragen werden.
    Der Vertagungsbeschluß erfolgte dann mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der PDS. So weit der Bericht.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir aus Fairneßgründen noch, im Berliner Wahlkampf verbreiteten falschen Behauptungen über den Verlauf der Rechtsausschußsitzung am 20. September dieses Jahres entgegenzutreten und diese Behauptungen richtigzustellen. Ich habe ein Flugblatt der Arbeitsgemeinschaft „Selbständige in der SPD Berlin", das kurz nach der Sitzung vom 20. September in Berlin verbreitet wurde, vorliegen. Dort heißt es:
    Besonders perfide ging der Berliner CDU-Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo vor. In dem ebenfalls heute tagenden federführenden Rechtsausschuß verließ er rechtzeitig vor Aufruf des Berliner Tagesordnungspunktes den Ausschuß, der nun ohne den zuständigen Berichterstatter den Antrag nicht behandeln konnte. Sein Grund: Er müsse zum Wahlkampf nach Berlin fliegen. Wohl um den Berliner Gewerbetreibenden zu erzählen, was er alles für sie in Bonn macht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ungeheuerlich!)

    Die Tatsachen, die von den Mitgliedern der SPD im Rechtsausschuß sicherlich bestätigt werden können, sind folgende: Wir hatten in dieser Sitzung insgesamt 22 Tagesordnungspunkte. Dieser Gesetzentwurf war unter Tagesordnungspunkt 9 aufgeführt. Die Rechtsausschußsitzung begann wie üblich um 9.30 Uhr, und sie dauert in aller Regel vormittags bis etwa gegen 13 Uhr.
    Da die Beratung zweier Tagesordnungspunkte, die vor dem Tagesordnungspunkt 9 auf der Tagesordnung standen, sehr lange dauerte, zeichnete sich gegen 13 Uhr ab, daß es nicht möglich sein würde, die Tagesordnung vollständig abzuarbeiten. Gegen 13.30 Uhr konnte ich als Vorsitzender feststellen, daß von 22 Tagesordnungspunkten nur sieben behandelt waren. Der Tagesordnungspunkt 9 war zu diesem Zeitpunkt von mir noch nicht aufgerufen worden.
    Ausweislich der Bandaufnahme, die das Sekretariat abgehört hat, habe ich um 13.33 Uhr wörtlich erklärt:
    So, jetzt haben wir halb zwei. Draußen wartet
    noch eine Delegation von Haus- und Grundbesitzern, die uns eine „Petition" übergeben will.

    Horst Eylmann
    Wird noch etwas Dringendes gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Sitzung.

    (Norbert Geis [CDU/CSU]: So war es!)

    Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits Abgeordnete der SPD, aber auch Abgeordnete der CDU/CSU- Fraktion die Sitzung verlassen, und zwar zwischen 13 und 13.30 Uhr. Da bröckelt es immer etwas ab. Auch der Kollege Mahlo hatte wenige Minuten vor halb zwei die Sitzung verlassen.
    Ich kann somit feststellen, meine Damen und Herren: Der Tagesordnungspunkt 9 wurde von mir in der Ausschußsitzung vom 20. September 1995 nicht aufgerufen. Dies war ausschließlich auf Zeitmangel zurückzuführen. Die Abwesenheit des Kollegen Dr. Mahlo in den Schlußminuten der Sitzung hat dabei weder mittelbar noch unmittelbar eine Rolle gespielt. Ich stelle ferner fest, daß zum Schluß der Sitzung niemand im Rechtsausschuß die Behandlung des Tagesordnungspunktes 9 verlangt hat.
    Ich glaube, bei aller Hitze des Wahlkampfes ist es ein Gebot der Fairneß, dies auch in Berlin richtigzustellen. Ich gehe davon aus, daß die SPD-Fraktion das Notwendige dazu in die Wege leiten wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Heinz Lanfermann [F.D.P.]: Wir können die Debatte jetzt schließen, Herr Vorsitzender!)
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Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Hacker.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Joachim Hacker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Eylmann! Herr Mahlo! Ich möchte Ihnen sagen, daß auch ich die Wortwahl, die in dem Brief der AGS benutzt wurde, nicht akzeptieren kann und daß sie den Sachverhalt nicht richtig widerspiegelt, wenngleich, Herr Eylmann, es doch üblich ist, daß wir im Rechtsausschuß Beratungen zu Tagesordnungspunkten unter Teilnahme der Berichterstatter durchführen. Das war an dem Tag nicht möglich. Herr Mahlo war nicht anwesend.

    (Zuruf des Abg. Heinz Lanfermann [F.D.P.])

    - Das ist doch geprüft worden. Er war nicht anwesend. Ich denke, darüber sollten wir uns jetzt nicht mokieren. Die Art und Weise der Argumentation bedauere auch ich. Ich möchte das Herrn Mahlo ausdrücklich versichern. Mir geht es jetzt darum, daß wir uns über die Sache unterhalten und hier nicht um Finessen kämpfen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, fast alle, die vor Ort die Sachlage bewerten, fordern Schutzregelungen für Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Brandenburg und Berlin. Dies ist das Ziel des Gesetzentwurfes vom 12. Januar 1995 der Länder Berlin und Brandenburg. Eine solche Regelung ist um so wichtiger, als die Regierungskoalition eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerblich genutzte Räume und für gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke über den 31. Dezember 1994 hinaus für die neuen Länder abgelehnt hatte.
    Ein Ablehnungsgrund war die Behauptung, daß das nicht zu leugnende Problem des Mangels an Gewerbeflächen und der damit verbundenen Mietpreissteigerungen in
    einem größeren Zusammenhang zu erörtern und zum jetzigen Zeitpunkt
    - zu Beginn des Jahres 1995 -
    nicht mit dem Wiederaufleben einer Kündigungsschutzklausel zu lösen ist.
    So die Argumentation der Koalition zu Beginn dieses Jahres.
    Diese Diskussion in einem größeren Zusammenhang wird nun seit mehr als 9 Monaten geführt, leider auf einer Einbahnstraße. Am 26. Januar 1995 hat der Bundestag den heute zu behandelnden Gesetzentwurf in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse verwiesen. Bereits am 8. Februar hat der Wirtschaftsausschuß mit den Stimmen der Koalition den Gesetzentwurf abgelehnt. Der Rechtsausschuß führte am 24. April 1995 eine Anhörung durch. Mehrheitlich wurde in der Anhörung gesetzlicher Regelungsbedarf vor dem Hintergrund der Gewerberaummietensituation im Ballungsgebiet Berlin/Brandenburg angemahnt.
    Die Stellungnahmen der unabhängigen Sachverständigen wurden unterstützt von politischen Gremien der Region Berlin/Brandenburg. Nicht nur die bereits zitierte Arbeitsgruppe Selbständiger der Berliner SPD - aber insbesondere sie - fordert marktbegleitende Regelungen. Auch die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der Berliner CDU fordert in einem gemeinsamen Schreiben mit der SPD-Arbeitsgruppe Selbständiger vom 7. März 1995 an den Rechtsausschuß des Bundestages eine möglichst schnelle, positive Beschlußfassung zum Gesetzentwurf der Länder Berlin/Brandenburg, da sich die Situation bei den Gewerberaummieten, speziell bei den Geschäftsraummieten, weiterhin katastrophal entwickelt habe. Verdoppelung und Verdreifachung sei die Regel, so die Mittelstandsvereinigung der CDU in Berlin. Die Verdrängung der kleinen und mittelständischen Einzelhändler, Gewerbebetriebe und Handwerksbetriebe wird zutreffend beklagt, genauso wie der Verlust von Arbeitsplätzen.
    Meine Damen und Herren von der Koalition, hier können wir in einem konkreten Fall beweisen, wie Arbeitsplätze gemeinsam gesichert werden können, anstatt allgemein über den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schwadronieren. Die Forderungen, über die wir heute diskutieren, sind ja auch nicht neu. An die CDU-Fraktion sind entsprechende Schreiben bereits vor Jahren gerichtet worden. Ein Schreiben unseres verehrten Kollegen Herrn Geis, ohne Datum aus dem Jahre 1992, an die Arbeitsgruppe Selbständiger der Berliner SPD ließ tatsächlich hoffen. Herr Geis, Sie lehnten zwar generelle Marktregulierungsmaßnahmen für gewerbliche Räume ab, unterbreiteten aber folgenden Vorschlag - ich zitiere jetzt einmal aus Ihrem Schreiben aus dem Jahr 1992 -:

    Hans-Joachim Hacker
    Etwas anderes ist es, befristete Sonderregelungen für Ballungsräume zu ermöglichen und durch Änderung im Gesetz für Milderung der Folgen zu sorgen. Zu der letztgenannten Möglichkeit zähle ich die bei uns vorhandene Bereitschaft, die Kündigungsfrist für gewerbliche Räume von bislang drei auf sechs Monate zu verdoppeln. Denkbar ist auch eine auf bestimmte Ballungsräume beschränkte Regelung hinsichtlich der Miethöhe bei gewerblichen Objekten.
    Meine Damen und Herren, genau dies ist die Zielrichtung des Gesetzentwurfes der Länder Berlin und Brandenburg. Fast könnte man meinen, Herr Geis, Sie wären der Inspirator des Bundesrates.

    (Norbert Geis [CDU/CSU]: Eine Rolle, die mir durchaus zustehen würde!)

    - Das wäre schön.
    Auch die Liberalen setzen auf verbale Erklärungen. In einem Brief vom 18. April dieses Jahres erklärt der Bezirksvorsitzende der F.D.P. Spandau an die Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, Frau Gerlinde Schermer, folgendes:
    Zu Ihrer freundlichen Kenntnis darf ich Ihnen mitteilen, daß der letzte Landesparteitag der Berliner F.D.P. auf meinen Antrag hin fast einstimmig folgenden Satz in die Wahlplattform der F.D.P. Berlin für die Abgeordnetenhauswahl 1995 aufgenommen hat: Zugleich setzt sie sich dafür ein, den Schutz der Atelier- und Gewerbemieter nach Beispielen anderer Staaten der Europäischen Union zu verbessern. Es wäre nett, wenn Sie noch einmal nach der Zusammenstellung der Schutzbestimmungen für Gewerbemieter suchen könnten. Ich würde den zum offiziellen Programm erhobenen Schutz der Gewerbemieter gern mit Beispielen aus der Europäischen Union ausfüllen.
    Die F.D.P. geht also noch deutlich weiter, als Herr Geis 1992 zu gehen bereit war. Warum nur will die F.D.P. gleich einheitliches europäisches Schutzrecht schaffen? Die Vorschläge der Länder Berlin und Brandenburg sind doch für die Lösung der vorliegenden Probleme völlig ausreichend.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Zickzackkurs, den die Koalition in dieser Sache fährt. Mit dem Gesetzentwurf der Länder Berlin und Brandenburg wird nicht die Einführung der Planwirtschaft bei den Gewerberaummieten beabsichtigt, auch Investitionen werden nicht gefährdet; denn nur für bestimmte Gebiete sollen die Regelungen gelten, die erst nach Rechtsverordnung bestimmt werden. Der Kern der beabsichtigten Regelung, nämlich Nachweis eines berechtigten Interesses des Vermieters bei Kündigung und Kappungsgrenze bei Neuvermietung in Höhe von 30 %, ist vertretbar.