Plenarprotokoll 13/61
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
61. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995
Inhalt:
Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 5073 A
Absetzung von Tagesordnungspunkten 5073 D
Absetzung des Zusatztagesordnungspunktes 10 . . . . . . . . . . . . . . 5198 D
Tagesordnungspunkt 3:
a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Fünf Jahre deutsche Einheit
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern (Drucksache 13/2280)
c) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Aufbau Ost - Die zweite Hälfte des Weges - Stand und Perspektiven - Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in den neuen Ländern (Drucksache 13/2489)
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2 : 1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (Drucksache 13/1737)
e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz) (Drucksache 13/2022)
f) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern (Drucksache 18/2444)
g) Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 - (Drucksache 13/1080)
h) Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR (Drucksache 13/1834)
i) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinaus (Drucksache 13/2445)
j) Antrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksache 13/2367)
k) Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten
der PDS: Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet (Drucksachen 13/613, 13/ 2578)
1) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz und der weiteren Abgeordneten der PDS: Zusage der deutschen Kreditwirtschaft „zusätzlich eine Milliarde DM in den Privatisierungsprozeß von sanierungsfähigen Unternehmen der Treuhandanstalt im eigenen Risiko einzubringen" vom Februar 1993 (Drucksachen 13/589, 13/1568)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1:
Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller (Berlin) und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Beschäftigten des Bundes mit den Beschäftigten des Landes im Land Berlin (Drucksache 13/1383)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jährliche Vorlage eines „Berichtes zur Entwicklung der deutschen Einheit" durch die Bundesregierung (Drucksache 13/2572)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3:
Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 13/2586)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen (Drucksache 13/2587)
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 5075C
Rudolf Scharping SPD 5079 C
Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5085 A
Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5089 A
Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 5093 B
Dr. Gregor Gysi PDS 5096D, 5124 D
Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5098 B
Armin Laschet CDU/CSU . . . . . 5099 B
Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. . . . . . 5099 C
Dr. Theodor Waigel, Bundesminister
BMF . . . . . . . . . . . . . 5100B, 5112 C
Wolfgang Thierse SPD . . . . . 5103A, 5112B, D
Dr. Theodor Waigel CDU/CSU . . . . 5103C, D
Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5104 B
Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 5107B
Dr. Angela Merkel CDU/CSU 5110A
Iris Gleicke SPD . . . . . . . . . 5112 D
Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . 5114 A
Ingrid Matthäus-Maier SPD 5114 B
Jürgen Türk F.D.P 5114 D
Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 5115 C
Hans-Joachim Hacker SPD 5117 D
Dr. Christa Luft PDS 5119 C
Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 5121A
Rolf Schwanitz SPD . . .. . . . . 5122B, 5125 A
Tagesordnungspunkt 4:
Große Anfrage der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland (Drucksachen 13/1334, 13/2581)
Rudolf Dreßler SPD 5125D, 5131A
Dr. Gisela Babel F.D.P 5127D
Andreas Storm CDU/CSU 5129 B
Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . 5130B
Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 5131 D
Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 5132B
Katrin Fuchs (Verl) SPD zur GO . 5134A, 5135D
Clemens Schwalbe CDU/CSU zur GO . . 5134B
Dr. Gisela Babel F.D.P 5134 C
Manfred Müller (Berlin) PDS 5136A
Horst Günther, Parl. Staatssekretär BMA 5137 C
Rolf Köhne PDS 5138A, 5139C, 5142D
Doris Barnett SPD . . . . . . . . . . 5139 D
Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 5141B
Johannes Singhammer CDU/CSU . . 5141 D
Peter Dreßen SPD 5142 B
Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 5143A, 5147A
Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär
BMWi 5143 D
Karl-Josef Laumann CDU/CSU 5144 D
Otto Schily SPD 5145 D
Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . 5146B
Tagesordnungspunkt 19:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
b) Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS: Flexiblere Gestaltung der Förderprogramme (Drucksache 13/1798)
c) Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof zur Frage der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen (Drucksache 13/1879)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5:
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Änderung des Bundesberggesetzes (Drucksache 13/2497) 5148 C
Tagesordnungspunkt 20:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2047, 13/2448)
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2046, 13/2449)
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/ 2045, 13/2450)
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Drucksachen 13/1665, 13/2517)
f) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 („THERMIE II")
zu dem Geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995 bis 1998 („THERMIE II") (Drucksachen 13/269 Nr. 2.3, 13/1096 Nr. 2.4, 13/1962)
g) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
zu dem Antrag der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob, Andrea Lederer und der weiteren Abgeordneten der PDS: Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der EG-Harmonisierung des Exportkontrollrechts für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Waren) (Drucksachen 13/584, 12/8368, 13/725 Nr. 92, 13/2545)
h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - geänderter Richtlinienvorschlag betr. Personenbeförderung (Drucksachen 13/1234 Nr. 1.2, 13/2403)
i) bis n)
Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 63 bis 68 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 2465, 13/2466, 13/2467, 13/2468, 13/ 2469, 13/2470) 5148D
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und
ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Dr. Theodor Waigel, Bundesminister
BMF 5151B, 5174D
Karl Diller SPD 5155B, 5157B
Wilfried Seibel CDU/CSU 5156 D
Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 5157B
Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5158D
Carl-Ludwig Thiele F.D.P. 5160A
Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . . . . 5160B
Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 5162B
Jochen Feilcke CDU/CSU . . . . . . 5163 C
Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . 5164 C
Dr. Ingomar Hauchler SPD . . . . 5165C, 5176C
Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . . 5167 C
Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5168C
Ingrid Matthäus-Maier SPD 5168 D
Dankward Buwitt CDU/CSU 5170A
Jörg-Otto Spiller SPD 5171D
Peter Harald Rauen CDU/CSU . . . . . 5172 C
Dr. Konstanze Wegner SPD 5173 D
Jörg-Otto Spiller SPD 5176A
Tagesordnungspunkt 5:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/2345)
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/2346)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7:
Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS: Prüfung von Alternativen zur Magnetschwebebahn (Drucksache 13/2570)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen
für den Transrapid und Planung einer ICE-Verbindung Hamburg-Berlin (Drucksache 13/2573)
Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . 5177D
Elke Ferner SPD 5179B
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/
CSU 5180A, 5184B
Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ' 5181D
Horst Friedrich F.D.P. 5182D
Dr. Klaus Röhl F.D.P 5185A, 5187C
Eckart Kuhlwein SPD 5186 D
Dr. Herwig Eberhard Haase, Senator
(Berlin) 5187 D
Dr. Winfried Wolf PDS 5189D
Werner Kuhn CDU/CSU 5191B
Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5191D
Dr. Barbara Höll PDS 5192 D
Klaus Hasenfratz SPD 5193 B
Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU 5194D, 5195 B Elke Ferner SPD 5195A, 5196C
Matthias Wissmann, Bundesminister BMV
5195D, 5198C
Ernst Schwanhold SPD . . . . . . . . 5197 D
Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch . . . 5191A
Tagesordnungspunkt 6:
Antrag der Abgeordneten Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Kindergesundheit und Umweltbelastungen (Drucksache 13/1968)
in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9:
Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte (Drucksache 13/2574)
Klaus Lennartz SPD 5199B
Editha Limbach CDU/CSU . . . . . . 5200 C
Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5202 D
Birgit Homburger F.D.P. . . . . . 5204 A, 5208D
Dr. Ruth Fuchs PDS 5205 D
Friedhelm Julius Beucher SPD 5207 A
Editha Limbach CDU/CSU 5207 C
Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 5209 B
Dr. Wolfgang Wodarg SPD 5211 C
Tagesordnungspunkt 7:
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Handlungsrahmen der Bundesregierung für eine Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen (Drucksache 13/ 2247)
Joachim Günther, Parl. Staatssekretär
BMBau 5213B
Volkmar Schultz (Köln) SPD . . . . . 5214 D
Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. 5215D, 5216A Margarete Späte CDU/CSU 5217 B
Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN 5218D, 5220A
Herbert Frankenhauser CDU/CSU . . . 5219D
Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . 5220A
Klaus-Jürgen Warnick PDS 5221 B
Josef Hollerith CDU/CSU 5222 B
Angelika Mertens SPD 5223 B
Gert Willner CDU/CSU 5224 D
Tagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten und weiteren Abgeordneten: Humanitäre Geste für die Opfer des NS-Unrechts in den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland (Drucksache 13/1294)
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten CDU/
CSU 5226A, 5231B
Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . 5227 B
Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5228 B
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig F.D.P. . . . 5229A
Ulla Jelpke PDS 5229 D
Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 5230 B
Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5231C
Tagesordnungspunkt 9:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes — §§ 177 bis 179 StGB (Drucksache 13/2463) 5231D
Tagesordnungspunkt 10:
Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg (Drucksachen 13/206, 13/2529)
Horst Eylmann CDU/CSU 5232 A
Hans-Joachim Hacker SPD 5233 B
Norbert Geis CDU/CSU 5234 C
Jochen Feilcke CDU/CSU 5235 A
Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5235C
Heinz Lanfermann F.D.P 5236C
Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5237 D
Joachim Gres CDU/CSU 5238 B
Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5239B
Hans-Joachim Hacker SPD 5239 C
Tagesordnungspunkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) (Drucksache 13/1550) . . 5240A
Tagesordnungspunkt 12:
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes (RentenüberleitungsKorrekturgesetz) (Drucksachen 13/216, 13/2549)
Ulrike Mascher SPD 5240 B
Petra Bläss PDS 5241 B
Volker Kauder CDU/CSU . 5242 C, 5244 D, 5246 D
Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . 5244 C
Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5245 B
Dr. Gregor Gysi PDS 5246 B
Uwe Lühr F.D.P 5247 B
Tagesordnungspunkt 13:
Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Gerd Andres und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD: Umbenennung der GeneraloberstDietl-Kaserne in Füssen und der General-Kübler-Kaserne in Mittenwald (Drucksache 13/1628)
Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . 5248B, 5259A
Benno Zierer CDU/CSU 5250 A
Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5251 B
Dr. Gregor Gysi PDS 5251D
Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . 5252 B
Gerhard Zwerenz PDS 5253 C
Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 5254 C
Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5256A
Walter Kolbow SPD 5256 B
Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 5256 D
Walter Kolbow SPD 5257 B
Tagesordnungspunkt 18:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) (Drucksache 13/2575) 5259 C
Nächste Sitzung 5259 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5261* A
Anlage 2
Entwicklung einer Friedensordnung für das ehemalige Jugoslawien unter Einbeziehung der Russischen Föderation
MdlAnfr 19, 20 - Drs 13/2407 - Gernot Erler SPD
SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . 5261* C
61. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995
Beginn: 9.00 Uhr
s) Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 4 zum
Stenographischen Bericht über die 62. Sitzung abgedruckt.
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Altmann (Pommelsbrunn), Elisabeth BÜNDNIS 12. 10. 95
90/DIE
GRÜNEN
Augustin, Anneliese CDU/CSU 12. 10. 95
Beer, Angelika BÜNDNIS 12. 10. 95
90/DIE
GRÜNEN
Eymer, Anke CDU/CSU 12. 10. 95
Fograscher, Gabriele SPD 12. 10. 95 * *
Graf (Friesoythe), Günter SPD 12. 10. 95
Grasedieck, Dieter Heym, Stefan SPD 12. 10. 95
Heyne, Kristin PDS 12. 10. 95
Hörsken, Heinz-Adolf Dr. Jacob, Willibald Kemper, Hans-Peter Lummer, Heinrich BÜNDNIS 12. 10. 95
Dr. Maleuda, Günther Pfeiffer, Angelika Pützhofen, Dieter 90/DIE
Dr. Reinartz, Bertold Rübenkönig, Gerhard Schlauch, Rezzo GRÜNEN
Schloten, Dieter Schmidt (Aachen), Ulla Schönberger, Ursula CDU/CSU 12. 10. 95
Schoppe, Waltraud PDS 12. 10. 95
Dr. Schubert, Mathias Schumann, Ilse SPD 12. 10. 95
Dr. Stadtler, Max Steen, Antje-Marie Terborg, Margitta Teuchner, Jella CDU/CSU 12. 10. 95
Vogt (Duren), Wolfgang Vosen, Josef PDS 12. 10. 95
Dr. Wieczorek, Norbert CDU/CSU 12. 10. 95
CDU/CSU 12. 10. 95
CDU/CSU 12. 10. 95
SPD 12. 10. 95
BÜNDNIS 12. 10. 95
90/DIE
GRÜNEN
SPD 12. 10. 95 *
SPD 12. 10.95
BÜNDNIS 12. 10. 95
90/DIE
GRÜNEN
BÜNDNIS 12. 10. 95
90/DIE
GRÜNEN
SPD 12. 10. 95
SPD 12. 10. 95
F.D.P. 12. 10. 95 * *
SPD 12. 10. 95
SPD 12. 10. 95
SPD 12. 10. 95
CDU/CSU 12. 10. 95
SPD 12. 10. 95
SPD 12. 10.95
* für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
*für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2
Antwort
des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Gernot Erler (SPD) (Drucksache 13/2407 Fragen 19 und 20):
Welche Vorstellungen und Konzepte hat die Bundesregierung für eine künftige Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien entwickelt, und wie wird sie diese in die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung auf dem Balkan einbringen?
Welche Rolle sollte nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Russische Föderation bei einer Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien spielen, und auf welche Weise wird die Bundesregierung eine Einbeziehung Moskaus sicherzustellen versuchen?
Zu Frage 19:
Mit ihren Vorstellungen hat die Bundesregierung wesentliche konzeptionelle Anstöße für eine künftige Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien gegeben. Mit der Kinkel/Juppé-Initiative hat sie die Grundlagen für den europäischen Aktionsplan gelegt. Der im Juli 1994 in Genf formulierte Kontaktgruppenplan, der die wesentlichen Parameter einer Friedenslösung festlegt, wurde von der Bundesregierung maßgeblich mit formuliert. Die bosniakisch-kroatische Föderation wurde von Beginn an durch die Bundesregierung engagiert gefördert. Die „Petersberger Vereinbarung" vom 10. März 1995 ist das Ergebnis einer deutschen Initiative. Darüber hinaus gestaltet die Bundesregierung die europäischen Initiativen gemeinsam mit ihren Partnern in der EU. Wesentliche konzeptionelle Elemente der EU-Administration Mostar gehen auf Anregungen der Bundesregierung zurück. Die Bundesregierung wird in ihren Anstrengungen nicht nachlassen.
Am 26. September fand in New York ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe mit den Außenministern Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und der BRJ (Serbien/Montenegro) statt.
Am 28. September fand in New York auf Außenministerebene ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe mit der Kontaktgruppe der Organisation für Islamische Staaten (OIC) statt. Dieses Treffen unter deutschem Vorsitz geht auf eine Initiative von Außenminister Kinkel zurück.
Zu Frage 20:
Die Bundesregierung hält die Zusammenarbeit in der internationalen Kontaktgruppe für eine beispielhafte Möglichkeit, die Russische Föderation in den internationalen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Die Bundesregierung hat Verständnis für den Wunsch der Russischen Föderation, auch bei einer Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien einbezogen zu werden.
Am 26. September fand eine Kontaktgruppensitzung in New York mit den Außenministern Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und der BRJ (Serbien/ Montenegro) statt, und am 28. September folgte auf Außenministerebene eine Begegnung der internationalen KG mit der Kontaktgruppe der Organisation Islamischer Staaten.
Die Russische Föderation ist in diesen Verhandlungsprozeß voll einbezogen. Die Bundesregierung legt größten Wert darauf, daß dieses erfolgreiche Verfahren auch bei den weiteren Bemühungen um eine internationale Verhandlungslösung fortgesetzt wird.