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ID1306120700

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    Plenarprotokoll 13/61 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 5073 A Absetzung von Tagesordnungspunkten 5073 D Absetzung des Zusatztagesordnungspunktes 10 . . . . . . . . . . . . . . 5198 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Fünf Jahre deutsche Einheit b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern (Drucksache 13/2280) c) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Aufbau Ost - Die zweite Hälfte des Weges - Stand und Perspektiven - Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in den neuen Ländern (Drucksache 13/2489) d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2 : 1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (Drucksache 13/1737) e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz) (Drucksache 13/2022) f) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern (Drucksache 18/2444) g) Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 - (Drucksache 13/1080) h) Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR (Drucksache 13/1834) i) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinaus (Drucksache 13/2445) j) Antrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksache 13/2367) k) Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS: Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet (Drucksachen 13/613, 13/ 2578) 1) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz und der weiteren Abgeordneten der PDS: Zusage der deutschen Kreditwirtschaft „zusätzlich eine Milliarde DM in den Privatisierungsprozeß von sanierungsfähigen Unternehmen der Treuhandanstalt im eigenen Risiko einzubringen" vom Februar 1993 (Drucksachen 13/589, 13/1568) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller (Berlin) und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Beschäftigten des Bundes mit den Beschäftigten des Landes im Land Berlin (Drucksache 13/1383) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jährliche Vorlage eines „Berichtes zur Entwicklung der deutschen Einheit" durch die Bundesregierung (Drucksache 13/2572) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 13/2586) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen (Drucksache 13/2587) Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 5075C Rudolf Scharping SPD 5079 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5085 A Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5089 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 5093 B Dr. Gregor Gysi PDS 5096D, 5124 D Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5098 B Armin Laschet CDU/CSU . . . . . 5099 B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. . . . . . 5099 C Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . 5100B, 5112 C Wolfgang Thierse SPD . . . . . 5103A, 5112B, D Dr. Theodor Waigel CDU/CSU . . . . 5103C, D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5104 B Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 5107B Dr. Angela Merkel CDU/CSU 5110A Iris Gleicke SPD . . . . . . . . . 5112 D Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . 5114 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 5114 B Jürgen Türk F.D.P 5114 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 5115 C Hans-Joachim Hacker SPD 5117 D Dr. Christa Luft PDS 5119 C Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 5121A Rolf Schwanitz SPD . . .. . . . . 5122B, 5125 A Tagesordnungspunkt 4: Große Anfrage der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland (Drucksachen 13/1334, 13/2581) Rudolf Dreßler SPD 5125D, 5131A Dr. Gisela Babel F.D.P 5127D Andreas Storm CDU/CSU 5129 B Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . 5130B Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5131 D Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5132B Katrin Fuchs (Verl) SPD zur GO . 5134A, 5135D Clemens Schwalbe CDU/CSU zur GO . . 5134B Dr. Gisela Babel F.D.P 5134 C Manfred Müller (Berlin) PDS 5136A Horst Günther, Parl. Staatssekretär BMA 5137 C Rolf Köhne PDS 5138A, 5139C, 5142D Doris Barnett SPD . . . . . . . . . . 5139 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 5141B Johannes Singhammer CDU/CSU . . 5141 D Peter Dreßen SPD 5142 B Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5143A, 5147A Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 5143 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU 5144 D Otto Schily SPD 5145 D Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . 5146B Tagesordnungspunkt 19: Überweisungen im vereinfachten Verfahren b) Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS: Flexiblere Gestaltung der Förderprogramme (Drucksache 13/1798) c) Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof zur Frage der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen (Drucksache 13/1879) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Änderung des Bundesberggesetzes (Drucksache 13/2497) 5148 C Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2047, 13/2448) b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2046, 13/2449) c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/ 2045, 13/2450) d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Drucksachen 13/1665, 13/2517) f) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 („THERMIE II") zu dem Geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995 bis 1998 („THERMIE II") (Drucksachen 13/269 Nr. 2.3, 13/1096 Nr. 2.4, 13/1962) g) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob, Andrea Lederer und der weiteren Abgeordneten der PDS: Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der EG-Harmonisierung des Exportkontrollrechts für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Waren) (Drucksachen 13/584, 12/8368, 13/725 Nr. 92, 13/2545) h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - geänderter Richtlinienvorschlag betr. Personenbeförderung (Drucksachen 13/1234 Nr. 1.2, 13/2403) i) bis n) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 63 bis 68 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 2465, 13/2466, 13/2467, 13/2468, 13/ 2469, 13/2470) 5148D Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 5151B, 5174D Karl Diller SPD 5155B, 5157B Wilfried Seibel CDU/CSU 5156 D Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 5157B Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5158D Carl-Ludwig Thiele F.D.P. 5160A Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . . . . 5160B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 5162B Jochen Feilcke CDU/CSU . . . . . . 5163 C Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . 5164 C Dr. Ingomar Hauchler SPD . . . . 5165C, 5176C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . . 5167 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5168C Ingrid Matthäus-Maier SPD 5168 D Dankward Buwitt CDU/CSU 5170A Jörg-Otto Spiller SPD 5171D Peter Harald Rauen CDU/CSU . . . . . 5172 C Dr. Konstanze Wegner SPD 5173 D Jörg-Otto Spiller SPD 5176A Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/2345) b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/2346) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS: Prüfung von Alternativen zur Magnetschwebebahn (Drucksache 13/2570) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen für den Transrapid und Planung einer ICE-Verbindung Hamburg-Berlin (Drucksache 13/2573) Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . 5177D Elke Ferner SPD 5179B Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/ CSU 5180A, 5184B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ' 5181D Horst Friedrich F.D.P. 5182D Dr. Klaus Röhl F.D.P 5185A, 5187C Eckart Kuhlwein SPD 5186 D Dr. Herwig Eberhard Haase, Senator (Berlin) 5187 D Dr. Winfried Wolf PDS 5189D Werner Kuhn CDU/CSU 5191B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5191D Dr. Barbara Höll PDS 5192 D Klaus Hasenfratz SPD 5193 B Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU 5194D, 5195 B Elke Ferner SPD 5195A, 5196C Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 5195D, 5198C Ernst Schwanhold SPD . . . . . . . . 5197 D Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch . . . 5191A Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Kindergesundheit und Umweltbelastungen (Drucksache 13/1968) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte (Drucksache 13/2574) Klaus Lennartz SPD 5199B Editha Limbach CDU/CSU . . . . . . 5200 C Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5202 D Birgit Homburger F.D.P. . . . . . 5204 A, 5208D Dr. Ruth Fuchs PDS 5205 D Friedhelm Julius Beucher SPD 5207 A Editha Limbach CDU/CSU 5207 C Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 5209 B Dr. Wolfgang Wodarg SPD 5211 C Tagesordnungspunkt 7: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Handlungsrahmen der Bundesregierung für eine Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen (Drucksache 13/ 2247) Joachim Günther, Parl. Staatssekretär BMBau 5213B Volkmar Schultz (Köln) SPD . . . . . 5214 D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. 5215D, 5216A Margarete Späte CDU/CSU 5217 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5218D, 5220A Herbert Frankenhauser CDU/CSU . . . 5219D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . 5220A Klaus-Jürgen Warnick PDS 5221 B Josef Hollerith CDU/CSU 5222 B Angelika Mertens SPD 5223 B Gert Willner CDU/CSU 5224 D Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten und weiteren Abgeordneten: Humanitäre Geste für die Opfer des NS-Unrechts in den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland (Drucksache 13/1294) Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten CDU/ CSU 5226A, 5231B Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . 5227 B Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5228 B Dr. Edzard Schmidt-Jortzig F.D.P. . . . 5229A Ulla Jelpke PDS 5229 D Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 5230 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5231C Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes — §§ 177 bis 179 StGB (Drucksache 13/2463) 5231D Tagesordnungspunkt 10: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg (Drucksachen 13/206, 13/2529) Horst Eylmann CDU/CSU 5232 A Hans-Joachim Hacker SPD 5233 B Norbert Geis CDU/CSU 5234 C Jochen Feilcke CDU/CSU 5235 A Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5235C Heinz Lanfermann F.D.P 5236C Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5237 D Joachim Gres CDU/CSU 5238 B Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5239B Hans-Joachim Hacker SPD 5239 C Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) (Drucksache 13/1550) . . 5240A Tagesordnungspunkt 12: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes (RentenüberleitungsKorrekturgesetz) (Drucksachen 13/216, 13/2549) Ulrike Mascher SPD 5240 B Petra Bläss PDS 5241 B Volker Kauder CDU/CSU . 5242 C, 5244 D, 5246 D Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . 5244 C Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5245 B Dr. Gregor Gysi PDS 5246 B Uwe Lühr F.D.P 5247 B Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Gerd Andres und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD: Umbenennung der GeneraloberstDietl-Kaserne in Füssen und der General-Kübler-Kaserne in Mittenwald (Drucksache 13/1628) Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . 5248B, 5259A Benno Zierer CDU/CSU 5250 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5251 B Dr. Gregor Gysi PDS 5251D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . 5252 B Gerhard Zwerenz PDS 5253 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 5254 C Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5256A Walter Kolbow SPD 5256 B Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 5256 D Walter Kolbow SPD 5257 B Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) (Drucksache 13/2575) 5259 C Nächste Sitzung 5259 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5261* A Anlage 2 Entwicklung einer Friedensordnung für das ehemalige Jugoslawien unter Einbeziehung der Russischen Föderation MdlAnfr 19, 20 - Drs 13/2407 - Gernot Erler SPD SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . 5261* C 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    s) Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 4 zum Stenographischen Bericht über die 62. Sitzung abgedruckt. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Altmann (Pommelsbrunn), Elisabeth BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN Augustin, Anneliese CDU/CSU 12. 10. 95 Beer, Angelika BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN Eymer, Anke CDU/CSU 12. 10. 95 Fograscher, Gabriele SPD 12. 10. 95 * * Graf (Friesoythe), Günter SPD 12. 10. 95 Grasedieck, Dieter Heym, Stefan SPD 12. 10. 95 Heyne, Kristin PDS 12. 10. 95 Hörsken, Heinz-Adolf Dr. Jacob, Willibald Kemper, Hans-Peter Lummer, Heinrich BÜNDNIS 12. 10. 95 Dr. Maleuda, Günther Pfeiffer, Angelika Pützhofen, Dieter 90/DIE Dr. Reinartz, Bertold Rübenkönig, Gerhard Schlauch, Rezzo GRÜNEN Schloten, Dieter Schmidt (Aachen), Ulla Schönberger, Ursula CDU/CSU 12. 10. 95 Schoppe, Waltraud PDS 12. 10. 95 Dr. Schubert, Mathias Schumann, Ilse SPD 12. 10. 95 Dr. Stadtler, Max Steen, Antje-Marie Terborg, Margitta Teuchner, Jella CDU/CSU 12. 10. 95 Vogt (Duren), Wolfgang Vosen, Josef PDS 12. 10. 95 Dr. Wieczorek, Norbert CDU/CSU 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN SPD 12. 10. 95 * SPD 12. 10.95 BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 F.D.P. 12. 10. 95 * * SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10.95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Gernot Erler (SPD) (Drucksache 13/2407 Fragen 19 und 20): Welche Vorstellungen und Konzepte hat die Bundesregierung für eine künftige Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien entwickelt, und wie wird sie diese in die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung auf dem Balkan einbringen? Welche Rolle sollte nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Russische Föderation bei einer Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien spielen, und auf welche Weise wird die Bundesregierung eine Einbeziehung Moskaus sicherzustellen versuchen? Zu Frage 19: Mit ihren Vorstellungen hat die Bundesregierung wesentliche konzeptionelle Anstöße für eine künftige Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien gegeben. Mit der Kinkel/Juppé-Initiative hat sie die Grundlagen für den europäischen Aktionsplan gelegt. Der im Juli 1994 in Genf formulierte Kontaktgruppenplan, der die wesentlichen Parameter einer Friedenslösung festlegt, wurde von der Bundesregierung maßgeblich mit formuliert. Die bosniakisch-kroatische Föderation wurde von Beginn an durch die Bundesregierung engagiert gefördert. Die „Petersberger Vereinbarung" vom 10. März 1995 ist das Ergebnis einer deutschen Initiative. Darüber hinaus gestaltet die Bundesregierung die europäischen Initiativen gemeinsam mit ihren Partnern in der EU. Wesentliche konzeptionelle Elemente der EU-Administration Mostar gehen auf Anregungen der Bundesregierung zurück. Die Bundesregierung wird in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Am 26. September fand in New York ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe mit den Außenministern Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und der BRJ (Serbien/Montenegro) statt. Am 28. September fand in New York auf Außenministerebene ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe mit der Kontaktgruppe der Organisation für Islamische Staaten (OIC) statt. Dieses Treffen unter deutschem Vorsitz geht auf eine Initiative von Außenminister Kinkel zurück. Zu Frage 20: Die Bundesregierung hält die Zusammenarbeit in der internationalen Kontaktgruppe für eine beispielhafte Möglichkeit, die Russische Föderation in den internationalen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Die Bundesregierung hat Verständnis für den Wunsch der Russischen Föderation, auch bei einer Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien einbezogen zu werden. Am 26. September fand eine Kontaktgruppensitzung in New York mit den Außenministern Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und der BRJ (Serbien/ Montenegro) statt, und am 28. September folgte auf Außenministerebene eine Begegnung der internationalen KG mit der Kontaktgruppe der Organisation Islamischer Staaten. Die Russische Föderation ist in diesen Verhandlungsprozeß voll einbezogen. Die Bundesregierung legt größten Wert darauf, daß dieses erfolgreiche Verfahren auch bei den weiteren Bemühungen um eine internationale Verhandlungslösung fortgesetzt wird.
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    Rede von Dr. Uwe-Jens Rössel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Jahrestagungen von IWF und Weltbank, an denen ich als Mitglied der gemeinsamen Delegation von Bundestag und Bundesrat teilgenommen habe, wurden von der Tatsache überschattet, daß - wie IWF-Direktor Michel Camdessus mitteilte - der Beitrag der Industriestaaten für die Entwicklungshilfe von den angestrebten 0,7 % des Bruttosozialprodukts auf unter 0,3 % gesunken ist.
    Während die skandinavischen Länder oder die Niederlande über 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe verwenden, krebste die reiche Bundesrepublik zum Vorjahresende lediglich bei bescheidenen 0,33 %.
    Notwendig erscheint uns in diesem Zusammenhang die spürbare Aufstockung des bundesdeutschen Etats für die Entwicklungshilfe. Wir wenden uns in diesem Zusammenhang auch gegen die jüngsten Kürzungen im ohnehin niedrigen Etat des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 1996, wie sie durch die Mehrheit im Bundestagshaushaltsausschuß beschlossen worden sind. Derartige
    Praktiken setzen das Ansehen der Bundesrepublik, vor allem unter den Ländern des Südens, leichtfertig aufs Spiel und ignorieren zugleich auch die mit der Entwicklungshilfe verbundenen Chancen für eine Forcierung unserer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungsländern.
    Die Haushaltskonsolidierung in den Industrieländern - so wichtig sie auch ist - darf nicht auf Kosten der ärmsten Länder unseres Globusses erfolgen. Das wäre im wahrsten Sinne des Wortes kontraproduktiv. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung der Gruppe der Entwicklungsländer, G 24, an die Industrieländer, ihre Entwicklungshilfe deutlich zu erhöhen.
    Unsere volle Unterstützung findet natürlich auch deren Forderung an IWF und Weltbank, die Schuldenlast der Dritten Welt zu mindern. In einigen Entwicklungsländern - so die Zahlen - ist der Schuldendienst an die Weltbank schon jetzt höher als der Umfang neuer Hilfen. Das ist eine besorgniserregende Lage. Der vollständige Schuldenerlaß für die ärmsten Länder scheint uns unverzichtbar und muß auf die Tagesordnung aller damit befaßten Gremien.
    In dieser Beziehung begrüßen wir ausdrücklich die Absicht des neuen Weltbankpräsidenten James Wolfensohn zur Reform dieser in der Vergangenheit oft und stark in Mißkredit verfallenen Institution. Auf der Jahrestagung sagte Präsident Wolfensohn u. a.: „Wir müssen näher an unsere Kunden heran. Für Arroganz ist kein Platz mehr im Entwicklungshilfegeschäft." Hoffentlich werden diese deutlichen Absichtserklärungen auch die dringend notwendige Tatenunterstützung haben. Das gilt ganz ausdrücklich auch bezüglich der Ankündigung von Präsident Wolfensohn, daß die Weltbank den sozialen Folgen ihrer Programme künftig mehr Bedeutung beimessen wolle. Das wäre tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung.
    Die größte Gefahr für die Arbeit der Weltbank - Graf Lambsdorff sprach davon -, ja überhaupt für den weltweiten Kampf gegen Armut und Hunger geht derzeitig vom US-Kongreß aus. Die republikanische Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus will die von Präsident Clinton für die Weltbank-Tochter IDA vorgeschlagenen Mittel von 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr mindestens halbieren.
    Das würde in der Tat schwerwiegende globale negative Folgen haben. Im Rahmen ihrer rigorosen Sparpläne drohen die Konservativen der Weltbank, die Jahr für Jahr etwa 25 Milliarden US-Dollar an Krediten vergibt, sogar damit, in Zukunft den Geldhahn gänzlich zuzudrehen. Schlimmstenfalls könnten sich andere Industriestaaten veranlaßt sehen, dann ebenfalls ihren Beitrag zur Wiederauffüllung von IDA herabzusetzen, und zwar mit all den verheerenden Wirkungen.
    Was die Situation der Weltwirtschaft betrifft, so gibt es einige erfreuliche Entwicklungen, die vor allem in der günstigen Kombination von Wachstum und Geldwertstabilität begründet sind. Dennoch ist - auch das machten die Jahrestagungen in Washing-

    Dr. Uwe-Jens Rössel
    ton deutlich - die weltwirtschaftliche Entwicklung weiterhin mit viel Zünd- und Sprengstoff bestückt.
    Das Grundübel - die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit - möchte ich hier selbstverständlich an erster Stelle nennen. Es ist - das macht auch das World Economic Outlook des IWF deutlich - in den Industrieländern allein mit einer sogenannten Wachstumsratenpolitik nicht zu bewältigen.
    Ganz erhebliches Gefahrenpotential geht darüber hinaus nicht nur in der Bundesrepublik, sondern weltweit von der zunehmenden Abkoppelung der Finanzmärkte von den realwirtschaftlichen Prozessen aus. Im Gegensatz zur Realwirtschaft wachsen die Finanzmärkte weiter in einem wahnsinnigen Tempo. So werden mittlerweile börsentäglich ca. 1,5 Billionen US-Dollar umgesetzt. Das sind 50 % mehr als noch 1990.
    Diese 1,5 Billionen US-Dollar entsprechen - man möge sich das einmal veranschaulichen - dem etwa 70fachen des täglichen weltweiten Exports von Waren und Dienstleistungen. All das wie auch das gesamte Problemfeld der Finanzinnovationen zeigt das große Risikopotential für die internationalen Finanz- nd Devisenmärkte.
    Gestatten Sie mir abschließend eine Bemerkung zu dem Problemkreis Steuerausfälle. Dem Bundesfinanzminister Rechenfehler vorzuwerfen geht angesichts seiner alljährlich vorgelegten Finanzberichte tatsächlich an der Wirklichkeit vorbei. In einer Sache ist sich der Finanzminister stets treu geblieben: Seiner Finanzplanung lagen stets gesamtvolkswirtschaftliche optimistische Annahmen zugrunde, die später meistens - das ist das Problem - von der Realität widerlegt worden sind.
    Sein finanztechnisches Herangehen, die Neuverschuldung gegenüber der früheren Finanzplanung bedeutend höher zu veranschlagen und zu behaupten, die Nettokreditaufnahme werde in späteren Jahren auf Rekordtiefe sinken, ist vielen längst bekannt. Vergleichen Sie bitte in diesem Zusammenhang die Aussagen im Finanzplan 1993, die für das Haushaltsjahr 1996 gemacht worden sind und die eine erwartete Nettokreditaufnahme in Höhe von 22 Milliarden DM beinhalteten, mit den Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Die tatsächliche Neuverschuldung wird nach den Plänen des Bundesfinanzministers mit dem Etatentwurf für 1996 mit 60 Milliarden DM veranschlagt. Das ist eine gehörige Differenz von immerhin 38 Milliarden DM.
    Ich fasse zusammen: Der Steuerausfall in Milliardenhöhe war angesichts der dargestellten Vorgehensweisen aus unserer Sicht doch weitgehend vorhersehbar. Bundesregierung und Finanzminister haben der Öffentlichkeit ganz offenkundig lange Zeit schöngeredete Zahlen präsentiert, um das ganze Ausmaß der bevorstehenden Ausgabeneinschränkung insbesondere auf sozialem Gebiet zu verdekken. Offensichtlich soll Sozialabbau jetzt nicht mehr als ein Beitrag zur Sicherung des Standorts Deutschland

    (Hansgeorg Hauser [Rednitzhembach] [CDU/CSU]: Sie wissen es besser!)

    - ich weiß es nicht besser, Herr Hauser, aber ich versuche, meinen Standpunkt darzustellen -, sondern als Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts erforderlich sein.
    Zahlreiche Löcher, meine Damen und Herren, im Entwurf des Bundeshaushalts 1996 werden vom Finanzminister immer noch ignoriert, denn weder die Kürzungen bei der originären Arbeitslosenhilfe in Höhe von immerhin etwa 500 Millionen DM noch die Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit sind in trockenen Tüchern. Mindestens 11,2 Milliarden DM des Haushalts 1996 waren bereits vor Bekanntwerden der Steuerausfälle nur auf dem Papier eingespart worden. Wir meinen, derartige Praktiken sollten sich nicht fortsetzen.
    Ich danke für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der PDS)



Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat der Abgeordnete Jochen Feilcke.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jochen Feilcke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
    Die Entwicklungsländer verdienen unsere Unterstützung aus moralischen und gesellschaftspolitischen Gründen. Aber sie brauchen auch unsere Unterstützung, weil sie unser aller zukünftiges Wachstum repräsentieren. Gerechtes Wachstum bedeutet Stabilität für unseren Planeten.
    Das sind die Worte des neuen Weltbankpräsidenten
    Wolfensohn in seiner vielbeachteten Eröffnungsrede.
    Gegen Ende dieser Rede faßte er seine unmittelbaren Prioritäten in sechs Punkten zusammen. Ich möchte die beiden erstgenannten Punkte in den Mittelpunkt meines Beitrags stellen.
    Er sagte erstens:
    Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, um sicherzustellen, daß die Finanzierung für IDA ausreicht, um die Grundbedürfnisse der Empfänger zu decken, um zu verhindern, daß die weltweiten Anstrengungen, die Armut zu verringern, einen nicht wiedergutzumachenden Rückschlag erleiden.
    An die Jahresversammlung gerichtet sagte er:
    Ich bitte Sie bei diesen Bemühungen um Ihre das gewöhnliche Maß überschreitende Hilfe - sowohl für IDA 10 als auch für die Planung von IDA 11.
    Zweitens sagte er:
    Wir werden mit dem IWF und anderen zusammen daran arbeiten, das Problem der multilateralen Schulden für die höchstverschuldeten ärmsten Länder zu lösen.
    Meine Damen und Herren, Wolfensohn sprach von den Herausforderungen, die Krisen wie in Bosnien, im Gaza-Streifen und Ruanda für die Entwicklung der Welt bedeuten, und nannte es eine bittere Ironie, daß gerade jetzt die Bedrohung der Entwicklungshilfe größer als je zuvor ist. Er bezog sich dabei auf

    Jochen Feilcke
    die Finanzierungskrise, mit der sich die konzessionäre Schwestergesellschaft der Weltbank, die Internationale Entwicklungsorganisation, IDA, konfrontiert sieht.
    Im neuesten Weltbankbericht heißt es dazu, daß für die dreijährige IDA-10-Periode 1994 bis 1996 ein Teil der zweiten Rate der zugesagten Beiträge noch nicht verfügbar ist, da die US-Zahlungen ungefähr 8 % weniger als die Zusage betragen und weil zwei andere Geber, Deutschland und Kanada, von ihrem Recht Gebrauch machen, die Verfügung über ihre Beiträge proportional zu den US-Kürzungen zu sperren.
    Wir müssen uns in diesem Zusammenhang vergegenwärtigen, daß 90 % der IDA-Kredite an Länder mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von unter 600 US-Dollar gehen. Die Internationale Entwicklungsorganisation ist für die ärmsten Länder der wichtigste Partner bei den Wirtschaftsreformen, bei ihren Bildungs- und Umweltprogrammen und auch auf einigen anderen Gebieten, wie z. B. bei der Bekämpfung von Aids. Für ganz Hartgesottene sage ich: Wenn wir diese Länder nicht dabei unterstützen, auf die Beine zu kommen, dann machen sich die Bewohner dieser Länder auf die Beine und kommen zu uns.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

    Es ist sehr bedauerlich, daß die Haushaltskürzungen im US-Kongreß zum Zahlungsverzug gegenüber der IDA geführt haben. Die USA haben 20 % der Gesamtbeiträge zugesagt, und sie erheben auch den Anspruch, die IDA-Politik weitgehend zu bestimmen und die entsprechenden Positionen in dieser Institution zu besetzen.
    Hinzu kommt, daß jeder Dollar, den die Amerikaner zurückhalten, dazu führen kann, daß die IDA über fünf Dollar weniger verfügt, wenn sich die Geber so verhalten wie Deutschland und Kanada. Ich halte es nicht nur für legitim, sondern geradezu für geboten, darüber nachzudenken, wie die USA dazu gedrängt, vielleicht sogar gezwungen werden können, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
    Die Zurückhaltung der deutschen Beiträge bestraft jedoch nicht die Amerikaner, sondern bestraft die Ärmsten in der Welt, nach dem Motto: Die Ärmsten haben selbst schuld, daß die deutschen Beiträge ausbleiben; warum sorgen sie nicht dafür, daß die Amerikaner ihre Verpflichtungen erfüllen? Es ist nicht die alleinige Verpflichtung der Amerikaner, den Ärmsten zu helfen. Unsere Sperre bedeutet kaum einen Druck auf die Amerikaner. Sie bedrückt die Hilflosesten in der Welt.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich empfehle dringend, den rechtlichen Rahmen, der durch den Haushaltsvermerk im Einzelplan 23 formuliert worden ist, nicht mehr auszufüllen.
    Hinzu kommt, daß ich es für schlecht halte, daß die Regierung im vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Haushaltsausschuß handelt, ohne den fachlich
    zuständigen Entwicklungsausschuß zu konsultieren. Wir sollten im Entwicklungsausschuß dieses Thema intensiv diskutieren.