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    Plenarprotokoll 13/61 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 5073 A Absetzung von Tagesordnungspunkten 5073 D Absetzung des Zusatztagesordnungspunktes 10 . . . . . . . . . . . . . . 5198 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Fünf Jahre deutsche Einheit b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern (Drucksache 13/2280) c) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Aufbau Ost - Die zweite Hälfte des Weges - Stand und Perspektiven - Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in den neuen Ländern (Drucksache 13/2489) d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2 : 1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (Drucksache 13/1737) e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz) (Drucksache 13/2022) f) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern (Drucksache 18/2444) g) Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 - (Drucksache 13/1080) h) Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR (Drucksache 13/1834) i) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinaus (Drucksache 13/2445) j) Antrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksache 13/2367) k) Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS: Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet (Drucksachen 13/613, 13/ 2578) 1) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz und der weiteren Abgeordneten der PDS: Zusage der deutschen Kreditwirtschaft „zusätzlich eine Milliarde DM in den Privatisierungsprozeß von sanierungsfähigen Unternehmen der Treuhandanstalt im eigenen Risiko einzubringen" vom Februar 1993 (Drucksachen 13/589, 13/1568) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller (Berlin) und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Beschäftigten des Bundes mit den Beschäftigten des Landes im Land Berlin (Drucksache 13/1383) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jährliche Vorlage eines „Berichtes zur Entwicklung der deutschen Einheit" durch die Bundesregierung (Drucksache 13/2572) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 13/2586) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen (Drucksache 13/2587) Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 5075C Rudolf Scharping SPD 5079 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5085 A Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5089 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 5093 B Dr. Gregor Gysi PDS 5096D, 5124 D Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5098 B Armin Laschet CDU/CSU . . . . . 5099 B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. . . . . . 5099 C Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . 5100B, 5112 C Wolfgang Thierse SPD . . . . . 5103A, 5112B, D Dr. Theodor Waigel CDU/CSU . . . . 5103C, D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5104 B Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 5107B Dr. Angela Merkel CDU/CSU 5110A Iris Gleicke SPD . . . . . . . . . 5112 D Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . 5114 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 5114 B Jürgen Türk F.D.P 5114 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 5115 C Hans-Joachim Hacker SPD 5117 D Dr. Christa Luft PDS 5119 C Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 5121A Rolf Schwanitz SPD . . .. . . . . 5122B, 5125 A Tagesordnungspunkt 4: Große Anfrage der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland (Drucksachen 13/1334, 13/2581) Rudolf Dreßler SPD 5125D, 5131A Dr. Gisela Babel F.D.P 5127D Andreas Storm CDU/CSU 5129 B Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . 5130B Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5131 D Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5132B Katrin Fuchs (Verl) SPD zur GO . 5134A, 5135D Clemens Schwalbe CDU/CSU zur GO . . 5134B Dr. Gisela Babel F.D.P 5134 C Manfred Müller (Berlin) PDS 5136A Horst Günther, Parl. Staatssekretär BMA 5137 C Rolf Köhne PDS 5138A, 5139C, 5142D Doris Barnett SPD . . . . . . . . . . 5139 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 5141B Johannes Singhammer CDU/CSU . . 5141 D Peter Dreßen SPD 5142 B Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5143A, 5147A Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 5143 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU 5144 D Otto Schily SPD 5145 D Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . 5146B Tagesordnungspunkt 19: Überweisungen im vereinfachten Verfahren b) Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS: Flexiblere Gestaltung der Förderprogramme (Drucksache 13/1798) c) Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof zur Frage der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen (Drucksache 13/1879) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Änderung des Bundesberggesetzes (Drucksache 13/2497) 5148 C Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2047, 13/2448) b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2046, 13/2449) c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/ 2045, 13/2450) d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Drucksachen 13/1665, 13/2517) f) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 („THERMIE II") zu dem Geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995 bis 1998 („THERMIE II") (Drucksachen 13/269 Nr. 2.3, 13/1096 Nr. 2.4, 13/1962) g) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob, Andrea Lederer und der weiteren Abgeordneten der PDS: Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der EG-Harmonisierung des Exportkontrollrechts für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Waren) (Drucksachen 13/584, 12/8368, 13/725 Nr. 92, 13/2545) h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - geänderter Richtlinienvorschlag betr. Personenbeförderung (Drucksachen 13/1234 Nr. 1.2, 13/2403) i) bis n) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 63 bis 68 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 2465, 13/2466, 13/2467, 13/2468, 13/ 2469, 13/2470) 5148D Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 5151B, 5174D Karl Diller SPD 5155B, 5157B Wilfried Seibel CDU/CSU 5156 D Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 5157B Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5158D Carl-Ludwig Thiele F.D.P. 5160A Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . . . . 5160B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 5162B Jochen Feilcke CDU/CSU . . . . . . 5163 C Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . 5164 C Dr. Ingomar Hauchler SPD . . . . 5165C, 5176C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . . 5167 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5168C Ingrid Matthäus-Maier SPD 5168 D Dankward Buwitt CDU/CSU 5170A Jörg-Otto Spiller SPD 5171D Peter Harald Rauen CDU/CSU . . . . . 5172 C Dr. Konstanze Wegner SPD 5173 D Jörg-Otto Spiller SPD 5176A Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/2345) b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/2346) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS: Prüfung von Alternativen zur Magnetschwebebahn (Drucksache 13/2570) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen für den Transrapid und Planung einer ICE-Verbindung Hamburg-Berlin (Drucksache 13/2573) Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . 5177D Elke Ferner SPD 5179B Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/ CSU 5180A, 5184B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ' 5181D Horst Friedrich F.D.P. 5182D Dr. Klaus Röhl F.D.P 5185A, 5187C Eckart Kuhlwein SPD 5186 D Dr. Herwig Eberhard Haase, Senator (Berlin) 5187 D Dr. Winfried Wolf PDS 5189D Werner Kuhn CDU/CSU 5191B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5191D Dr. Barbara Höll PDS 5192 D Klaus Hasenfratz SPD 5193 B Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU 5194D, 5195 B Elke Ferner SPD 5195A, 5196C Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 5195D, 5198C Ernst Schwanhold SPD . . . . . . . . 5197 D Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch . . . 5191A Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Kindergesundheit und Umweltbelastungen (Drucksache 13/1968) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte (Drucksache 13/2574) Klaus Lennartz SPD 5199B Editha Limbach CDU/CSU . . . . . . 5200 C Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5202 D Birgit Homburger F.D.P. . . . . . 5204 A, 5208D Dr. Ruth Fuchs PDS 5205 D Friedhelm Julius Beucher SPD 5207 A Editha Limbach CDU/CSU 5207 C Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 5209 B Dr. Wolfgang Wodarg SPD 5211 C Tagesordnungspunkt 7: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Handlungsrahmen der Bundesregierung für eine Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen (Drucksache 13/ 2247) Joachim Günther, Parl. Staatssekretär BMBau 5213B Volkmar Schultz (Köln) SPD . . . . . 5214 D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. 5215D, 5216A Margarete Späte CDU/CSU 5217 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5218D, 5220A Herbert Frankenhauser CDU/CSU . . . 5219D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . 5220A Klaus-Jürgen Warnick PDS 5221 B Josef Hollerith CDU/CSU 5222 B Angelika Mertens SPD 5223 B Gert Willner CDU/CSU 5224 D Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten und weiteren Abgeordneten: Humanitäre Geste für die Opfer des NS-Unrechts in den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland (Drucksache 13/1294) Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten CDU/ CSU 5226A, 5231B Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . 5227 B Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5228 B Dr. Edzard Schmidt-Jortzig F.D.P. . . . 5229A Ulla Jelpke PDS 5229 D Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 5230 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5231C Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes — §§ 177 bis 179 StGB (Drucksache 13/2463) 5231D Tagesordnungspunkt 10: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg (Drucksachen 13/206, 13/2529) Horst Eylmann CDU/CSU 5232 A Hans-Joachim Hacker SPD 5233 B Norbert Geis CDU/CSU 5234 C Jochen Feilcke CDU/CSU 5235 A Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5235C Heinz Lanfermann F.D.P 5236C Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5237 D Joachim Gres CDU/CSU 5238 B Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5239B Hans-Joachim Hacker SPD 5239 C Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) (Drucksache 13/1550) . . 5240A Tagesordnungspunkt 12: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes (RentenüberleitungsKorrekturgesetz) (Drucksachen 13/216, 13/2549) Ulrike Mascher SPD 5240 B Petra Bläss PDS 5241 B Volker Kauder CDU/CSU . 5242 C, 5244 D, 5246 D Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . 5244 C Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5245 B Dr. Gregor Gysi PDS 5246 B Uwe Lühr F.D.P 5247 B Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Gerd Andres und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD: Umbenennung der GeneraloberstDietl-Kaserne in Füssen und der General-Kübler-Kaserne in Mittenwald (Drucksache 13/1628) Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . 5248B, 5259A Benno Zierer CDU/CSU 5250 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5251 B Dr. Gregor Gysi PDS 5251D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . 5252 B Gerhard Zwerenz PDS 5253 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 5254 C Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5256A Walter Kolbow SPD 5256 B Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 5256 D Walter Kolbow SPD 5257 B Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) (Drucksache 13/2575) 5259 C Nächste Sitzung 5259 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5261* A Anlage 2 Entwicklung einer Friedensordnung für das ehemalige Jugoslawien unter Einbeziehung der Russischen Föderation MdlAnfr 19, 20 - Drs 13/2407 - Gernot Erler SPD SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . 5261* C 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    s) Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 4 zum Stenographischen Bericht über die 62. Sitzung abgedruckt. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Altmann (Pommelsbrunn), Elisabeth BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN Augustin, Anneliese CDU/CSU 12. 10. 95 Beer, Angelika BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN Eymer, Anke CDU/CSU 12. 10. 95 Fograscher, Gabriele SPD 12. 10. 95 * * Graf (Friesoythe), Günter SPD 12. 10. 95 Grasedieck, Dieter Heym, Stefan SPD 12. 10. 95 Heyne, Kristin PDS 12. 10. 95 Hörsken, Heinz-Adolf Dr. Jacob, Willibald Kemper, Hans-Peter Lummer, Heinrich BÜNDNIS 12. 10. 95 Dr. Maleuda, Günther Pfeiffer, Angelika Pützhofen, Dieter 90/DIE Dr. Reinartz, Bertold Rübenkönig, Gerhard Schlauch, Rezzo GRÜNEN Schloten, Dieter Schmidt (Aachen), Ulla Schönberger, Ursula CDU/CSU 12. 10. 95 Schoppe, Waltraud PDS 12. 10. 95 Dr. Schubert, Mathias Schumann, Ilse SPD 12. 10. 95 Dr. Stadtler, Max Steen, Antje-Marie Terborg, Margitta Teuchner, Jella CDU/CSU 12. 10. 95 Vogt (Duren), Wolfgang Vosen, Josef PDS 12. 10. 95 Dr. Wieczorek, Norbert CDU/CSU 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN SPD 12. 10. 95 * SPD 12. 10.95 BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 F.D.P. 12. 10. 95 * * SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10.95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Gernot Erler (SPD) (Drucksache 13/2407 Fragen 19 und 20): Welche Vorstellungen und Konzepte hat die Bundesregierung für eine künftige Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien entwickelt, und wie wird sie diese in die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung auf dem Balkan einbringen? Welche Rolle sollte nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Russische Föderation bei einer Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien spielen, und auf welche Weise wird die Bundesregierung eine Einbeziehung Moskaus sicherzustellen versuchen? Zu Frage 19: Mit ihren Vorstellungen hat die Bundesregierung wesentliche konzeptionelle Anstöße für eine künftige Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien gegeben. Mit der Kinkel/Juppé-Initiative hat sie die Grundlagen für den europäischen Aktionsplan gelegt. Der im Juli 1994 in Genf formulierte Kontaktgruppenplan, der die wesentlichen Parameter einer Friedenslösung festlegt, wurde von der Bundesregierung maßgeblich mit formuliert. Die bosniakisch-kroatische Föderation wurde von Beginn an durch die Bundesregierung engagiert gefördert. Die „Petersberger Vereinbarung" vom 10. März 1995 ist das Ergebnis einer deutschen Initiative. Darüber hinaus gestaltet die Bundesregierung die europäischen Initiativen gemeinsam mit ihren Partnern in der EU. Wesentliche konzeptionelle Elemente der EU-Administration Mostar gehen auf Anregungen der Bundesregierung zurück. Die Bundesregierung wird in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Am 26. September fand in New York ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe mit den Außenministern Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und der BRJ (Serbien/Montenegro) statt. Am 28. September fand in New York auf Außenministerebene ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe mit der Kontaktgruppe der Organisation für Islamische Staaten (OIC) statt. Dieses Treffen unter deutschem Vorsitz geht auf eine Initiative von Außenminister Kinkel zurück. Zu Frage 20: Die Bundesregierung hält die Zusammenarbeit in der internationalen Kontaktgruppe für eine beispielhafte Möglichkeit, die Russische Föderation in den internationalen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Die Bundesregierung hat Verständnis für den Wunsch der Russischen Föderation, auch bei einer Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien einbezogen zu werden. Am 26. September fand eine Kontaktgruppensitzung in New York mit den Außenministern Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und der BRJ (Serbien/ Montenegro) statt, und am 28. September folgte auf Außenministerebene eine Begegnung der internationalen KG mit der Kontaktgruppe der Organisation Islamischer Staaten. Die Russische Föderation ist in diesen Verhandlungsprozeß voll einbezogen. Die Bundesregierung legt größten Wert darauf, daß dieses erfolgreiche Verfahren auch bei den weiteren Bemühungen um eine internationale Verhandlungslösung fortgesetzt wird.
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    Rede von Gerhard Schulz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fünf Jahre deutsche Wiedervereinigung, fünf Jahre Aufbau Ost, ich glaube, wir haben allen Grund, uns über das Erreichte zu freuen. Ich brauche dem, was der Bundeskanzler gesagt hat, nicht mehr viel hinzuzufügen.
    Die erbrachten Leistungen haben zwei Gesichter, und diese zwei Gesichter zeigen, daß Deutschland gemeinsam, wenn auch mit unterschiedlichen Möglichkeiten, daran arbeitet, Trennendes zu beseitigen.
    Der eine Teil leistet einen gewaltigen finanziellen Beitrag, um zu erreichen, daß das Aufbauwerk gelingt. Dies erfolgt durch Steuergelder, die für die Entwicklung der Infra- und Wirtschaftsstruktur eingesetzt werden, und durch Beitragsgelder, die die Leistungen für das Gesundheitswesen und die Rente ermöglichen, die aber auch dafür sorgen, daß es trotz des großen Umbruchs keine großflächige Not und soziale Katastrophen gibt. Herr Kollege Scharping hat vorhin mangelndes Solidaritätsbewußtsein angesprochen. Ich finde: Genau das Gegenteil ist der Fall. Auch ich möchte von dieser Stelle aus den westdeutschen Mitbürgern ein recht herzliches Dankeschön für diese Leistung sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Die andere Seite dieses Gemeinschaftswerkes ist das, was in Ostdeutschland geleistet und - ich muß es so sagen - erduldet wurde und erduldet wird. Wenn es trotz des großen Umbruches - immerhin 80 % der Industrie sind verschwunden, und allein im Bereich Braunkohle wurden 100 000 Arbeiter arbeitslos - zu keinem Aufruhr kam, so hat das zwar auch etwas mit der durch viel Geld ermöglichten sozialen Abfederung zu tun, aber hauptsächlich mit der
    Bereitschaft der Menschen in Ostdeutschland, es als notwendig zu ertragen und sich weitgehendst nicht von den Pessimisten und Miesmachern anstecken zu lassen, sondern optimistisch zu bleiben. Nur noch einmal zur Erinnerung: Die CDU hat in Sachsen dort die größten Wahlerfolge, wo die Probleme am größten sind. Die Ostdeutschen haben, wo immer es möglich war, zugepackt. 84 000 in der Mehrzahl neugegründete Unternehmen sprechen eine beredte Sprache. Hier möchte ich meinen ostdeutschen Landsleuten ein Danke sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Wir können stolz auf das Erreichte sein, zufrieden sein können wir nicht. Die Erfolgsmeldungen trüben mitunter den Blick für das, was noch geschehen muß, um das Werk des wirtschaftlichen Zusammenwachsens erfolgreich abzuschließen. Der Schlüssel des Erfolgs beim wirtschaftlichen Aufbau Ost lag und liegt noch immer in einer Existenzgründungswelle von kleinen und mittelständischen Betrieben, die weltweit ihresgleichen sucht. Hier wurde das Fundament für den wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen. Hier finden die meisten Lehrlinge eine Lehrstelle, und hier gibt es die meisten Arbeitsplätze. Im Kammerbezirk Leipzig z. B. beschäftigt jeder Handwerksbetrieb im Durchschnitt 13 Mitarbeiter; der Bundesdurchschnitt liegt bei sieben bis acht Mitarbeitern.
    In diesem Bereich hat die Regierungskoalition mit ihrer Förderpolitik bisher hervorragende Arbeit geleistet. Für die Zukunft wird es aber von maßgeblicher Bedeutung sein, welche Schwerpunkte wir bei der Förderpolitik setzen werden. Dabei muß oberste Priorität haben, das Fundament, also die kleinen und mittleren Betriebe, in Ostdeutschland zu stabilisieren. Wer glaubt, jetzt hier sparen zu können, der gefährdet eklatant das, was bisher so erfolgreich aufgebaut wurde.
    Der Bundeswirtschaftsminister hat am Dienstag zum Start des Eigenkapitalhilfefonds Ost gegenüber der Öffentlichkeit klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß diese Unternehmen gerade jetzt unter erheblicher Eigenkapitalschwäche leiden. Er übernimmt damit das Ergebnis vieler Analysen. Die mei- sten Unternehmen in den neuen Bundesländern haben ihr Ziel, wettbewerbsfähig zu werden und sich am Markt behaupten zu können, erst zur Hälfte erreicht. Der schwierigere Teil des Weges liegt noch vor ihnen. Sie müssen mit neuen Produkten auf den Markt, die zu entwickeln mitunter viel Aufwand erfordert, und sie müssen trotz Eigenkapitalschwäche lebens-, ja überlebenswichtige Investitionen tätigen, um weiterhin wachsen zu können. Diese Unternehmen brauchen Hilfe, um ihre Existenz zu festigen. Hier kann mit wesentlich weniger Mitteln, als in der Vergangenheit für die Gründung aufgebracht wurden, viel erreicht werden. Es können weniger Mittel sein, aber es dürfen nicht zu wenige sein. Ich rede von Forschungsförderung und Existenzfestigung.
    Das setzt den Maßstab und formuliert die Notwendigkeit unserer zukünftigen Förderpolitik. Es ist zugleich die politische Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Konkret heißt das: Es ist eine falsche

    Gerhard Schulz (Leipzig)

    Weichenstellung, wenn wir die Mittel für Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland so weit herunterfahren, wie es im Haushaltsplanentwurf 1996 vorgesehen ist. Es ist eine falsche Weichenstellung, wenn wir die Verpflichtungsermächtigungen für das Eigenkapitalhilfeprogramm Ost vom 1,7 Milliarden DM auf 900 Millionen DM fast halbieren.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Dieses Programm ist' das erfolgreichste Förderprogramm der Bundesregierung, mit dem bis Mitte 1995 rund 130 000 ostdeutsche Unternehmen gefördert wurden. Diese Unternehmen beschäftigen heute 1,3 Millionen Mitarbeiter. Einschnitte in die immens wichtige Politik der Eigenkapitalstärkung werden zu Lasten der wirtschaftlichen Dynamik Ostdeutschlands gehen und damit zu Lasten Gesamtdeutschlands. Hier zu viel zu kürzen, zu viel zu sparen - damit spreche ich auch die eigene Fraktion und die Koalitionsfraktion an - heißt an der falschen Stelle sparen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir sind unserem Ziel, eine wettbewerbsfähige ostdeutsche Wirtschaft aufzubauen, ein großes Stück nähergekommen. Noch sind wir in den Haushaltsverhandlungen, und ich denke, daß wir miteinander reden können und reden müssen, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Die Aufgabe für die nächsten Jahre wird sein, die ostdeutschen Unternehmen und vor allem den Mittelstand zu stabilisieren und Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Daß wir dazu in der Lage sind, zeigen die bisherigen Leistungen beim wirtschaftlichen Aufbau. Ich vertraue darauf, daß es dabei bleibt.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)



Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz, SPD.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rolf Schwanitz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein paar Bemerkungen zu den Anträgen der PDS.
    Erneut haben wir heute Anträge auf dem Tisch, die sich, wie auch schon in der letzten Sitzungswoche, mit dem Einigungsvertrag befassen. Es handelt sich dabei zum Teil um einen Aufguß von PDS-Initiativen aus der letzten Legislaturperiode. Die PDS hat den Einigungsvertrag als politisches Betätigungsfeld entdeckt. Hier will ich mich einer inhaltlichen Entgegnung enthalten und auf die alten Debatten in der letzten Legislaturperiode verweisen.
    Eines jedoch kann nicht unwidersprochen oder un-kommentiert bleiben. Wer 1990 jedes einzelne Wort des Einigungsvertrages politisch bekämpft hat, kann sich heute nicht als Verteidiger der Inhalte dieses Vertrages verkaufen.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.)

    Das nimmt Ihnen niemand ab, meine Damen und Herren, weder im Westen noch im Osten unseres Landes.
    Eine zweite Bemerkung zum Antrag der PDS über die Währungsunion und das DDR-Vermogen: Ich hätte es sehr angemessen gefunden, wenn Sie sich in gleicher Intensität um die Offenlegung Ihres SED- Vermögens gekümmert hätten.

    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Brigitte Baumeister [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

    Das haben wir hier aber nicht erlebt.
    Was aus diesem Antrag spricht, ist der blanke Populismus. Natürlich gab es 1990 optimistische - ich bin versucht, auch zu sagen: naive - Vorstellungen, man könne die Privatisierung des früheren Staatsvermögens der DDR, einschließlich der Betriebe, am Ende mit einem Gewinn abschließen. Aber am Schluß standen 360 Milliarden DM, die in den Erblastentilgungsfonds als Schuldenbetrag eingestellt werden mußten.
    Haben Sie sich jemals überlegt, daß man, wollte man dieses angebliche Vermögen heute verteilen, jeden Ostdeutschen vom Baby bis zum Greis mit durchschnittlich 22 500 Mark Schulden pro Kopf belasten müßte?

    (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Sehr gut!)

    Aber Sie verteilen Rosinen, wo es gar keine Rosinen mehr zu verteilen gibt. Das ist der blanke Populismus, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Völlig unerträglich wird es allerdings im Begründungsteil Ihres Antrages. Dort besitzen Sie auch noch die Frechheit und beziehen in die Bilanz des sogenannten Volkseigentums - bei dem Sie sich übrigens endlich dazu durchringen sollten, anzuerkennen, daß es kein Volkseigentum, sondern Eigentum des Politbüros und seiner Helfershelfer war, aber das nur am Rand -

    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Rolf Schwanitz
    die Mauergrundstücke ein. Nachdem Sie vorher die Mauergrundstücke im Begründungsteil des Antrages aufgeführt haben, heißt es dann am Schluß:
    Die genannten ... Wertangaben ... belegen eindeutig, daß es ... um erhebliche Vermögenswerte geht, die die Bürgerinnen und Bürger der DDR als Volkseigentum in die deutsche Einheit eingebracht haben .. .

    (Lachen bei der SPD und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, daß die Mauergrundstücke in das politische Erbe Ihrer Partei gehören, bestreitet niemand. Aber lassen Sie bitte die Menschen dabei aus dem Spiel. Die haben mit diesen Unrechtstaten nichts zu tun.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der F.D.P.)

    Meine Damen und Herren, die Menschen in Ostdeutschland brauchen Ermutigung und Zuversicht. Da stimme ich mit dem, was der Bundeskanzler heute gesagt hat, überein. Sie brauchen aber auch Klarheit und Wahrheit über ihre tatsächliche Lage. Wahr ist: Seit der Wiedervereinigung ist den Menschen in Ostdeutschland ein historisch einmaliger wirtschaftlicher, sozialer und politischer Strukturumbruch zugemutet worden. Praktisch ist die gesamte Industrielandschaft von Rostock bis Plauen, von Eisenach bis Frankfurt/Oder zusammengebrochen, mit verheerenden Folgen für den Arbeitsmarkt. Eine Veränderung solchen Ausmaßes hat es in Deutschland in der Neuzeit noch nicht gegeben. Von diesem Strukturumbruch hat sich Ostdeutschland trotz aller Fortschritte seither noch nicht wieder erholt. Das ist die Wahrheit, an der Sie sich heute auch in der Regierungserklärung vorbeigedrückt haben, genauso wie in den letzten Jahren zuvor.

    (Beifall bei der SPD)

    Doch welchen Preis mußten die Menschen in Ostdeutschland für den beängstigenden Optimismus und auch für die in den letzten Jahren zu beobachtende Entschlußlosigkeit der Bundesregierung bezahlen? Wenn nur noch 30 % der Menschen in den neuen Bundesländern der Sozialen Marktwirtschaft Positives abgewinnen können, dann ist das auch die Schuld dieser Bundesregierung, denn sie hat den Menschen in Ost und West mit geschönten und völlig unrealistischen Prognosen die wirklichen Probleme des Vereinigungsprozesses vernebelt.

    (Beifall bei der SPD)

    Fünf Jahre nach dem Fall der Mauer ist die Mauer in den Köpfen der Menschen erneut gewachsen. Aus Verdruß und Enttäuschung wählt ein Fünftel der Ostdeutschen die Erben der kommunistischen Staatspartei der DDR. Das ist auch ein Stück Verantwortung dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD)

    Und was macht die Bundesregierung angesichts dieser Lage? Sie verdrängt, sie verharmlost weiter, anstatt heute hier in dieser Debatte eine schonungslose Bilanz auf den Tisch zu legen.
    Ich gebe nur einige Beispiele für die Art dieser Politik des Verdrängens und Beschönigens. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen, die die Bundesanstalt für Arbeit Monat für Monat veröffentlicht, spiegeln das wirkliche Ausmaß der Unterbeschäftigung in den neuen Bundesländern überhaupt nicht angemessen wider.
    Wenn es heißt, daß gut 13 % der Menschen in Ostdeutschland arbeitslos sind, dann ist das weniger als die halbe Wahrheit. Rechnet man nämlich die 80 000 Kurzarbeiter, die 200 000 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die 270 000 Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen, die über 100 000 Fälle, die nach § 249h AFG beschäftigt werden, und die 380 000 Vorruheständler und Bezieher von Altersübergangsgeld hinzu, dann sind es neben der offiziellen Zahl von 1 Million Arbeitslosen noch einmal über 1 Million Menschen, die eigentlich auch arbeitslos sind, aber in Maßnahmen der Arbeitsverwaltung versteckt werden.
    Insgesamt liegt die Zahl der Unterbeschäftigten in Ostdeutschland bei über 2 Millionen; das sind über 30 % aller Erwerbstätigen in den neuen Bundesländern. Dabei sind noch nicht einmal die Hunderttausende von Menschen berücksichtigt, die ihre Heimat verlassen haben bzw. von Ostdeutschland nach Westdeutschland pendeln müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

    (Iris Gleicke [SPD]: So ist es!)

    Es ist richtig, daß die Zahl der Erwerbstätigen nicht in allen, aber doch in einigen Regionen des Ostens in den letzten Monaten leicht zugenommen hat. Das jedoch ändert nichts an der absolut katastrophalen Lage des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland. Wir sind noch meilenweit von einem Niveau entfernt, das eine mit Westdeutschland vergleichbare Beschäftigung darstellt, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD)

    Zu Beginn des Jahres 1990 gab es 9,7 Millionen Arbeitsplätze in der DDR. Innerhalb von nur wenigen Monaten brach praktisch das gesamte Industriepotential zusammen; Millionen Menschen mußten ihren angestammten Arbeitsplatz verlassen oder wurden arbeitslos. Heute, fünf Jahre nach diesem Zusammenbruch, fehlen noch immer 2 bis 3 Millionen Arbeitsplätze, fast 1 Million allein im industriellen Sektor, wie der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Klaus Murmann, kürzlich feststellte.
    Meine Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, was diesen Menschen angetan wurde, was es bedeutet, wenn sich Millionen Menschen ausgegrenzt und nutzlos vorkommen, was das für das Zusammenleben der Menschen in den Städten und Gemeinden bedeutet?
    „Wenn im Westen 80 % aller Industriearbeitsplätze verlorengegangen wären, dann hätten wir eine revolutionäre Situation gehabt, und die Republik hätte in Flammen gestanden."

    (Iris Gleicke [SPD]: Das ist wohl wahr!)


    Rolf Schwanitz
    Wer das gesagt hat, ist niemand, der die Menschen in Ostdeutschland zu Haß und Gewalt aufstacheln will. Das war vielmehr der Unternehmer und Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Tyll Necker.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Genau!)

    Er hat offensichtlich eher ein Gefühl für die Tiefe und das Ausmaß des Strukturbruches, der den Menschen zugemutet worden ist. Sie haben dieses Mitgefühl heute jedenfalls nicht gezeigt.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich will gern noch ein weiteres Beispiel für Ihre Politik des Verdrängens und Wegschauens nennen. Es ist ein besonders ärgerliches Beispiel, weil die Bundesregierung das Problem nun schon seit Jahren vor sich herschiebt. Ich meine die Lösung der sogenannten Altschuldenfrage ostdeutscher Kommunen für gesellschaftliche Einrichtungen.

    (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: Der Anfang Ihrer Rede war besser!)

    Ich kann die Haltung Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, in der sogenannten Altschuldenfrage in der Tat nicht nachvollziehen. Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, warum Rostock, Halle, Magdeburg, Leipzig und Hunderte anderer Städte Millionen von Altschulden aus DDR-Zeiten bezahlen sollen, während Dresden oder Ostberlin und die überwiegende Mehrheit der Städte und Gemeinden schuldenfrei sind. Dabei haben alle genau das gleiche gemacht, nämlich Kindergärten, Schulen, Schwimmhallen und Sportplätze gebaut.
    Es ist doch verrückt: Sie, Herr Bundeskanzler, wollen Mahnbescheide an Kommunen schicken, die bereits heute bis zur Halskrause verschuldet sind und selbst kaum über eigene Einnahmen verfügen, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Sollen denn diese Gemeinden ihre Verwaltungsaufgaben liegenlassen und den Bau von Schulen, Straßen und Kläranlagen einstellen, damit die dubiosen Altschulden aus DDR-Zeiten an die Bundesregierung zurückgezahlt werden können? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
    Ich habe durchaus Sympathie - das sage ich an dieser Stelle ganz offen - für die Auffassung der ostdeutschen Gemeinden, wenn sie sagen, die sogenannten Altschulden seien eigentlich gar keine Schulden, sondern gehörten dem Grunde nach als Zuschüsse aus dem Staatshaushalt der DDR behandelt und heute als Verbindlichkeiten in den Erblastentilgungsfonds eingestellt.

    (Detlev von Larcher [SPD]: Richtig!)

    Obwohl ich für diese Position Verständnis habe, warne ich vor langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen auf diesem Gebiet. Heute ist etwas anderes wichtig: Die betroffenen Gemeinden in Ostdeutschland brauchen fünf Jahre nach der Vereinigung endlich Klarheit über ihre Finanzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Deshalb sagen wir: Die Bundesregierung muß das Problem der Altschulden politisch lösen. Was wir brauchen, ist die Bereitschaft zu einer pragmatischen Lösung; was wir brauchen, ist der Wille zum Kompromiß auf der Regierungsseite.
    Es reicht nicht mehr aus, daß Herr Bohl Sondierungsgespräche mit den Staatssekretären in den Staatskanzleien der neuen Länder führt. Die Blockadepolitik des Finanzministers muß beendet werden. Bund, Länder und ostdeutsche Gemeinden müssen an einen Tisch.

    (Beifall bei der SPD)