Rede:
ID1306107300

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 38
    1. ich: 2
    2. Wort: 2
    3. die: 2
    4. Bevor: 1
    5. der: 1
    6. nächsten: 1
    7. Rednerin: 1
    8. das: 1
    9. gebe,: 1
    10. weise: 1
    11. auf: 1
    12. den: 1
    13. neuen: 1
    14. §: 1
    15. 45: 1
    16. Abs.: 1
    17. 4: 1
    18. unserer: 1
    19. Geschäftsordnung: 1
    20. und: 1
    21. insbesondere: 1
    22. darauf: 1
    23. hin,: 1
    24. daß: 1
    25. wir: 1
    26. für: 1
    27. Kernzeit-Debatten: 1
    28. ein: 1
    29. bestimmtes: 1
    30. Quorum: 1
    31. brauchen.Das: 1
    32. hat: 1
    33. jetzt: 1
    34. Kollegin: 1
    35. Dr.: 1
    36. Christa: 1
    37. Luft,: 1
    38. PDS.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/61 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 5073 A Absetzung von Tagesordnungspunkten 5073 D Absetzung des Zusatztagesordnungspunktes 10 . . . . . . . . . . . . . . 5198 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Fünf Jahre deutsche Einheit b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern (Drucksache 13/2280) c) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Aufbau Ost - Die zweite Hälfte des Weges - Stand und Perspektiven - Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in den neuen Ländern (Drucksache 13/2489) d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2 : 1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (Drucksache 13/1737) e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz) (Drucksache 13/2022) f) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern (Drucksache 18/2444) g) Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 - (Drucksache 13/1080) h) Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR (Drucksache 13/1834) i) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinaus (Drucksache 13/2445) j) Antrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksache 13/2367) k) Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS: Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet (Drucksachen 13/613, 13/ 2578) 1) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz und der weiteren Abgeordneten der PDS: Zusage der deutschen Kreditwirtschaft „zusätzlich eine Milliarde DM in den Privatisierungsprozeß von sanierungsfähigen Unternehmen der Treuhandanstalt im eigenen Risiko einzubringen" vom Februar 1993 (Drucksachen 13/589, 13/1568) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller (Berlin) und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Beschäftigten des Bundes mit den Beschäftigten des Landes im Land Berlin (Drucksache 13/1383) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jährliche Vorlage eines „Berichtes zur Entwicklung der deutschen Einheit" durch die Bundesregierung (Drucksache 13/2572) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 13/2586) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen (Drucksache 13/2587) Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 5075C Rudolf Scharping SPD 5079 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5085 A Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5089 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 5093 B Dr. Gregor Gysi PDS 5096D, 5124 D Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5098 B Armin Laschet CDU/CSU . . . . . 5099 B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. . . . . . 5099 C Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . 5100B, 5112 C Wolfgang Thierse SPD . . . . . 5103A, 5112B, D Dr. Theodor Waigel CDU/CSU . . . . 5103C, D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5104 B Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 5107B Dr. Angela Merkel CDU/CSU 5110A Iris Gleicke SPD . . . . . . . . . 5112 D Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . 5114 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 5114 B Jürgen Türk F.D.P 5114 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 5115 C Hans-Joachim Hacker SPD 5117 D Dr. Christa Luft PDS 5119 C Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 5121A Rolf Schwanitz SPD . . .. . . . . 5122B, 5125 A Tagesordnungspunkt 4: Große Anfrage der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland (Drucksachen 13/1334, 13/2581) Rudolf Dreßler SPD 5125D, 5131A Dr. Gisela Babel F.D.P 5127D Andreas Storm CDU/CSU 5129 B Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . 5130B Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5131 D Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5132B Katrin Fuchs (Verl) SPD zur GO . 5134A, 5135D Clemens Schwalbe CDU/CSU zur GO . . 5134B Dr. Gisela Babel F.D.P 5134 C Manfred Müller (Berlin) PDS 5136A Horst Günther, Parl. Staatssekretär BMA 5137 C Rolf Köhne PDS 5138A, 5139C, 5142D Doris Barnett SPD . . . . . . . . . . 5139 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 5141B Johannes Singhammer CDU/CSU . . 5141 D Peter Dreßen SPD 5142 B Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5143A, 5147A Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 5143 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU 5144 D Otto Schily SPD 5145 D Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . 5146B Tagesordnungspunkt 19: Überweisungen im vereinfachten Verfahren b) Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS: Flexiblere Gestaltung der Förderprogramme (Drucksache 13/1798) c) Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof zur Frage der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen (Drucksache 13/1879) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Änderung des Bundesberggesetzes (Drucksache 13/2497) 5148 C Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2047, 13/2448) b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2046, 13/2449) c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/ 2045, 13/2450) d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Drucksachen 13/1665, 13/2517) f) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 („THERMIE II") zu dem Geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995 bis 1998 („THERMIE II") (Drucksachen 13/269 Nr. 2.3, 13/1096 Nr. 2.4, 13/1962) g) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob, Andrea Lederer und der weiteren Abgeordneten der PDS: Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der EG-Harmonisierung des Exportkontrollrechts für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Waren) (Drucksachen 13/584, 12/8368, 13/725 Nr. 92, 13/2545) h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - geänderter Richtlinienvorschlag betr. Personenbeförderung (Drucksachen 13/1234 Nr. 1.2, 13/2403) i) bis n) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 63 bis 68 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 2465, 13/2466, 13/2467, 13/2468, 13/ 2469, 13/2470) 5148D Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 5151B, 5174D Karl Diller SPD 5155B, 5157B Wilfried Seibel CDU/CSU 5156 D Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 5157B Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5158D Carl-Ludwig Thiele F.D.P. 5160A Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . . . . 5160B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 5162B Jochen Feilcke CDU/CSU . . . . . . 5163 C Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . 5164 C Dr. Ingomar Hauchler SPD . . . . 5165C, 5176C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . . 5167 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5168C Ingrid Matthäus-Maier SPD 5168 D Dankward Buwitt CDU/CSU 5170A Jörg-Otto Spiller SPD 5171D Peter Harald Rauen CDU/CSU . . . . . 5172 C Dr. Konstanze Wegner SPD 5173 D Jörg-Otto Spiller SPD 5176A Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/2345) b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/2346) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS: Prüfung von Alternativen zur Magnetschwebebahn (Drucksache 13/2570) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen für den Transrapid und Planung einer ICE-Verbindung Hamburg-Berlin (Drucksache 13/2573) Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . 5177D Elke Ferner SPD 5179B Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/ CSU 5180A, 5184B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ' 5181D Horst Friedrich F.D.P. 5182D Dr. Klaus Röhl F.D.P 5185A, 5187C Eckart Kuhlwein SPD 5186 D Dr. Herwig Eberhard Haase, Senator (Berlin) 5187 D Dr. Winfried Wolf PDS 5189D Werner Kuhn CDU/CSU 5191B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5191D Dr. Barbara Höll PDS 5192 D Klaus Hasenfratz SPD 5193 B Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU 5194D, 5195 B Elke Ferner SPD 5195A, 5196C Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 5195D, 5198C Ernst Schwanhold SPD . . . . . . . . 5197 D Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch . . . 5191A Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Kindergesundheit und Umweltbelastungen (Drucksache 13/1968) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte (Drucksache 13/2574) Klaus Lennartz SPD 5199B Editha Limbach CDU/CSU . . . . . . 5200 C Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5202 D Birgit Homburger F.D.P. . . . . . 5204 A, 5208D Dr. Ruth Fuchs PDS 5205 D Friedhelm Julius Beucher SPD 5207 A Editha Limbach CDU/CSU 5207 C Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 5209 B Dr. Wolfgang Wodarg SPD 5211 C Tagesordnungspunkt 7: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Handlungsrahmen der Bundesregierung für eine Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen (Drucksache 13/ 2247) Joachim Günther, Parl. Staatssekretär BMBau 5213B Volkmar Schultz (Köln) SPD . . . . . 5214 D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. 5215D, 5216A Margarete Späte CDU/CSU 5217 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5218D, 5220A Herbert Frankenhauser CDU/CSU . . . 5219D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . 5220A Klaus-Jürgen Warnick PDS 5221 B Josef Hollerith CDU/CSU 5222 B Angelika Mertens SPD 5223 B Gert Willner CDU/CSU 5224 D Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten und weiteren Abgeordneten: Humanitäre Geste für die Opfer des NS-Unrechts in den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland (Drucksache 13/1294) Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten CDU/ CSU 5226A, 5231B Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . 5227 B Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5228 B Dr. Edzard Schmidt-Jortzig F.D.P. . . . 5229A Ulla Jelpke PDS 5229 D Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 5230 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5231C Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes — §§ 177 bis 179 StGB (Drucksache 13/2463) 5231D Tagesordnungspunkt 10: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg (Drucksachen 13/206, 13/2529) Horst Eylmann CDU/CSU 5232 A Hans-Joachim Hacker SPD 5233 B Norbert Geis CDU/CSU 5234 C Jochen Feilcke CDU/CSU 5235 A Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5235C Heinz Lanfermann F.D.P 5236C Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5237 D Joachim Gres CDU/CSU 5238 B Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5239B Hans-Joachim Hacker SPD 5239 C Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz) (Drucksache 13/1550) . . 5240A Tagesordnungspunkt 12: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes (RentenüberleitungsKorrekturgesetz) (Drucksachen 13/216, 13/2549) Ulrike Mascher SPD 5240 B Petra Bläss PDS 5241 B Volker Kauder CDU/CSU . 5242 C, 5244 D, 5246 D Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . 5244 C Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5245 B Dr. Gregor Gysi PDS 5246 B Uwe Lühr F.D.P 5247 B Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Gerd Andres und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD: Umbenennung der GeneraloberstDietl-Kaserne in Füssen und der General-Kübler-Kaserne in Mittenwald (Drucksache 13/1628) Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . 5248B, 5259A Benno Zierer CDU/CSU 5250 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5251 B Dr. Gregor Gysi PDS 5251D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . 5252 B Gerhard Zwerenz PDS 5253 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 5254 C Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5256A Walter Kolbow SPD 5256 B Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 5256 D Walter Kolbow SPD 5257 B Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) (Drucksache 13/2575) 5259 C Nächste Sitzung 5259 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5261* A Anlage 2 Entwicklung einer Friedensordnung für das ehemalige Jugoslawien unter Einbeziehung der Russischen Föderation MdlAnfr 19, 20 - Drs 13/2407 - Gernot Erler SPD SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . 5261* C 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    s) Die zu Protokoll gegebenen Reden werden als Anlage 4 zum Stenographischen Bericht über die 62. Sitzung abgedruckt. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Altmann (Pommelsbrunn), Elisabeth BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN Augustin, Anneliese CDU/CSU 12. 10. 95 Beer, Angelika BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN Eymer, Anke CDU/CSU 12. 10. 95 Fograscher, Gabriele SPD 12. 10. 95 * * Graf (Friesoythe), Günter SPD 12. 10. 95 Grasedieck, Dieter Heym, Stefan SPD 12. 10. 95 Heyne, Kristin PDS 12. 10. 95 Hörsken, Heinz-Adolf Dr. Jacob, Willibald Kemper, Hans-Peter Lummer, Heinrich BÜNDNIS 12. 10. 95 Dr. Maleuda, Günther Pfeiffer, Angelika Pützhofen, Dieter 90/DIE Dr. Reinartz, Bertold Rübenkönig, Gerhard Schlauch, Rezzo GRÜNEN Schloten, Dieter Schmidt (Aachen), Ulla Schönberger, Ursula CDU/CSU 12. 10. 95 Schoppe, Waltraud PDS 12. 10. 95 Dr. Schubert, Mathias Schumann, Ilse SPD 12. 10. 95 Dr. Stadtler, Max Steen, Antje-Marie Terborg, Margitta Teuchner, Jella CDU/CSU 12. 10. 95 Vogt (Duren), Wolfgang Vosen, Josef PDS 12. 10. 95 Dr. Wieczorek, Norbert CDU/CSU 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN SPD 12. 10. 95 * SPD 12. 10.95 BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 12. 10. 95 90/DIE GRÜNEN SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 F.D.P. 12. 10. 95 * * SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 CDU/CSU 12. 10. 95 SPD 12. 10. 95 SPD 12. 10.95 * für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *für die Teilnahme an der Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Antwort des Staatsministers Helmut Schäfer auf die Fragen des Abgeordneten Gernot Erler (SPD) (Drucksache 13/2407 Fragen 19 und 20): Welche Vorstellungen und Konzepte hat die Bundesregierung für eine künftige Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien entwickelt, und wie wird sie diese in die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung auf dem Balkan einbringen? Welche Rolle sollte nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Russische Föderation bei einer Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien spielen, und auf welche Weise wird die Bundesregierung eine Einbeziehung Moskaus sicherzustellen versuchen? Zu Frage 19: Mit ihren Vorstellungen hat die Bundesregierung wesentliche konzeptionelle Anstöße für eine künftige Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien gegeben. Mit der Kinkel/Juppé-Initiative hat sie die Grundlagen für den europäischen Aktionsplan gelegt. Der im Juli 1994 in Genf formulierte Kontaktgruppenplan, der die wesentlichen Parameter einer Friedenslösung festlegt, wurde von der Bundesregierung maßgeblich mit formuliert. Die bosniakisch-kroatische Föderation wurde von Beginn an durch die Bundesregierung engagiert gefördert. Die „Petersberger Vereinbarung" vom 10. März 1995 ist das Ergebnis einer deutschen Initiative. Darüber hinaus gestaltet die Bundesregierung die europäischen Initiativen gemeinsam mit ihren Partnern in der EU. Wesentliche konzeptionelle Elemente der EU-Administration Mostar gehen auf Anregungen der Bundesregierung zurück. Die Bundesregierung wird in ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Am 26. September fand in New York ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe mit den Außenministern Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und der BRJ (Serbien/Montenegro) statt. Am 28. September fand in New York auf Außenministerebene ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe mit der Kontaktgruppe der Organisation für Islamische Staaten (OIC) statt. Dieses Treffen unter deutschem Vorsitz geht auf eine Initiative von Außenminister Kinkel zurück. Zu Frage 20: Die Bundesregierung hält die Zusammenarbeit in der internationalen Kontaktgruppe für eine beispielhafte Möglichkeit, die Russische Föderation in den internationalen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Die Bundesregierung hat Verständnis für den Wunsch der Russischen Föderation, auch bei einer Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien einbezogen zu werden. Am 26. September fand eine Kontaktgruppensitzung in New York mit den Außenministern Kroatiens, Bosnien-Herzegowinas und der BRJ (Serbien/ Montenegro) statt, und am 28. September folgte auf Außenministerebene eine Begegnung der internationalen KG mit der Kontaktgruppe der Organisation Islamischer Staaten. Die Russische Föderation ist in diesen Verhandlungsprozeß voll einbezogen. Die Bundesregierung legt größten Wert darauf, daß dieses erfolgreiche Verfahren auch bei den weiteren Bemühungen um eine internationale Verhandlungslösung fortgesetzt wird.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Joachim Hacker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Krüger, wenn man Ihren Appell ernst nehmen würde, dann wären, so muß ich sagen, die Äußerungen von Ihnen über den Weg zur deutschen Einheit, über die Situation im Herbst und im Winter 1989/90 überflüssig gewesen. Sie haben die damalige Situation in einer beschönigenden Art und Weise beschrieben. Ich glaube, das, was Herr Kubatschka vorhin sagte, ist zutreffend. Ihnen fehlt ein gewisses Maß an Geschichtsverständnis.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich würde Sie einladen, schauen Sie sich doch einmal das erste Statut der damals noch SDP genannten
    Partei, der ersten Oppositionspartei in der zu Ende

    Hans-Joachim Hacker
    gehenden DDR, an und insbesondere das, was wir am 7. Oktober 1989 zur Frage der deutschen Einheit gesagt haben! Wenn Sie in einer beweihräuchernden Art und Weise die Position der Koalitionsparteien zur deutschen Einheit darstellen und die Situation im Jahr 1989 schildern, dann rate ich Ihnen auch: Schauen Sie in die Unterlagen des KoKo-Untersuchungsausschusses, wie dort die Positionen dieser Regierungskoalition im Oktober 1989 beschrieben worden sind! Ihnen würden die Augen aufgehen. Ich rate Ihnen das dringend.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Grundsatzdebatte zur Situation in Deutschland fünf Jahre nach der Herstellung der staatlichen Einheit ist für meine Fraktion mit dem Dank an diejenigen Frauen und Männer verbunden, die sich während der Zeit der Teilung für Einigkeit und Recht und Freiheit eingesetzt haben und dafür in Gefängnisse und Zuchthäuser der SBZ und DDR geschickt wurden. Während der Zeit der Teilung wurde in der Öffentlichkeit Westdeutschlands an den Mut dieser Frauen und Männer erinnert und deren Schicksale gedacht. Verbunden wurde damit auch die Zusage des freien Deutschlands, den Opfern von Unterdrückung und Tyrannei verpflichtet zu sein. Das muß um so mehr für das vereinte Deutschland gelten. Rehabilitierung und Wiedergutmachung von Unrecht waren auf dem Gebiet der DDR erst nach der friedlichen Revolution 1989 möglich. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber steht heute in der Pflicht, Defizite in der Rehabilitierungsgesetzgebung endlich zu beseitigen.
    Ihnen, meine Damen und Herren, liegt heute ein Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion vor, mit dem wir ein Paket von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Opfer des DDR-Systems vorschlagen. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung der beiden SEDUnrechtsbereinigungsgesetze zugeleitet. Mit ihm sollen die Antragsfristen in den beiden Artikelgesetzen jedoch lediglich um zwei Jahre verlängert werden.
    Die Bewertung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist auf einen kurzen Nenner zu bringen. Er wird der Situation der Opfer nicht gerecht, da er die Ergebnisse der bisherigen Umsetzung der Rehabilitierungsgesetze nicht aufgreift.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist handwerklich nicht zu beanstanden. Seine einsamen zwei Artikel bringen für die Betroffenen jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht nichts.
    In den letzten Monaten hat sich meine Fraktion intensiv mit der Frage der Stellung der Opfer nach vorliegender umfangreicher Erfahrung bei der Umsetzung der Rehabilitierungsgesetze beschäftigt. Diesem Ziel diente auch eine öffentliche Anhörung am 12. September dieses Jahres in Berlin, bei der Betroffenenverbände, Sachverständige, Landesbehörden und Vertreter der Bundesregierung ihre Erfahrungen darlegen konnten. Die Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus dieser Anhörung decken sich im wesentlichen mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission des Schweriner Landtages, die sich mit dem Leben in der DDR, mit dem Leben nach 1989 und mit der Aufarbeitung und Versöhnung beschäftigt.
    Es sind erhebliche Mängel und Lücken in beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen festzustellen. Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, durch Novellierung der beiden Gesetze die Situation der Opfer zu verbessern.

    (Beifall bei der SPD)

    Genau diese Zielstellung verfolgt der Ihnen von meiner Fraktion vorgelegte Antrag auf Drucksache 13/2445.
    Ich komme an dieser Stelle nicht umhin, festzustellen, daß die von den Betroffenen vorgetragene Kritik und deren Forderungen von meiner Fraktion bereits teilweise in der zweiten Lesung der beiden Gesetzentwürfe als Defizite benannt wurden.
    Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in der Plenarsitzung am 17. Juni 1992 sowie am 11. März 1994 insbesondere kritisiert, daß im „Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz die Vererblichkeit" und die Höhe der Haftentschädigung unzureichend geregelt sind.
    Die von meiner Fraktion eingebrachten drei Änderungsanträge sind von Ihnen, meine Damen und Herren aus der Koalition, damals jedoch abgelehnt worden.

    (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Leider! Wolfgang Thierse [SPD]: Skandalös!)

    Ebenso ist die vom Rechtsausschuß eingeforderte Regelung für Opfer von Verschleppungsmaßnahmen östlich von Oder und Neiße bis heute nicht befriedigend erfolgt. Dafür trägt diese Bundesregierung direkt die Verantwortung.

    (Beifall bei der SPD)

    Während bei der Regelung der offenen Vermögensfragen im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz die Bundesregierung Milliardenbeträge bewilligt hat, sind die Zahlungen für Schäden an Leib und Leben sowie die Ausgleiche für oft lebenslange Benachteiligungen sparsam, um nicht zu sagen kümmerlich ausgefallen - eine derartige Schieflage, die die Frage nach den Wertmaßstäben dieser Bundesregierung aufwirft.
    Ich wäre an dieser Stelle gerne auf die Aussagen des Bundeskanzlers eingegangen, der hier richtigerweise über Käfige in Bautzen und das gelbe Elend gesprochen hat. Ich hätte ihm gerne die Frage gestellt: Wo sind die Konsequenzen?

    (Beifall bei der SPD)

    Welche Maßnahmen schlägt er heute vor, um die Situation der Opfer zu verbessern? Es ist Zeit, daß die Bundesregierung und die Koalition in dieser Frage eine moralische Wende vollziehen.

    (Dr. Uwe Küster [SPD]: Worte kosten nichts, aber die Taten, die gebraucht werden, kosten Geld! Deshalb wird es wieder verweigert!)


    Hans-Joachim Hacker
    Die Zeit der Sonntagserklärungen und Lippenbekenntnisse gegenüber den Opfern muß endlich ein Ende haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Diese Forderungen an Sie, die Kolleginnen und Kollegen der Koalition, leuchten wohl jedem ein, der sich mit den Ergebnissen der bisherigen Rehabilitierungsgesetzgebung für die Betroffenen auseinandergesetzt hat.
    Die SPD-Bundestagsfraktion stellt den Antrag auf deutliche Nachbesserungen nicht leichtfertig, weil auch wir wissen, daß der zur Diskussion gestellte Antrag in seiner Ausführung Geld kostet. Wir stellen diesen Antrag jedoch vor dem Hintergrund der Verantwortung für die Frauen und Männer, die dem Unrecht in der damaligen SBZ und der DDR Widerstand entgegengebracht haben oder die allein wegen der Inanspruchnahme bzw. der Einforderung von Bürgerrechten politisch drangsaliert und verfolgt worden sind.
    Es kann nicht sein, daß in Deutschland und insbesondere in der Gesetzgebung dieses Hohen Hauses der Immobilienwert höher eingestuft wird als der Wert für Gesundheit, für Lebenschancen, ja der Wert für Leben an sich.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir fordern erstens die Erhöhung der Kapitalentschädigung im strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie die Erweiterung der Vererblichkeitsregelung und zweitens die Einführung einer moralischen Rehabilitierung bei Verwaltungsunrecht. Wir wollen dem Schicksal der Betroffenen gerechter werdende Regelungen für die Verschleppungsfälle östlich von Oder und Neiße erreichen, insbesondere im Wege der Nachbesserung der Stellung und Möglichkeiten der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge.
    Zur Situation der Zwangsausgesiedelten könnte ich an dieser Stelle viel sagen. Hier muß nachgebessert werden. Es geht nicht an, daß eine Rückzahlung für Erstattungsbeträge und für Inventar eingefordert wird, wenn dieses Inventar längst untergegangen ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Zum letzten. Es muß auch bei den Rentenanwartschaften eine Verbesserung für die Verfolgten erreicht werden.
    Es ist heute, wenige Tage nach dem fünften Jahrestag der Wiedervereinigung, sicher der geeignete Termin, sich dieser Aufgabe zu stellen. Für viele Betroffene, die auf das Handeln des Bundestages warten, ist die mit dem SPD-Antrag eingeleitete Debatte die letzte Möglichkeit, Gerechtigkeit zu erlangen.

    (Beifall bei der SPD)



Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, weise ich auf den neuen § 45 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung und insbesondere darauf hin, daß wir für die Kernzeit-Debatten ein bestimmtes Quorum brauchen.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christa Luft, PDS.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christa Luft


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (PDS)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)

    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gestanden, nach den bisherigen Beiträgen der Regierungsvertreter und der Koalitionsabgeordneten frage ich mich nun schon seit Stunden: Wen wollen und können Sie eigentlich nach fünf Jahren deutscher Einheit damit noch ansprechen oder gar mobilisieren, daß Sie die Abgeordneten hier im Saal und die Wählerinnen und Wähler, die sie zu vertreten haben, in zwei Schachteln tun? Die einen sind die Guten, die Einheitsbefürworter, und die anderen sind die Bösen, die gegen die Einheit waren. Ich muß Ihnen sagen, daß dies im Lande niemanden mehr interessiert; jedenfalls beobachte ich das so. Das ist keine konstruktive Fragestellung, das spaltet künstlich.

    (Beifall bei der PDS)

    Die Einheit gibt es doch inzwischen. Ich kenne in meinem Wahlkreis, in Berlin-Lichtenberg und in Berlin-Friedrichshain, niemanden, der sich ein geteiltes Land zurückwünscht. Da malen Sie einfach Schreckgespenster an die Wand, und Sie stempeln die Bürgerinnen und Bürger ab, die sich darüber Gedanken machen, was jetzt noch falsch läuft und was geändert werden muß. Das Thema Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit ist doch zu schade, als daß es als Wahlkampfschlager dient und in Parteienpolemik verkommt, so wie das hier heute geschieht.

    (Hannelore Rönsch [Wiesbaden] [CDU/ CSU]: Da müssen Sie Ihr Wahlkampfdrehbuch aber umschreiben, Frau Dr. Luft!)

    Der Bundeskanzler, Herr Schäuble und Herr Waigel haben gesagt, die weltweit anerkannten Fortschritte in Deutschland und bei der Umgestaltung im Osten unseres Landes solle man nicht zerreden. Das ist sicher gut. Aber verstehen Sie denn nicht, daß die Menschen in den neuen Bundesländern - ich nehme an, auch in den alten Ländern - ihre Empfindungen, ihre Gefühle, ihre Emotionen, ihre Wertungen nicht daran messen,' ob die Bundesrepublik Deutschland den Maastricht-Kriterien entspricht oder wie sie in der ausländischen Presse dargestellt wird?

    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Also in den Sozialismus wollen Sie zurück?)

    Sie machen ihre eigenen Beobachtungen, sie machen ihre eigenen Erfahrungen. Und da Sie sich gern mit Ergebnissen von demoskopischen Umfragen schmücken, wenn sie Ihnen schmeicheln, müssen Sie nun aber auch aushalten, was sogar Frau NoelleNeumann vor wenigen Tagen herausgefunden hat. Sie veröffentlichte in ihrer „Allensbach-Umfrage", daß im Gegensatz zu 1990, als noch jeder zweite Ostdeutsche in seiner Erwartungshaltung eine gute Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft hatte, es jetzt nur noch jeder dritte ist. Das ist doch ein Signal, das Politik zur Kenntnis nehmen muß. Ich will überhaupt keine Debatte über Vorzüge der Planwirtschaft oder der Marktwirtschaft entfalten; das ist nicht das Thema. Sie müssen dieses Signal aufnehmen!

    Dr. Christa Luft
    Die Menschen im Osten erkennen doch, daß man der Arbeitsplatzmisere nicht mehr mit Wirtschaftswachstum, also nach dem alten Muster, beikommen kann. Herr Gerhardt kann sich auch nicht darauf zurückziehen, daß er die Risikobereitschaft der Menschen bemüht, die sie benötigen, um zu Arbeit zu kommen. Ich muß Ihnen sagen: Mehr Risikobereitschaft als in den neuen Bundesländern findet man vermutlich gegenwärtig selten auf der Welt.

    (Beifall bei der PDS)

    Es ist gut, daß jeder ein Recht auf gewerbliche Freiheit hat. Aber es gibt kein Recht auf Anfangskapitalausstattung. Das ist doch eine Wahrheit, der Sie sich stellen müssen. Es ist gut, ein Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes zu haben; niemand möchte das mehr missen. Aber es gibt für Millionen keine Aussicht, einen Arbeitsplatz zu bekommen, und schon gar kein Recht darauf. Dieser Frage müssen Sie sich stellen.

    (Beifall bei der PDS)

    Jugendliche in den neuen Ländern und zunehmend in den alten Ländern erkennen, daß dem Ausbildungsnotstand nicht mit Talkrunden beim Kanzler oder mit schnell aufgelegten Notprogrammen beizukommen ist, so wichtig sie in der jetzigen Lage auch sein mögen. Hier braucht man andere Regelungen. Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt zur Manövriermasse geworden. Sie wollen das nicht und werden mobil machen.
    Die Wohnkostenbelastung übersteigt in ihrem Tempo das Maß der Einkommenssteigerung. Im übrigen ist diese Entwicklung wider den Einigungsvertrag. Immer mehr Menschen fürchten um ihr sicheres Dach. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und das müßte Sie an einem solchen Tage zu politischem Handeln veranlassen. Viele Handwerker in meinem Wahlbezirk - insbesondere in Friedrichshain waren immer massenhaft Handwerker angesiedelt - sagen: Den Sozialismus mit all den Problemen, die wir dort hatten, haben wir überstanden.

    (Hannelore Rönsch [Wiesbaden] [CDU/ CSU]: Lesen Sie doch noch einmal den ersten Teil Ihrer Rede durch! Der widerspricht dem zweiten jetzt!)

    Jetzt werden wir pleite gehen, weil wir die Gewerberaummieten nicht mehr zahlen können. Diese Dinge müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

    (Hannelore Rönsch [Wiesbaden] [CDU/ CSU]: Sie spalten schon wieder!)

    Frau Merkel, ich kann Ihnen zustimmen. An Schokolade gibt es wirklich keinen Mangel mehr, auch nicht an Kinderschuhen. Ich finde das gut, was die Kinderschuhe angeht. Schokolade, meine ich, hat es
    in der DDR immer genügend gegeben. Das Problem ist also gelöst.

    (Dr. Dagmar Enkelmann [PDS]: Kinderschuhe haben wir in der DDR auch gehabt! - Hannelore Rönsch [Wiesbaden] [CDU/ CSU]: Nicht jeder konnte in Wandlitz einkaufen! Weitere Zurufe von der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Hatten wir nicht auch ein Mindestniveau vereinbart?)

    - Wer das Beispiel mit der Schokolade anführt, muß eine solche Reaktion vertragen können. Sie können noch so laut schreien, das wird niemanden überzeugen.
    Die jetzt angebotenen Lösungen für die drückendsten sozialen und wirtschaftlichen Probleme überzeugen nicht mehr. Daher haben Sie die Menschen in eine neue Orientierungskrise gestürzt. Das muß ich Ihnen sehr deutlich sagen.

    (Beifall bei der PDS)

    Die D-Mark und - das sage ich ausdrücklich - ihre Stabilität gilt es zu schützen. Aber sie darf doch nicht das einzige sein, was die Menschen in Ost und West verbindet. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung dafür, mit allem, was in Ost und West vorhanden ist, sorgsam umzugehen. Wir müssen es zum wiederholten Male anmahnen: Mit dem, was die ostdeutschen Menschen an Arbeit und Opfern eingebracht haben, sind Sie verschwenderisch und selbstherrlich umgegangen. Dies muß endlich ein Ende haben.
    Wenn Sie den jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofes gelesen haben, dann wissen Sie, wie er den Umgang, z. B. mit dem Auslandsvermögen, das die DDR hinterlassen hat, rügt. Viele, viele andere Dinge kommen täglich hinzu.