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ID1305302000

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    Plenarprotokoll 13/53 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 53. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. September 1995 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Weiermann 4471 A Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaltsgesetz 1996) (Drucksache 13/2000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 1995 bis 1999 (Drucksache 13/2001) Dr. Erich Riedl (München) CDU/CSU 4471 B Karl Diller SPD 4473 D Dr. Hermann Otto Sohns F.D.P. 4479 D Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 4482 B Dr. Barbara Höll PDS 4484 B Dankward Buwitt CDU/CSU 4486 B Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 4488 C Ingrid Matthäus-Maier SPD 4492 B Hans-Peter Repnik CDU/CSU 4493 A Nächste Sitzung 4494 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 4495* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 4495* D 53. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. September 1995 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adler, Brigitte SPD 8. 9. 95 Beck (Bremen), BÜNDNIS 8. 9. 95 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Büttner (Ingolstadt), SPD 8. 9. 95 Hans Feilcke, Jochen CDU/CSU 8. 9. 95 Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 8. 9. 95 Frick, Gisela F.D.P. 8. 9. 95 Graf (Friesoythe), SPD 8. 9.95 Günter Grießhaber, Rita BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Hempelmann, Rolf SPD 8. 9. 95 Heym, Stefan PDS 8. 9. 95 Hörsken, Heinz-Adolf CDU/CSU 8. 9. 95 Hoffmann (Chemnitz), SPD 8. 9. 95 Jelena Dr. Jobst, Dionys CDU/CSU 8. 9. 95 Dr. Jork, Rainer CDU/CSU 8. 9. 95 Dr. Knake-Werner, Heidi PDS 8. 9. 95 Dr. Köster-Loßack, BÜNDNIS 8. 9. 95 Angelika 90/DIE GRÜNEN Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 8. 9. 95 Leidinger, Robert SPD 8. 9. 95 Lemke, Steffi BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Lengsfeld, Vera BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Lohmann (Witten), SPD 8. 9. 95 Klaus Lotz, Erika SPD 8. 9. 95 Lüth, Heidemarie PDS 8. 9. 95 Mattischeck, Heide SPD 8. 9. 95 Möllemann, Jürgen W F.D.P. 8. 9. 95 Neuhäuser, Rosel PDS 8. 9. 95 Neumann (Berlin), Kurt SPD 8. 9. 95 Dr. Protzner, Bernd CDU/CSU 8. 9. 95 Saibold, Halo BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Schätzle, Ortrun CDU/CSU 8. 9. 95 Schaich-Walch, Gudrun SPD 8. 9. 95 Schenk, Christa PDS 8. 9. 95 Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Schewe-Gerigk, BÜNDNIS 8.9.95 Irmingard 90/DIE GRÜNEN Schlee, Dietmar CDU/CSU 8. 9. 95 Schmidt (Aachen), Ursula SPD 8. 9. 95 Schmidt-Zadel, Regina SPD 8. 9. 95 Schmitt (Langenfeld), BÜNDNIS 8. 9. 95 Wolfgang 90/DIE GRÜNEN Schönberger, Ursula BÜNDNIS 8. 9. 95 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 8. 9. 95 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 8. 9. 95 Simm, Erika SPD 8. 9. 95 Späte, Margarete CDU/CSU 8. 9.95 Dr. Stadtler, Max F.D.P. 8. 9. 95 Stübgen, Michael CDU/CSU 8. 9. 95 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 8. 9. 95 Tröscher, Adelheid SPD 8. 9. 95 Vosen, Josef SPD 8. 9. 95 Wettig-Danielmeier, Inge SPD 8. 9. 95 Wieczorek-Zeul, SPD 8.9.95 Heidemarie Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 687. Sitzung am 14. Juli 1995 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß § 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17. BAföGÄndG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes - Gesetz zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht - Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen - Gesetz zu dem Abkommen vom 22. August 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Gesetz zu dem Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) - Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (1. EMVGÄndG) - Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz - HIVHG) - Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat die folgenden Entschließungen gefaßt: Zum Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz - HIVHG): Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Haftung nach dem Arzneimittelgesetz auf der Grundlage des Berichtes des 3. Untersuchungsausschusses des 12. Bundestages vorzulegen. Dabei sind folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: - Einbeziehung der sekundär, aber „unmittelbar" an eigenen Rechtsgütern Geschädigten in § 84 Satz 1 AMG, - Erleichterung der Beweisführung und/oder der Beweislast für die Kausalität der Rechtsgutverletzung durch Arzneimittel in § 84 Satz 1 AMG, - Einführung einer Entschädigungsregelung („Fondslösung") in Fällen ungeklärter Kausalität bei der Einnahme mehrerer Arzneimittel und beim Fehlen einer Arzneimittelzulassung und/oder Deckungsvorsorge, - Erleichterung des Kausalitätsnachweises bzw. Entschädigungsregelung („Fondslösung") bei Langzeitschäden von Arzneimitteln, - Umkehr der Beweislast für die „Unvertretbarkeit" der schädlichen Arzneimittelwirkungen zugunsten des Verletzten, - Erhöhung der Höchstbeträge in § 88 AMG, - Erweiterung der Schadenshaftung auf immaterielle Schäden (Schmerzensgeld) in § 86 bzw. § 87 AMG. Ein besserer Schadensausgleich für Arzneimittelgeschädigte ist humanitären Hilfelösungen mit überwiegend staatlicher Kostentragung vorzuziehen. Zum Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in Ergänzung zu diesem Gesetz die Anstrengungen zur Umsetzung langfristig wirksamer Ozonminderungsmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu forcieren. Weiterhin bittet der Bundesrat die Bundesregierung, unter Einbeziehung bereits existierender Erkenntnisse (z. B. Ozonversuch Heilbronn/Neckarsulm, Aktionsprogramm und Maßnahmenplan Ozon) eine zentrale Stelle zu beauftragen, ein wissenschaftliches Begleitprogramm zur Untersuchung der mit den temporären und langfristigen Maßnahmen erreichten Ozonminderungserfolge durchzuführen und daraus den Bedarf weiterer Regelungen abzuleiten. Insbesondere sollten folgende Fragestellungen beantwortet werden: - Haben sich die Regelungen des Ozongesetzes in der Praxis bewährt und durch welche Regelungen sollte das Gesetz ggf. ergänzt bzw. fortgeschrieben werden, um bis zum Greifen der langfristigen Maßnahmen die Ozonspitzenkonzentrationen zu senken? - Welche Emissionsminderungen bei den Vorläufersubstanzen wurden während einzelner Ozonepisoden durch die eingeleiteten temporären Maßnahmen erzielt und welche Immissionsminderungen bei Ozon resultierten daraus? - In welchem Umfang wurden Ausnahmeregelungen für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge in Anspruch genommen und welche Probleme gab es dabei? - Welche Resonanz fanden die Appelle zur Nichtbenutzung von Kraftfahrzeugen? -- Welche Akzeptanz fanden die ausgesprochenen Verkehrsverbote bei der Bevölkerung? Darüber hinaus wird die Beanwortung folgender Fragen für erforderlich gehalten: - Welche Emissionsminderungen bei den Vorläufersubstanzen und welche Immissionsminderungen bei Ozon resultieren aus den eingeleiteten langfristigen Maßnahmen und wie sind diese im Vergleich zu den temporären Maßnahmen zu bewerten? - Werden weitere Maßnahmen (z. B. Emissionsbegrenzungen im Anlagenbereich von Industrie und Gewerbe, Minderung der Lösemittelemissionen durch Produkte, weitere Emissionsbegrenzungen an Kraftfahrzeugen) für erforderlich gehalten, um die Emissionen der Ozonvorläufersubstanzen weiter zu senken? Die Bundesregierung wird gebeten, durch jährliche Zwischenberichte bis jeweils zum 31. Dezember über die aktuellen Erkenntnisse aus diesem Begleitprogramm zu informieren. Begründung: Mit der Befristung des Ozongesetzes bis zum 31. Dezember 1999 wird der Versuchscharakter dieses Gesetzes dokumentiert. Um die Regelungen dieses Gesetzes ggf. zu ergänzen oder fortzuschreiben, ist es erforderlich, durch ein wissenschaftliches Begleitprogramm die eingeleiteten Maßnahmen zu untersuchen und zu bewerten. Eine hohe Vergleichbarkeit der Erkenntnisse aus den einzelnen Ozonepisoden in den Ländern kann nur durch ein bundeseinheitlich und zentral durchgeführtes Begleitprogramm erreicht werden. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat: Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/44 Innenausschuß Drucksache 13/765, Nr. 1.1 Finanzausschuß Drucksache 13/1234, Nr. 1.9 Drucksache 13/1234, Nr. 1.12 Drucksache 13/1234, Nr. 1.19 Haushaltsausschuß Drucksache 13/1338, Nr. 2.8 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/725, Nr. 83 Drucksache 13/725, Nr. 84 Drucksache 13/725, Nr. 86 Drucksache 13/725, Nr. 87 Drucksache 13/725, Nr. 88 Drucksache 13/725, Nr. 89 Drucksache 13/725, Nr. 101 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksache 13/218, Nr. 88 Drucksache 13/614, Nr. 3.1 Drucksache 13/725, Nr. 138 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/1799, Nr. 2.9 Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 13/1338, Nr. 1.7 Drucksache 13/478, Nr. 1.3 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksache 13/343, Nr. 2.3 Drucksache 13/343, Nr. 2.5 Drucksache 13/343, Nr. 2.7 Drucksache 13/343, Nr. 2.10 Drucksache 13/343, Nr. 2.13 Drucksache 13/343, Nr. 2.24 Drucksache 13/765, Nr. 1.8 Drucksache 13/765, Nr. 1.10 Drucksache 13/765, Nr. 1.11 bis 1.15 Drucksache 13/765, Nr. 1.18 Drucksache 13/765, Nr. 1.19 Drucksache 13/1096, Nr. 2.2 Drucksache 13/1096, Nr. 2.13 Drucksache 13/1096, Nr. 2.14 Drucksache 13/1096, Nr. 2.18 Drucksache 13/1234, Nr. 1.4 Drucksache 13/1234, Nr. 1.5 Drucksache 13/1234, Nr. 1.13 Drucksache 13/1338, Nr. 2.5 Drucksache 13/1338, Nr. 2.7 Drucksache 13/1338, Nr. 2.10 Drucksache 13/1338, Nr. 2.11 Drucksache 13/1338, Nr. 2.14 Drucksache 13/1338, Nr. 2.16 Drucksache 13/1442, Nr. 1.1 Drucksache 13/725, Nr. 45 Drucksache 13/725, Nr. 105 bis 131 Drucksache 13/614, Nr. 2.1 bis 2.6 Drucksache 13/614, Nr. 2.9 Drucksache 13/614, Nr. 2.12 bis 2.14
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister, wir erleben hier zum zweitenmal innerhalb eines Jahres etwas, was mich überrascht: daß Sie im Laufe der Debatte nicht auf meine Rede eingehen, sondern die allerletzte Rede am Freitag dazu benutzen, zu argumentieren und zu polemisieren. Darauf kann man nicht mehr antworten. Deswegen habe ich im Rahmen der Kurzintervention jetzt nur zwei Minuten, um drei Bemerkungen zu machen. Wir werden das in Zukunft ändern müssen.
    Erste Bemerkung. Sie sprachen erneut die Erhöhung des Kindergeldes an. Wir sind stolz auf diese Erhöhung. Da wir uns darüber streiten, wie Kollege Repnik es getan hat, von wem der Vorschlag des einheitlichen Kindergeldes kam, darf ich nur daran erinnern - auch die Menschen an den Fernsehern -, wer im Wahlkampf 1994 250 DM gefordert hat und immer dafür eingetreten ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn wir jetzt zusammen 200 DM und in 1997 220 DM realisieren, dann muß man feststellen, daß das ein Fortschritt ist. Aber ich bleibe dabei: Wir brauchen auch in Zukunft eine stärkere Entlastung der Familien mit Kindern. Das Bisherige reicht nicht aus.
    Wenn Sie sagen, unser Finanzierungsvorschlag sei verfassungswidrig, dann weise ich das zurück. Denn wir wollen eine Steuersubvention nicht beliebig ändern, sondern sachgerecht aus dem Splitting etwas zu Familien mit Kindern herüberholen. Was wir jetzt gemacht haben, ist ein erster Schritt. Aber es bleibt dabei: Es darf nicht sein, daß Kinder Armutsrisiken für Familien werden.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

    Zweite Bemerkung. Wir sind in einer Zinsfalle. Übrigens, wenn wir jetzt regierten, steckten wir Sozialdemokraten genauso in der Zinsfalle.

    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Dann hätten wir schon Konkurs anmelden müssen!)

    Wir werfen Ihnen vor, daß Sie uns ohne Not mit maßloser Verschuldung dort hineingetrieben haben. Aber, Herr Waigel, gerade wenn wir fast keinen finanziellen Handlungsspielraum haben, müssen die Schwerpunkte richtig gesetzt werden. Dazu sage ich nur - Herr Kollege Diller hat das ausgeführt -: Umwelthaushalt runter, Etat für Arbeit und Arbeitsmarkt runter, Bahn- und Schieneninvestitionen runter, BA-
    föG runter

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    und gleichzeitig Kernenergie und Verteidigungshaushalt massiv hoch, das sind falsche Schwerpunkte, und das müssen wir ändern.

    (Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU)

    Dritte und letzte Bemerkung. Gerade weil der Handlungsspielraum so gering ist, müssen wir alle miteinander umschichten. Sie müssen umschichten, wir müssen umschichten. Deswegen begrüße ich es, daß Herr Solms heute morgen gesagt hat, er halte unseren Vorschlag für eine Ökosteuerreform für überlegenswert. Verbohren Sie sich nicht in ein Nein! Wer auch immer regiert, wird die Kosten der Arbeit in diesem Lande senken müssen.

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Deswegen: Runter mit den Arbeitlosenversicherungsbeiträgen und gleichzeitig Investitionen

    (Unruhe bei der CDU/CSU)


    Ingrid Matthäus-Maier
    - warum regen Sie sich eigentlich so auf? - im Umweltschutz und im Energieeinsparbereich rauf! Machen Sie mit uns mit! Lassen Sie uns gemeinsam in den nächsten Wochen beim Bundeshaushalt Umschichtungen in Richtung Familienfreundlichkeit, mehr Arbeitsplätze und mehr Umweltschutz vornehmen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rita Süssmuth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Repnik.

(Zurufe von der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Peter Repnik

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es muß sein, daß ich nach diesem Beitrag noch etwas sage. Liebe Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich hätte so kurz vor einem schönen, runden Geburtstag, den Sie morgen feiern, Ihnen freundlicher entgegnen wollen; aber sie geben mir dazu wirklich keine Chance.
    Zunächst stelle ich noch einmal fest: Sie können im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich so oft behaupten, wie sie wollen, daß es Ihr Erfolg sei. Gerade angesichts laufender Kameras gilt es, folgendes festzuhalten.
    Erstens. Die SPD hatte ein einheitliches Kindergeld von 250 DM vorgeschlagen, und dieser Vorschlag war eindeutig verfassungswidrig.

    (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: So ist es!)

    Dieser Vorschlag war nicht umzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Zweitens. Dieser Vorschlag wurde im Bundesrat von der Mehrzahl der SPD-Ministerpräsidenten mangels Masse abgelehnt. Er war nicht zu realisieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Jawohl!)

    Drittens in diesem Zusammenhang: Wir haben gesagt, daß wir diese alte sozialistische Gleichmacherei nicht mitmachen, sondern versuchen, den persönlichen, familiären Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Deshalb haben wir differenziert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wir haben uns heute gemeinsam für 200 DM ab dem 1. Januar 1996 für das erste und zweite Kind entschieden, und wir werden das Kindergeld in einer Stufenfolge auf 220 DM aufbessern. Wir haben für das dritte Kind 300 DM und darüber hinaus 350 DM für jedes weitere Kind durchgesetzt - das ist unser Vorschlag -, weil wir damit der speziellen familiären Situation Rechnung tragen wollen. Uns geht es nicht
    um Gleichmacherei, sondern um eine den Verhältnissen angepaßte Regelung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist Familienpolitik!)

    Zu dem, was der Kollege Diller hier vorgetragen hat - das war schon starker Tobak -, möchte ich noch einmal folgendes festhalten.
    Erstens. In den ersten sechs Jahren dieser Regierung Helmut Kohl, also ab dem Oktober 1982 mit dem damaligen Finanzminister Stoltenberg, war es diese Koalition, die den Schuldenberg abgetragen und die Staatsquote abgebaut hat. Sie hatten die Staatsquote auf über 50 % hinaufgeschraubt; wir haben sie in einem schwierigen Akt auf 46 % hinuntergefahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zweitens. Woher nehmen Sie eigentlich den ungeheuren Mut, angesichts der Verhältnisse in den neuen Bundesländern und der ungeheuren Aufbauleistungen dieser Koalition und Deutschlands insgesamt auf Grund der Zinssituation den Eindruck zu erwecken, es liege an dem Finanzminister? Theo Waigel hat mit der Vorlage dieses Haushalts gezeigt, daß er spart. Er hat auf die internationale Situation, auf die Bonität Deutschlands hingewiesen.

    (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das sind jetzt mittlerweile bald zehn Minuten!)

    - Sie hat das Recht in Anspruch genommen zu intervenieren; ich antworte ihr.