Rede von
Ilse
Janz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich würde diesen Punkt gern zuerst zu Ende bringen, damit er überhaupt weiß, was ich sage. Er weiß es noch gar nicht.
Nun werden also angeblich unterschiedliche Lösungsmodelle beraten, einmal die von den Landwirten bevorzugte Lösung mit 2 % Vorsteuer, aber auch die Umleitung von Haushaltsmitteln anderer Ressorts. Ich könnte mir das Theater ganz gut vorstellen; persönlich erleben möchte ich es nicht.
Herr Minister, Sie wissen genau, daß die Zeit drängt. Ich kann Sie nur davor warnen, uns nicht am Tage der Haushaltsberatung im Haushaltsausschuß ein Papier auf den Tisch zu legen, über das wir dann sofort entscheiden sollen.
Aber vielleicht ist dies ein Grundsatz von Ihnen: In der Kürze liegt die Würze.
Beim Redenhalten will ich Ihnen da gerne folgen, aber nicht bei politischen Entscheidungen. Ich finde, hier gilt es, sehr gründlich zu diskutieren, und das wollen wir Sozialdemokraten mit dem hier schon angesprochenen Entwurf eines Rahmenkonzepts für die Bundesforschungsanstalten in ihrem Geschäftsbereich auch tun. Er datiert vom 1. August, mir ist er am 29. August zugestellt worden. Dazu haben Sie eben gesagt, das solle noch nicht entschieden werden, aber es solle bereits im Haushaltsausschuß darüber beraten werden.
So, wie Sie sich das vorgestellt haben, kann das nicht angehen. Man gaukelt uns vor, es handele sich um einen Entwurf, aber gleichzeitig wollen Sie hiermit schon Entscheidungen treffen. Das werden wir nicht mitmachen, Herr Minister. Sie haben bereits eine Stelleneinsparung im Haushalt vorgesehen. Ich halte es für richtig, daß Sie endlich Stellung beziehen und sagen, wie es aussehen soll.