Rede von
Ilse
Janz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Darüber freue ich mich sehr. Ich hoffe, daß Sie uns unterstützen, wenn wir in den Haushaltsberatungen die Forderung erheben, die Haushaltsansätze in diesem Bereich anzuheben.
Ich will hier aber auch noch etwas zu anderen Haushaltsrisiken, z. B. zum nationalen Verlustausgleich für die Aufwertung des sogenannten grünen Kurses sagen. Auf dieses Haushaltsrisiko, Herr Minister Borchert, haben wir Sie, wie Sie wissen, nicht zum erstenmal angesprochen. In der vergangenen Legislaturperiode, auch zum Haushalt 1995, sind Sie von der sozialdemokratischen Fraktion wiederholt auf dieses Risiko aufmerksam gemacht worden.
Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihre, ich muß zugeben: etwas lapidaren, Antworten dazu nachzulesen. Deshalb wundert es mich überhaupt nicht, daß Sie bis heute nicht vorbereitet sind und noch immer nicht wissen, wie Sie den deutschen Landwirten den Verlust ausgleichen können.
Die Deutsche Mark wurde ab dem 1. Juli 1995 um 2,23 % aufgewertet. EU 50 %, jeweilige nationale Hilfe bis zu 50 %: Das sind für uns ganz genau 207,39 Millionen DM. Diese Summe, so habe ich jedenfalls nachlesen können, haben Sie den deutschen Bauern auf ihrem Verbandstag in Friedrichshafen im Juli dieses Jahres versprochen. Darauf warten sie nun. Es ist aber nicht so, Herr Borchert, daß die Bauern nur auf diesen Ausgleich, zweimal 207,39 Millionen DM, warten. Sie haben bereits in der Vergangenheit währungspolitisch bedingte Einkommensverluste von ca. 1 Milliarde DM gehabt.
Somit ist noch nicht einmal die Hälfte der Verluste ausgeglichen. Daß damit die Bauern nicht zufrieden sind, wissen Sie auch. Der Deutsche Bauernverband hat Demonstrationen angekündigt. Lediglich Gespräche mit dem Präsidenten des Bauernverbandes im privaten Kämmerlein reichen sicher nicht.
Am liebsten hätte ich Ihnen gesagt, Herr Minister: Nun kommen Sie doch mal endlich in Schwung! Aber ich sage: Nun erklären Sie uns doch endlich, woher Sie dieses Geld nehmen wollen.
Denn öffentlich haben Sie uns wissen lassen, daß es auf keinen Fall aus dem Agraretat geschehen soll. Das kann ich gut nachvollziehen, denn er ist schon ziemlich abgespeckt worden.