Rede von
Ulf
Fink
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sie haben mich völlig richtig verstanden, daß wir hier eine Beitragssatzobergrenze definieren müssen. Damit ist gleichzeitig eine Form von globaler Budgetierung vorgeschlagen. Das ist ein Riesenunterschied zu der sektoralen Budgetierung, die Sie vorschlagen. Denn mit einer sektoralen
Ulf Fink
Budgetierung zementieren Sie natürlich die vorhandenen Strukturen des Gesundheitswesens.
Sie sagen selber, daß der stationäre Bereich im Verhältnis zur ambulanten Versorgung überbordend ist, und budgetieren genau diese falsche Struktur. Deshalb muß man weg von der sektoralen Budgetierung und zu neuen Lösungen kommen.
Ich möchte auf einen anderen Gesichtspunkt zu sprechen kommen, nämlich auf dasjenige, was Sie, Herr Kirschner, angesprochen haben: die Sozialhilfe. Sie haben selber eingeräumt, daß es notwendig ist, die Kosten der Sozialhilfe in Schach zu halten und die richtigen Proportionen zu finden. Ich denke, da kann es auch gar keinen Widerspruch geben. Sie haben aber darauf hingewiesen, daß man das nur so machen kann, daß man die Sozialhilfe von Leistungen befreit, die nicht in diesen Bereich gehören. Das ist auch unsere Auffassung. Deshalb ist beispielsweise die Pflegeversicherung eingeführt worden, die die Gemeinden in einer Größenordnung von etwa 10 Milliarden DM entlasten wird. Deshalb ist die Asylbewerbernovelle durchgesetzt worden. Auch die Reform des Familienleistungsausgleichs wird ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Sozialhilfe sein.
Insofern tun wir etwas. Aber das alleine reicht nicht aus. Man muß auch Reformen bei der Sozialhilfe selber vollziehen.
Schauen Sie sich die neuesten Zahlen aus Berlin an! Es hat sich eine völlige Veränderung des Kreises der Sozialhilfeempfänger gegenüber früher ergeben. Früher waren es meist ältere, alleinstehende Menschen.
Heute ist in Westberlin fast jeder zweite Sozialhilfeempfänger im Alter von unter 25 Jahren.
Was muß man denn da tun? Da muß man dann doch genau das tun, was Horst Seehofer in seinem Konzept vorgeschlagen hat, nämlich Brücken in den Arbeitsmarkt hinein bauen. Das ist doch genau die Antwort darauf.
Dann darf man sich auch nicht scheuen - ich darf das an dieser Stelle sagen -, das Instrument der gemeinnützigen Arbeit, das j a im Sozialhilfegesetz vorhanden ist, auch tatsächlich anzuwenden. Wenn einer ohne einen erkennbaren Grund - obwohl er nicht alt ist, obwohl er nicht krank ist, obwohl er keine Kinder zu erziehen hat - diese Arbeit ablehnt, ist es dann zuviel verlangt, wenn man sagt, daß dem Betreffenden dann die Sozialhilfe entzogen werden soll, wenigstens aber um 25 % gekürzt werden soll? Das ist doch nicht zuviel verlangt.