Rede von
Jürgen W.
Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Auf meinem Zettel steht: Pflegepersonalverordnung. Da ich des Lesens kundig bin, werde ich es richtig vorgetragen haben.
Soviel zum Thema, daß unsere Rede frei sein soll.
Jetzt möchte ich ganz gerne zu den drei Eckpunkten kommen, die auf jeden Fall eine wichtige Rolle spielen werden, damit es zu einer strukturellen Reform und nicht zu einer bloßen weiteren Maßnahme unter dem Stichwort Kostendämpfungsgesetz kommt. Von solchen Maßnahmen hatten wir genug, und leider wirken sie nicht hinreichend. Wir müssen stärker als bisher Mechanismen in das Gesundheitswesen einbringen, die mit den Stichworten Markt, Transparenz, Eigenverantwortung verbunden sind. Nichts sagt deutlicher als die 6 800 Regelungen, die wir immer wieder erwähnen, daß die Überbürokratisierung dieses Politikbereichs offenkundig nicht die Ziele erreichen kann, die Marktmechanismen wie Eigenverantwortung, Eigensteuerung, also ein Freiheitsmodell, eher erreichen können.
Jürgen W. Möllemann
Ich möchte dabei Transparenz auch in einer anderen Form verwirklicht sehen. Die von Ihnen in Ihrem Arbeitspapier wieder aufgestellte Behauptung, es müsse auf jeden Fall mehr als bisher beim Prinzip bleiben, daß über diese Mechanismen nicht Kostenerstattung eingeführt wird, sondern die Sachleistungen im Mittelpunkt stehen, ist falsch.
Was eigentlich hindert uns, die Kassenpatienten den Privatpatienten gleichzustellen? Warum müssen die Privatpatienten das Privileg haben, zum Arzt gehen zu können, mit dem Arzt die notwendige Behandlung zu vereinbaren und darüber eine Rechnung zu bekommen? Warum ist es nicht selbstverständlich, daß künftig alle Patienten nach einer ärztlichen Behandlung darüber eine Rechnung bekommen, damit sie wissen, was geschehen ist, was es kostet, und daß sie dann mit ihrer Versicherung abrechnen? Das brauchen wir, meine ich, auf jeden Fall.