Rede von
Horst
Seehofer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Möllemann, könnten wir beide uns das seltene Ergebnis der Übereinstimmung gönnen, indem ich Sie frage: Können Sie mir zustimmen, daß der Zwischenruf des Kollegen Kirschner völlig falsch war? Die Pflegepersonalverordnung führt nur diese Bezeichnung, aber in Wirklichkeit ist sie ein Gesetz, enthalten im Gesundheitsstrukturgesetz und erlassen mit Ihrer Zustimmung.