Rede von
Jürgen W.
Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Halbjahr nicht 5 Milliarden DM betragen würde, gäbe es nach dem vor einiger Zeit gemeinsam definierten Willen dieses Hauses einen nachhaltigen, tatsächlichen Reformbedarf im Gesundheitswesen.
Wir haben nun die Haushaltsdebatte, die - ich denke, ich kann mir erlauben, das nach ein paar Jahren Mitgliedschaft in diesem Hause zu sagen - allmählich einen sehr ritualhaften Charakter bekommt. Man hat eine Stunde über ein Thema zu reden, unabhängig davon, ob der Diskussionsstand das als sinnvoll erscheinen läßt oder nicht.
Wir haben diese Haushaltsdebatte zu einem Zeitpunkt, in dem, wie Sie wissen, die Koalition wie verabredet ihre Verhandlungen über den für diesen Zeitraum angekündigten Entwurf für eine Gesundheitsreform beginnt. Man wäre versucht, zu sagen: Da das Stadium der Diskussion nicht zuläßt - auch Sie würden Koalitionsverhandlungen nicht zuerst in der Öffentlichkeit und hinterher mit Ihren Partnern führen -, daß man die kniffeligen Details jetzt vorstellt, beläßt man die Debatte an diesem Punkt und kommt in ein paar Wochen, wenn wir weiter sind, darauf zurück. Aber das geht jetzt nicht, weil Sie offenkundig geneigt sind, öffentlich den Eindruck zu erwecken, wir hätten keine Reformvorstellungen.
Der budgetäre Aspekt, den der Bundesminister zu Recht, um uns über den Sachstand zu informieren, zum Aufhänger seines Beitrags gemacht hat, begründet nach meiner Ansicht die Notwendigkeit der Reform nicht allein, Er erklärt sich im übrigen z. T. aus Entwicklungen, die wir als Gesetzgeber selbst herbeigeführt haben. Ich nenne nur die Pflegepersonalverordnung, die einen erheblichen Anteil dieser Kostensteigerung ausmacht.
- Mir ist jedenfalls bekannt, daß an dem, worum es hier in den Auswirkungen geht, der Gesetzgeber in vielfältiger Weise beteiligt war. Mir ist auch bekannt, Herr Kollege, wer für Verordnungen zuständig ist. Aber machen wir es doch nicht formalistisch. Das bringt doch nichts!
Ich möchte gerne darlegen, in welchen drei Bereichen ich besonderen Handlungsbedarf sehe.