Nein. - Ich will mich in der heutigen Haushaltsdebatte insbesondere mit den Rahmenbedingungen unserer Politik für die Seniorinnen und Senioren in Deutschland beschäftigen. Obwohl der Gesamthaushalt 1996 geringer als der laufende ist, haben wir - das hat die Staatssekretärin schon angekündigt - 36,8 Millionen DM, d. h. 1,7 Millionen DM mehr als im laufenden Haushalt. Schon das, glaube ich, belegt Durchsetzungsvermögen.
Ein ausgewogenes Miteinander der Generationen gewinnt angesichts der Veränderungen der Altersstruktur unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Bereits heute sind 16,6 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger älter als 60 Jahre. Im Jahre 2040 - für all die Jahre will sich auch die Enquete-Kommission mit diesen Fragen beschäftigen - werden es 25 Millionen Bürger sein. Mehr als ein Drittel sind dann älter als 60 Jahre.
Unsere älteren Menschen sind heute aber keineswegs eine homogene Gesellschaft. Das hängt u. a. mit der Zunahme der Hochbetagten und einem steigenden Anteil von älteren Frauen zusammen. Die Fraktion der CDU/CSU ist der Auffassung, daß sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft darauf einzustellen haben.
Der Deutsche Bundestag - wir gemeinsam - hat diese Herausforderung angenommen. Die EnqueteKommission, die in der letzten Wahlperiode ihre Arbeit aufgenommen hat, setzt sie in dieser Periode fort. Ich denke, daß ich als Vorsitzender mit allen Kolleginnen und Kollegen einen Beitrag dazu leisten kann, daß wir uns drei Jahre intensivst mit diesen Jahren beschäftigen.
Die von mir genannten Zahlen machen deutlich, daß sich unsere Gesellschaft verändern wird. Sie darf aber keine alte, graue und starre Gesellschaft werden. Darum ist meine Fraktion der Auffassung, daß es der beste Weg ist, das Bild vom Alter in der Gesellschaft positiv zu verändern, indem wir die Aktivitäten von Seniorinnen und Senioren fördern und in der Öffentlichkeit bekanntmachen.
Uns liegt sehr am Herzen, eine positive Grundhaltung gegenüber dem Älterwerden zu fördern und ältere Menschen dabei zu unterstützen, sich in die Gesellschaft einzubringen.
Walter Link
Das von der Bundesregierung initiierte Modellprogramm „Seniorenbüro" zeigt, wie vielfältig das Engagement Älterer ist und wie groß die Bereitschaft ist, sich dafür einzusetzen.
Der Bundesaltenplan ist ein Hauptförderungsinstrument in der Altenpolitik. Er ist angenommen und wird schrittweise weiter ausgebaut. Er erfährt auch ein positives Wort unserer Kirchen zur sozialen Lage in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Alternsforschung mißt meine Fraktion eine wichtige Bedeutung zu. Wir begrüßen, daß ein Alternsforschungszentrum in Heidelberg ins Leben gerufen werden soll. Wir werden mit Frau Professor Lehr, der ehemaligen Bundesministerin, auch eine Expertin in unsere Enquete-Kommission berufen, die hier an vorderster Stelle in hervorragender Weise arbeitet.
Ich denke, daß wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Kurzzeitpflege in den Schutzbereich des Heimgesetzes aufgenommen werden soll. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, daß wir das Heimgesetz aber auch insgesamt überprüfen und fortentwickeln müssen.
Weitere Aufgaben ergeben sich für uns bei der Umsetzung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Ich denke, daß wir hier einiges so zuschneidern müssen, daß wir in Zukunft ein wirklich gutes Netz für die Hilfe der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland schaffen werden.
Wenn wir die von mir aufgezeigten Wege beschreiten, dann wird es uns gelingen, die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft zusammen mit Politik und Wirtschaft mit Leben zu erfüllen. Heute muß sich Altern in neuen Formen und neuen Bahnen entwickeln, Formen und Bahnen, die die Menschen im dritten Lebensabschnitt selbst herausfordern. Die Kompetentesten dafür sind die Seniorinnen und Senioren bei uns in der Bundesrepublik selbst. Sie sollten wir für unsere Arbeit gewinnen.