Rede von
Peter
Jacoby
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin, ich bin gerne bereit, zuzugestehen, daß gesellschaftspoliti-
Peter Jacoby
sehe Hintergründe durchaus sehr kritisch und sehr differenziert zu betrachten und zu diskutieren sind und daß man nicht in einer pauschalen Art und Weise über die Dinge hinweggehen kann. Nun ist aber vorhin der Versuch gemacht worden, doch sehr schnell darüber hinwegzugehen, daß es gerade mit Blick auf das Recht auf einen Kindergartenplatz schon finanzielle Leistungen des Bundes in Richtung der Länder gegeben hat, nämlich anläßlich der Solidarpaktverhandlungen. Angesichts dessen finde ich bedauerlich, daß in der Folge die falschen Prioritätensetzungen in einigen Bundesländern, insbesondere im westlichen Bereich, vorgenommen worden sind. Wenn wir uns darüber verständigen, dann, meine ich, beklagen wir gemeinsam die jetzige Stichtagsregelung. Wir sollten zusammen dafür sorgen - auch in den Gegenden, aus denen wir kommen -, daß künftig eine andere Prioritätensetzung erfolgt.
Meine Damen und Herren, ganz generell finde ich - das möchte ich zum Schluß ansprechen -, daß wir bei der Diskussion der Themenfelder, um die es hier geht, nicht nur in der materiellen Betrachtungsweise verharren können. Vieles sind Strukturfragen, die auf den Prüfstand gehören. Das wollen wir auch im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen tun. Wir wollen es auch in Debatten möglichst ressortübergreifend tun.
Es ist falsch, daß man die Summe der Bemühungen im jugend-, frauen- und familienpolitischen Bereich nicht zur Kenntnis nimmt: vom Baukindergeld über Wohnungseigentumsförderung und Lehrstellenkampagne bis hin zu den klassischen Ansätzen, die wir im Einzeletat 17 vornehmen. Es sind nicht nur Randgruppen, die unsere Aufmerksamkeit zu Recht verdienen; es ist die breite Öffentlichkeit, die von den Initiativen profitiert. Deshalb handelt es sich auch um Akzentsetzungen, die deutlich über den Tag hinauswirken. Ich spreche nur das an, was im Zusammenhang mit dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk an Verpflichtungen zusätzlich eingegangen wird.
Alles in allem ist das ein Etatentwurf, über den wir in den vor uns liegenden Wochen in den Ausschüssen unter materiellen, aber auch unter strukturellen Gesichtspunkten weiter diskutieren werden. Es ist jedoch ein Etatentwurf, der Perspektive und Planungssicherheit mit sich bringt. Auf beides kommt es uns an.