Rede von
Peter
Jacoby
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das bestätige ich gern. Deshalb ist auch die aktuelle Debatte, die zu diesem Punkt kritisch geführt worden ist, eine Debatte, die mit Blick auf die alten Länder geführt wird, deren finanzielle Voraussetzungen zur Umsetzung dieses Rechtes bei weitem besser sind als diejenigen der neuen Länder. Trotzdem ist die Situation so, wie Sie dies beschreiben.